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Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Kassenverträge: Ende der Willkür?

Es war eine kleine Sensation, als der OGH im Juli 2001 die Praxis der Kassenstellenvergabe in Niederösterreich - mit österreichweiten Konsequenzen - als gleichheitswidrig aufhob. Die Vergabe von Reihungspunkten für "Wohnsitz im betreffenden Bundesland", "Nachfolge innerhalb der Familie in direkter Linie" und "vorvertragliche Einigung mit dem Praxisvorgänger" sei sachlich nicht gerechtfertigt und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Die Vergabe eines Kassenvertrages müsse auf objektiven und nachprüfbaren Erwägungen beruhen, argumentierte das Gericht.
Damit wurde abrupt eine österreichische Tradition beendet und der Gesetzgeber gezwungen, die Vergabe von Vertragsstellen verbindlich zu regeln. Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) wurde aufgefordert, Kriterien für die Reihung um Einzelverträge zu erstellen. "Dabei sind auch die fachliche Eignung der Bewerber (Bewerberinnen) und die zeitliche Reihenfolge der Bewerbungen um Einzelverträge zu berücksichtigen", heißt es im Gesetz (§343 ASVG). Die Reihungskriterien hätten jedenfalls dem Gleichheitsgebot, der Erwerbsausübungs- und Niederlassungsfreiheit sowie den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entsprechen. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen solle diese dann nach Anhörung des Hauptverbandes als Verordnung erlassen.
Derzeit liegt der Vorschlag der ÖÄK im Ministerium, wo noch in weiteren Verhandlungen kräftig daran gefeilt wird. Da auch der Druck aus der EU bereits sehr groß ist, bemüht man sich um eine rasche Erledigung der Angelegenheit, wie man im Ministerium bestätigt. In jedem Fall strebe man seitens der Republik eine bundeseinheitliche Regelung an. Ein "Splitting" in obligatorische und fakultative Kriterien, wie es der Vorschlag der Ärztekammer vorgesehen hatte, wird es demnach in der Verordnung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht geben. Als größter Knackpunkt sind noch die Übergangsbestimmungen offen: Da geht es darum, jene Ärzte zu schützen, die bei ihrer Lebensplanung auf die bisher bestehenden Reihungslisten der Ärztekammern vertraut haben.

Mag. Andrea Fried 

"Übergangene Bewerber haben Recht auf Schadenersatz"

Dr. Karl NewoleDr. Karl Newole, M.A., Rechtsanwalt, am Anlassverfahren beteiligt

Der einzelne Arzt hat keinen subjektiven Rechtsanspruch auf Schaffung einer Kassenstelle, schon gar nicht auf einen bestimmten Standort. Das Ziel der Vertragsstellenvergabe ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung. Der österreichische Gesetzgeber hat auch das Recht, Kassenstellen zu limitieren. Aber er muss den Zugang zu dieser Mangelware sensibel regeln. Es muss eine faire Vorgangsweise geben, um zu einer Kassenstelle zu kommen. Das Auswahlverfahren hat nach sachlichen Kriterien in erster Linie nach der Dauer der ärztlichen Tätigkeit und erworbenen Qualifikationen und dem Gleichheitssatz zu erfolgen. Die Gebietskörperschaften unterliegen gewissen Beschränkungen, auch wenn sie - wie in diesem Fall - privatrechtlich agieren. Die Ärztekammern und die Sozialversicherungsträger haften für Verstöße gegen eine sachgerechte Auswahl.
Es sind derzeit einige Verfahren im Laufen, bei denen übergangene Bewerber Schadenersatzansprüche in der Höhe der entgangenen Gewinne geltend machen. Die Entscheidungen stehen noch aus. Außergerichtlich wurden aber bereits Schadenersatzzahlungen geleistet. Zu klären wird auch noch die Frage sein, ob es einen Kontrahierungszwang gibt, das heißt, ob die Kassen mit dem bestgeeigneten Bewerber einen Vertrag abschließen müssen. Ich bin der Auffassung, dass das so ist.

"Objektivierung der Vergabe öffentlicher Aufträge"

Prof. Dr. Rudolf MoslerProf. Dr. Rudolf Mosler, Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Salzburg:

"Der OGH wollte Willkür bei der Kassenstellenvergabe vermeiden. Es gibt derzeit generell einen starken Trend, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu objektivieren."

"Es ist Zeit, innovative Ansätze zu diskutieren." 

Dr. Peter ScholzDr. Peter Scholz, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger:

"Die Zahl der Wahlärzte wird immer größer. Es ist Zeit, innovative Ansätze bei den Vertragsstellen anzudiskutieren. So zum Beispiel die Altersgrenze für Kassenärzte, Verbote für Nebenbeschäftigungen und neue Kooperationsformen."

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