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Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Vom Bazar zum Rechtsstaat

Ab 1. Oktober ist die Aufnahme von Medikamenten in das Heilmittelverzeichnis neu geregelt. Dies war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof im November des Vorjahres die Republik Österreich verurteilt hatte, die Transparenzrichtlinie der EU nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben.
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die Pharmawirtschaft haben sich nun unter den gestrengen Augen des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit auf ein neues Verfahren für kassenfreie Medikamente geeinigt. Doch wirklich glücklich schien nur Sozialminister Mag. Herbert Haupt zu sein, der stolz war, innerhalb nur eines Jahres eine "EU-konforme Regelung" zu Stande gebracht zu haben.

"Schutznorm der Industrie"

Für die Sozialversicherung ist die EU-Transparenzrichtlinie nach wie vor eine "einseitige Schutznorm für die Pharmaindustrie", wie Dr. Josef Probst, Mitglied der Geschäftsführung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, bei einer Pressekonferenz betonte. Er sehe darin eine Entwicklung, die langfristig ein einheitliches Preisniveau auf dem europäischen Pharmamarkt zum Ziel habe. Etwas, das aus der Sicht der Sozialversicherung jedenfalls zu verhindern sei.
Nicht umsonst sei man sehr stolz auf die im Ländervergleich relativ niedrigen Fabriksabgabepreise für Medikamente in Österreich, die durch harte Verhandlungen zwischen Hauptverband und Pharmaindustrie erreicht worden sind. Während in anderen Ländern die Kosten für Arzneimittel davongaloppierten, konnte in Österreich die Steigerungsrate von 13 Prozent im Jahr 1999 auf 4,8 Prozent im Jahr 2001 eingedämmt werden. Derzeit liege man aber wieder bei rund sechs Prozent. Ein Beweis dafür, so Probst, dass man "das Thema nicht aus den Augen verlieren dürfe".

Gerechtere Preise

Als einen "tragbaren Kompromiss in die richtige Richtung" bezeichnete Prof. Dr. Peter Placheta als Vertreter der Pharmazeutischen Industrie die Neuregelung. Es habe harte und faire Gespräche gegeben, doch wie bei jedem Kompromiss seien nicht alle Wünsche erfüllt worden. Nun stünde ein gemeinsamer Lernprozess bevor, der sicherlich Anlaufschwierigkeiten bringen werde. Das Verfahren sei jedoch jedenfalls transparenter geworden, betonte Placheta.
Er erwartet sich für die Zukunft auch die Möglichkeit einer "differenzierteren Preisbildung". Neben der medizinischen und pharmakologischen Komponente werde auch die ökonomische Ebene von Arzneimitteln an Bedeutung gewinnen. "Für einen zusätzlichen Patientennutzen wird in Zukunft auch ein höherer Preis gestattet sein", betonte Placheta. Bei Medikamenten mit hohem therapeutischen Nutzen müsse man auch das Preisniveau in anderen europäischen Staaten berücksichtigen. Mehreinnahmen für die Pharmawirtschaft erwarte er sich nicht, aber gerechtere Preise, meinte er.

Kosteneffizienz im Auge

Auch Probst fürchtet sich nicht vor einem Kostenschub. Der Hauptverband werde weiterhin die Kosteneffizienz von Arzneimitteln streng prüfen, betonte er. "Doch dort, wo es sich um bahnbrechende Innovationen handelt, werden wir auch weiterhin Monopolistenpreise bezahlen", sagte Probst.
Der Gesundheitsökonom Prof. Mag. Heinz Krammer betonte, dass in absehbarer Zeit große Umsatzträger auf dem pharmazeutischen Markt ihren Patentschutz verlieren und die nachfolgenden Generika zu sichtbaren Kostenentlastungen führen werden. Diese Summe würde dann für innovative Produkte frei, betonte auch Haupt. Für ihn sei jetzt vorrangig, dass Österreich eine EU-konforme Regelung habe. "Es wurde Zeit, dass wir uns vom Basar weg in ein rechtsstaatliches System bewegen", sagte er in Anspielung auf die in Österreich lange gepflegte Praxis des "Gentlemen Agreement". Dieses sei "leider obsolet geworden", sagte der Sozialminister. 

Die Neuregelung im Überblick

Konkret gelten ab 1. Oktober 2002 folgende Kriterien für die Aufnahme von Medikamenten in das Heilmittelverzeichnis (HMV) der Sozialversicherung:

  • Der Fachbeirat im Hauptverband entscheidet in einem in der Verfahrensordnung genau festgelegten Prüfungsverfahren über die Anträge der Pharmafirmen zur Aufnahme eines Arzneimittels in das HMV. Dazu hat er maximal 180 Tage Zeit. Diesem Fachbeirat gehören neben Vertretern der Sozialversicherung und der Wirtschaft auch Experten aus der medizinischen Wissenschaft und der Pharmakologie an.

  • Im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen wird als zweite Instanz die "Unabhängige Heilmittelkommission" (UHK) installiert. Dabei handelt es sich um ein Expertengremium aus Medizinern, Pharmazeuten und Gesundheitsökonomen unter dem Vorsitz eines Richters des OGH. Hierher können sich Unternehmen wenden, um die Entscheidung des Hauptverbandes anzufechten.

  • In einer Heilmittel-Sonderliste sollen als Anhang zum Heilmittelverzeichnis jene Regeln veröffentlicht werden, unter denen "chefarztpflichtige Medikamente" österreichweit bewilligt werden. Die erste Sonderliste ist für April 2003 zu erwarten. Auch die Aufnahme eines Präparates in die Sonderliste muss von den Pharmafirmen beantragt werden.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 34/2002

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