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Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Die neue Reihungs-Richtlinie

Wichtigstes Kriterium für die Reihung der Bewerber um Kassenverträge soll in Zukunft die fachliche Eignung aufgrund der Berufserfahrung sei. Offen ist derzeit noch, ob dabei nur Zeiten als niedergelassener Arzt und Praxisvertretungen verpflichtend heranzuziehen sind oder auch Tätigkeiten als angestellter Arzt, als Notarzt, im Bereitschaftsdienst oder im Rahmen einer Lehrpraxis. Für diese Nachweise soll es jedenfalls 15 bis 35 Punkte geben. Fünf bis 15 Punkte kann man für zusätzliche fachliche Qualifikationen, insbesondere durch ÄK-Diplome sammeln. Fünf bis 20 Punkte gibt es für den Zeitpunkt der ersten Eintragung in eine Bewerberliste und die darauffolgende regelmäßige Bewerbung um Einzelverträge. Maximal fünf weitere Punkte sind an den - derzeit noch umstrittenen - behindertengerechten Zugang gebunden. Darüber hinaus können noch jeweils maximal fünf Punkte für Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst, sowie für zurückgelegte Mutterschutz- und Karenzzeiten und soziale Förderungswürdigkeit (z.B. Sorgepflicht, Arbeitslosigkeit...) vergeben werden. Bei Punktegleichstand fällt die Entscheidung in einem Hearing. Die Entscheidung der Vergabe muss in jedem Fall veröffentlicht werden. Bestehende Reihungsrichtlinien können bis spätestens 31. Dezember 2005 in Geltung bleiben. 

AF

Was ändert sich in den einzelnen Ländern?

Kärnten 

In Kärnten ist man mit dem Entwurf für die neue Richtlinie sehr unzufrieden. "Wir betrachten jede Änderung, die von unserem bisherigen System abweicht, als Verschlechterung", sagt KAD Dr. jur. Michael Kopetz. Die geltende Reihungsrichtlinie, bei der der Zeitpunkt der Anmeldung für eine Kassenstelle an einem bestimmten Ort das zentrale Kriterium bei der Vergabe war, hätte allen Partnern zu rZufriedenheit gereicht und auch allen rechtlichen Angriffen Stand gehalten, argumentiert Kopetz. Nun habe man Sorge, dass Ärzte, die jahrelang auf diese Warteliste vertraut haben, benachteiligt würden. Die geplante dreijährige Übergangsfrist sei da nur eine vorübergehende Milderung der zu erwartenden Härten und löse das Grundproblem nicht.

Steiermark 

Die Steiermark zählt ebenfalls zu jenen Bundesländern, in denen die Umstellung zu radikalen Veränderungen führen wird. Hier gibt es bestehende regionalisierte Reihungslisten, in denen derzeit rund 1.200 Ärzte auf eine Kassenstelle warten und ihre Lebensplanung entsprechend ihrem Listenplatz aufgebaut haben. Hier seien im Laufe der Zeit so etwas wie "Quasi-Rechtsansprüche" entstanden, meint KAD Dr. Herbert Emberger. Bisher habe man sich stets für den Erstgereihten entschieden, außer die Kasse habe andere Vorstellungen gehabt. Es werde zwar möglich sein, die bestehende Reihungslisten weiterzuführen, aber in der konkreten Bewerbungssituation werde es zu einer Adaptierung der Positionen durch die neue Bepunktung kommen müssen. Damit komme es zwangsläufig zu Verschiebungen innerhalb der Liste. 

Tirol

Keine allzu großen Probleme erwartet man in Tirol, da es hier keine bestehende Warteliste gibt. Einziger Wermutstropfen: Tiroler werden allen anderen Bewerbern gleichgestellt. "Für uns bedeutet es, dass es keine Bundesländerpunkte mehr geben wird", sagt KAD Mag. Urban Posch. Mit Inkrafttreten der Verordnung ändere sich jedoch vorerst nichts. Die konkrete Neuregelung werde Gegenstand der Verhandlungen mit der Gebietskrankenkasse sein.

