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Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Wahlk(r)ampf um Ambulanzgebühr

Sie ist ein heißes Wahlkampfthema. Nur die Abfangjäger sind wahrscheinlich noch besser geeignet, die Emotionen der Wählerinnen und Wähler anzuheizen, als die Ambulanzgebühr. Seit ihrer Einführung im Jahr 2000 ist sie heftig umstritten und beschäftigt seit einiger Zeit auch den Verfassungsgerichtshof. Dieser will noch im Oktober in einem Gesetzesprüfungsverfahren über eine mögliche Teilaufhebung entscheiden. Ein ungelegener Zeitpunkt für die von den Neuwahlen selbst überraschten Regierungsparteien. Eine Aufhebung der Regelung wäre fettes Wahlkampffutter für die Opposition, die sich gemeinsam mit Arbeiterkammer und Gewerkschaft für die Abschaffung der Gebühr stark macht. Darum bemühte sich Schwarz/Blau in einer Ruck-Zuck-Aktion das Schlimmste zu verhindern und kleine Korrekturen noch vor dem Spruch der obersten Verfassungsrichter selbst durchzuführen. 

Kritik des VfGH

Sie wollten damit den Hauptkritikpunkt des VfGH aus dem Weg räumen, dass "verfassungsrechtliche Schranken mit der derzeitigen Regelung verletzt sein dürften, wenn eine Behandlung entweder nur in Krankenhausambulanzen abgeboten wird oder der entsprechende Arzt in zumutbarer Entfernung nicht verfügbar ist". Dann führe nämlich die Einhebung der Ambulanzgebühr bloß zu "einer Erschwerung des Zugangs zur medizinischen Versorgung für Patienten, deren Versorgung nach dem Krankenanstaltenrecht den Ambulanzen ausdrücklich übertragen sein dürfte", argumentierte das Verfassungsgericht laut APA im heurigen Juli.

Mehr Ausnahmen

Darum sieht das abgeänderte Gesetz eine Erhöhung der Zahl von Befreiungen vor: So soll man künftig für den Ambulanzbesuch nichts bezahlen müssen, wenn in "akzeptabler Entfernung" keine geeignete Behandlung durch einen Facharzt möglich ist. Auch Patienten mit therapieintensiven Krankheiten, die nur in Ambulanzen behandelt werden können, sollen künftig so wie bisher bereits Strahlen-, Chemo- und Dialysepatienten ausgenommen sein. Letztlich soll auch der Zeitraum der Aufnahme in Spitalspflege auf zwei Tage verlängert werden. Bisher musste die stationäre Betreuung direkt an den Ambulanzbesuch anschließen, damit dieser kostenlos blieb. Die Krankenanstalten sollen die Aufgabe bekommen, zu entscheiden, ob eine Befreiung vorliegt. Bereits bei Einführung der Ambulanzgebühr hatten sie sich aber - damals erfolgreich - gegen diese Zusatzbelastung gewehrt.

43 Millionen E vorgeschrieben

Mehr als 1,9 Millionen Vorschreibungen haben die Krankenkassen bisher (inkl. 1. Quartal 2002) an ihre Versicherten gesandt und dabei 42.531.183,84 Euro in Rechnung gestellt. Eingezahlt wurden bisher 31.291.090,05 Euro. Die restlichen 26,43 Prozent sind noch ausständig und müssen von den Krankenversicherungsträgern eingemahnt werden. Falls nicht bezahlt wird, muss der Exekutions-Weg beschritten werden. 
43.900 Mal haben Versicherte die Ausstellung eines Bescheids gefordert, gegen den sie theoretisch - innerhalb eines Monats - Einspruch erheben konnten. Interessenvertretungen (z.B.: Arbeiterkammer, AK, und Gewerkschaft) boten dabei Musterbriefe im Internet an. "Für alle anhängigen Verfahren gilt die Anlassfallwirkung", erklärt AK-Sozialversicherungsexperte Dr. Helmut Ivansits. Das heißt, bei einer (Teil-)Aufhebung des Gesetzes durch den VfGH, müssten alle, die ihre Bescheide beeinsprucht haben, die Gebühr nicht bezahlen. Dies werde auch die Gesetzesänderung nicht verhindern, sagte Ivansits.

Mit 72,6 Millionen gerechnet

Die vorgeschriebenen 42 Millionen Euro lägen jedoch weit unter den 72,6 Millionen Euro, mit denen die Regierung gerechnet habe, betonen die Kritiker der Gebühr. Im Gesundheitsstaatssekretariat wertet man das jedoch als positives Zeichen. "Es zeigt, dass die Zuwächse in den Ambulanzen von jährlich rund fünf Prozent durch den Behandlungsbeitrag bereits eingedämmt werden konnten", argumentiert Pressesprecher Martin Glier. Das Gesamtausmaß der Reduktion könnte aber noch weit darüber liegen. Ob die Patienten jedoch in den niedergelassenen Bereich "abgewandert" sind oder überhaupt nicht in Behandlung waren, lässt sich derzeit nur schwer beurteilen. Die AK ist überzeugt, dass der Lenkungseffekt ausgeblieben sei, da die extramuralen Strukturen fehlten. Im Ministerium glaubt man hingegen Zuwachsraten bei den Ordinationen so mancher Fachbereiche (z.B. Orthopädie) feststellen zu können. 

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 33/2002

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