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Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Tabuthema Beitragserhöhungen

Für die Ärztekammer steht es nach langen internen Diskussionen fest: An Beitragserhöhungen führt aus ihrer Sicht kein Weg vorbei. Etwas verschämt geben die Funktionäre auch die Höhe ihrer Forderung bekannt: drei Euro monatlich je Arbeitgeber und -nehmer (gesamt sechs Euro) sollten zur Deckung des aktuellen Defizits und zum Ausbau der wohnortnahen Versorgung reichen.
Wir haben die Gesundheitssprecher in unserem Wahl-Panorama nach ihrer Meinung zu Beitragserhöhungen gefragt - ein Wort, das zu Wahlzeiten kein Politiker gerne in den Mund nimmt. Das Fazit: Einzig die Grünen bekennen sich unumwunden dazu. Die FPÖ lehnt sie - ebenso wie andere zusätzliche Mittel - klar ab. SPÖ und ÖVP sprechen sich zwar für "frisches Geld" im Gesundheitswesen aus, ein Bekenntnis zu Beitragserhöhungen kommt ihnen jedoch nicht über die Lippen.
Interessant sind auch die Antworten auf die Frage nach der Vereinheitlichung der Leistungen in der Krankenversicherung. Hier sprachen sich alle Parteien für eine Harmonisierung aus. Die SPÖ geht sogar einen Schritt weiter und will auch die Beitragssätze aller Unselbständigen (Arbeiter, Angestellte, Beamte) und Selbstständigen (Gewerbe, Bauern) angleichen. Ob dabei eine Nivellierung nach unten oder nach oben stattfinden sollte, darüber müsste wohl noch diskutiert werden. 

Mag. Andrea Fried 

Wie beurteilen Sie die Forderung der Österreichischen Ärztekammer nach Beitragserhöhungen ?

Manfred Lackner, Gesundheitssprecher SPÖ: Bei Ausschöpfung aller von der SPÖ vorgeschlagenen Finanzierungsmaßnamen wird eine Beitragserhöhung möglicherweise nicht notwendig sein. Wir bekennen uns aber dazu, dass für neue Leistungen frisches Geld ins Gesundheitswesen kommen muss. Unser Konzept haben wir bereits in der Antwort auf Frage 2 dargelegt. (Anm.: Es beinhaltet unter anderem die Zweckwidmung der Tabaksteuer, die Entlastung der Sozialversicherung von versicherungsfremden Leistungen, ein Paket zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie die Einbindung wertschöpfungsorientierter Elemente für die Bildung der Beitragsgrundlage)

Dr. Erwin Rasinger, Gesundheitssprecher ÖVP: Es ist klar, dass das österreichische Gesundheitswesen über kurz oder lang Mittel brauchen wird, wenn wir die Qualität unserer Gesundheitsleistungen auf Weltklasseniveau halten wollen. Dies hat Bundeskanzler Schüssel ganz klar festgehalten. Es ist jetzt das Ergebnis der eingeleiteten Sparmaßnahmen zu evaluieren und dann der Zukunftsbedarf festzustellen. Danach müssen im Konsens dem österreichischen Gesundheitswesen die notwendigen Gesundheitsmittel zur Verfügung gestellt werden. 

Dr. Alois Pumberger, Gesundheitssprecher FPÖ: Es ist legitim aus der Sicht der Standesvertretung, für die Ärzte mehr Geld zu fordern. Aber gesundheitspolitisch ist es nicht der richtige Weg. Wir haben permanent unter der SPÖ-Regierung und der großen Koalition Beitragserhöhungen gehabt. Trotzdem sind die Abgänge jedes Jahr angewachsen, weil man nicht bereit war, Strukturreformen zu machen. Wenn man alle Einsparungsmöglichkeiten wahrnimmt - dazu zähle ich, wie bereits erwähnt, die Reduktion stationärer Aufnahmen, den Verwaltungsabbau, bessere Vernetzung, Kassenzusammenlegung, Bürokratieabbau und vieles mehr -, dann haben wir mit den 8,3 Prozent des BIP ausreichend Geld und brauchen in absehbarer Zeit keine Beitragserhöhungen.

Prof. Dr. Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher Grüne: Nach einer konsequenten Ausnützung von Rationalisierungsmaßnahmen im System halten wir die Mittelaufbringung durch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bzw. durch moderate Beitragserhöhungen als unumgänglich. Beitragserhöhungen stellen für uns eine solidarischere Form der Mittelaufbringung dar als die Einführung neuer Selbstbehalte, die direkt in eine Zwei-Klassen-Medizin führen.