Niederösterreich

In Niederösterreich hat man Mitte dieses Jahres eine neue Richtlinie erlassen, die nun nach Auffassung der Kammer auch "EU-konform" sein sollte und bereits Qualifikationsaspekte umfasst. Die bestehende Reihungsliste könne in die neue Bewerberliste übergeleitet werden, sagt KAD HR Dr. Gernot Urban. 

Vorarlberg

In Vorarlberg erwartet man sich ebenfalls wenig Probleme. "Bei uns ist die Sache nicht dramatisch. Wir können damit leben. Der Tenor bei unseren bisherigen Richtlinien war bereits ganz eindeutig die ärztliche Tätigkeit und die Qualität", sagt KAD Dr. jur. Günter Holzer. Die seit drei Jahren bestehende Interessentenliste könne beibehalten werden. Unklar sei jedoch noch, ob eine regelmäßige Bewerbung um Kassenstellen - auch für solche, die man gar nicht anstrebt - notwendig werden wird. Dies würde zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen, befürchtet Holzer.

Salzburg

Auch in Salzburg gibt es eine sehr "junge" Richtlinie, die bereits vieles von der neuen Regelung vorweggenommen hat. "Wir müssen zwar einiges ummodeln, aber es ist nicht so wesentlich, dass es unser gesamtes Gefüge durcheinander brächte", sagte Dr. Walter Arnberger, Vizepräsident der Ärztekammer für Salzburg. Das Kriterium der örtlichen Nähe (Punkte für Wohnsitz im Bezirk), das es in Salzburg nach wie vor gibt, werde jedoch wegfallen. 

Burgenland

Die wesentliche Änderung im Burgenland betrifft die Bewerberliste, die es bis dato nicht gibt. Ansonsten berücksichtige die derzeitige Regelung bereits die Berufserfahrung, Diplome und Vertretertätigkeit, sagt Kammerjurist Mag. Thomas Bauer. Man müsse jedoch die endgültige Verordnung abwarten und dann rein rechtlich prüfen, ob eine Bewerberliste tatsächlich zwingend zu führen sei. Im Laufe des kommenden Jahres sollten dann eingehende Gespräche mit der Kasse über die konkrete Umsetzung geführt werden. 

Oberösterreich 

Als "marginal" schätzt KAD Dr. Felix Wallner die Auswirkungen in Oberösterreich ein. "Im Rahmen, der hier vorgegeben wurde, müssen wir noch die konkrete Richtlinie gemeinsam mit der Kasse festlegen, weil wir immer schon eine 
gemeinsame Vereinbarung hatten, und das auch für die Ärzte viele Vorteile hat", meint Wallner. Es gab zwar noch keine Gespräche, man gehe aber davon aus, die bisherige Punkteliste im Wesentlichen aufrecht erhalten zu können. 
"Es wird sich jedoch der administrative Aufwand unsinnigerweise merkbar erhöhen. Aber das betrifft die Ärzte draußen ja nicht, und 
wir werden das schon in den Griff kriegen", fügte er hinzu. 

Wien

In Wien wurde erst im Oktober dieses Jahres eine neue Reihungsrichtlinie für Allgemeinmedizinische Kassenstellen zwischen der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse vereinbart. Also zu einem Zeitpunkt, an dem ein erster Entwurf zur bundeseinheitlichen Verordnung bereits vorlag. Eine Anpassung an die bundeseinheitliche Richtlinie wird innerhalb der Übergangsfrist erfolgen müssen (bis Ende 2005). Viele Regelungen wurden jedoch bereits vorweggenommen, bestätigt Kammerjurist Dr. Thomas Holzgruber. Die bestehende Reihungsliste wurde in eine wienweite Interessentenliste umgewandelt werden. Alle Ärzte, die mit 31. Oktober 2002 in der Reihungsliste geführt werden, werden ihrer Position übernommen. Voraussetzung ist, dass jeder Arzt bis 15. Dezember seine schriftliche Zusage dazu gibt, dass seine Position in der Interessenlisten unter Angabe seiner Arztnummer im Internet veröffentlicht wird.

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