Werden Ihrer Ansicht nach in den nächsten fünf Jahren Spitalsbetten abgebaut werden müssen, um die Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellen zu können?

Manfred Lackner: Bei der Weiterentwicklung des Österreichischen Krankenanstaltenplans wird diese Frage - im Zusammenhang mit der notwendigen regionalen Versorgung - zu erörtern sein. Wir haben den vernünftigen und effizienten Weg gemeinsam mit den Ländern eingeschlagen.

Dr. Erwin Rasinger: Ich bin kein Bettenabbaufetischist. In den letzten vier Jahren wurden in Österreich 3.500 Spitalsbetten abgebaut, das entspricht der Größe von fünf Spitälern. Ein Bettenabbau kann nur vor Ort entschieden werden, Kosmetik lehne ich ab. Im sehr sinnvollen Spitalsplan, den wir gemeinsam mit Staatssekretär Waneck und den Ländern verhandelt haben, wurde viel Wert darauf gelegt, Neues zu ermöglichen, wie z.B. Betten für die Akutgeriatrie, Remobilisation, Psychosomatik und Hospitzbetreuung. Auch werden die Betten in der Chirurgie und Frauenheilkunde zu Gunsten weniger gut versorgter Fächer, wie der Orthopädie, Urologie, Dermatologie, Augenheilkunde und HNO, umgeschichtet.

Dr. Alois Pumberger: Es wird möglich sein, Spitalsbetten einzusparen, wenn wir extramural den Ausbau schaffen. Das heißt, wenn es uns gelingt, die Zahl der Gruppenpraxen und das Facharztangebot im ländlichen Raum deutlich zu erhöhen und auch Qualitätsverbesserungen durchzuführen. Wenn wir die stationären Aufnahmen auf ein Maß reduzieren, wie es dem Durchschnitt in Europa entspricht, dann können wir sicherlich vor allem Akutbetten reduzieren.

Prof. Dr. Kurt Grünewald: Die Grünen plädieren für eine grundlegende Strukturreform, um den Spitälern wieder die Rückkehr zu ihren eigentlichen Aufgaben zu ermöglichen. Der Aufbau wohnortsnaher ambulanter Versorgungs- und Pflegestrukturen sowie ein bundeseinheitlicher, erweiterter Leistungskatalog für den niedergelassenen Bereich, verbunden mit bundeseinheitlichen verbindlichen Qualitätsstandards ermöglichen es den Spitälern, sich wieder auf ihre ureigensten Aufgaben der nur dort zu erbringenden Krankenversorgung und Ausbildung zu konzentrieren. Hierdurch sowie durch eine budgetneutrale Umwandlung von Akutbetten für die Behandlung chronisch Kranker und die Rehabilitation können nicht nur erhebliche Vorteile für die PatientInnen und oftmals auch deren Angehörige erreicht, sondern auch nicht unwesentliche Einsparungspotenziale realisiert werden.

Was halten Sie von der Forderung nach Vereinheitlichung der Leistungen, welche die unterschiedlichen sozialen Krankenversicherungsträger für ihre Versicherten anbieten?

Manfred Lackner: Uns geht es um die gesicherte und nachhaltige Finanzierung des Systems. Gleiche Beiträge und gleiche Leistungen sind das Ziel. Schritte in diese Richtung sind unter anderem die Harmonisierung der Beitragssätze der Arbeiter und der Angestellten sowie die der Selbstständigen. Gleichzeitig soll auch die Leistungsseite harmonisiert werden. Das bedeutet unter anderem auch die Rückführung der Selbstbehalte bei Bauern, Selbstständigen und Beamten.

Dr. Erwin Rasinger: Längerfristig wird es zu einer Annäherung der Systeme kommen. Gewaltsam mit der Rasenmäher-Methode alles gleich zu machen, ist nicht sinnvoll. Die Verhältnisse am Land sind zum Beispiel andere als in der Stadt und daher zu berücksichtigen.

Dr. Alois Pumberger: Wir Freiheitliche treten für einen bundesweiten einheitlichen Leistungskatalog ein, der die gesamte Versorgung der Patienten im kassenärztlichen Bereich umfasst. Wir wollen keine "Mehrklassenmedizin", wo jemand eine Leistung nur bekommt, weil er zufällig in einem Bundesland versichert ist, in dem dafür bezahlt wird. Daher sollten die Österreicher, die im Wesentlichen überall gleiche Beiträge zahlen, auch bundesweit das gleiche Leistungsangebot bekommen.

Prof. Dr. Kurt Grünewald: Die Grünen treten für einen einheitlichen Leistungskatalog für alle Krankenkassen ein.

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