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Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Neue Klagen wegen Kammerumlage

Die Wiener Kammerumlage beschäftigt wieder einmal den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Nun sind es die Spitalsärzte, die vor den Kadi ziehen. Sie beklagen die ihrer Ansicht nach unverhältnismäßig hohen Beiträge, die in einigen Fällen sogar die im Ärztegesetz vorgesehene Obergrenze überschreiten würden. Auch diesmal wurde die Verfassungsbeschwerde vom Wiener Rechtsanwalt Dr. Friedrich Knöbl eingebracht. Mehr als 100 Ärzte haben sich bisher für den Weg zum VfGH entschieden.
Bereits im Sommer 2001 waren die Umlagenordnungen der Jahre 1996 bis 1999 durch VfGH-Erkenntnisse aufgehoben worden. Im Wesentlichen deshalb, weil sie die niedergelassenen Kassenärzte gegenüber den Ärzten mit Privatordinationen und den angestellten Kollegen zum Teil massiv benachteiligt hatten. 

Manche zahlen mehr als die festgelegte Höchstgrenze

"Ich habe einige Fälle vorliegen, in denen die vorgeschriebene Kammerumlage mehr als die im Ärztegesetz festgelegte Höchstgrenze von drei Prozent des Umsatzes
ausmacht", sagt Rechtsanwalt Knöbl. "Damit verletzt die Umlagenordnung eindeutig das Ärztegesetz." Daran ändere auch die im Dezember von der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien beschlossene Senkung der Umlage auf 2,95 Prozent für die Jahre 2002 und 2003 nichts, denn die konkreten Fälle betreffen das Jahr 2001. Der Inhalt der Beschwerde geht aber auch weit darüber hinaus. Knöbl: "Im Endeffekt geht es darum, dass die angestellten Ärzte in Wien ein Vielfaches der Belastung im Vergleich zu ihren Kollegen in den anderen Bundesländern zu tragen haben."
Der Rechtsanwalt sieht darin "sachlich nicht gerechtfertigte Unterschiede", da die Kammern laut §66 Ärztegesetz ja in jedem Bundesland die gleichen Aufgaben zu erfüllen hätten. "Eine Interessenvertretung mit Pflichtmitgliedern muss sich restriktiv an den Gesetzesauftrag halten. Dann kann sie aber eigentlich gar nicht so hohe Ausgaben verursachen", meint Knöbl.
Vergleich mit anderen Kammern
Auch verglichen mit anderen freien Berufsgruppen würden gutverdienende Ärzte unverhältnismäßig hohe Beträge für ihre verpflichtende Interessensvertretung zahlen, argumentiert er. So habe beispielsweise die Rechtsanwaltskammer Wien die jährliche Kanzleiabgabe (2001) mit 799,41 Euro für alle Mitglieder gleich hoch festgelegt. Dazu kommen noch 218,01 Euro für einen Notfallsfonds und rund 73 Euro für die Unfall- und Haftpflichtversicherung. Zum Ausgleich zwischen großen und kleinen Kanzleien werden für jeden Rechtsanwaltsanwärter, der in der Kanzlei angestellt ist, 872,16 Euro pro Jahr eingehoben.
Für Knöbl handelt es sich übrigens um einen Mythos, dass der VfGH in seinen ersten Urteilen Fixbeträge in der Umlagenordnung generell als verfassungswidrig befunden habe. "Fixbeträge gibt es auch in vielen anderen Umlagenordnungen", argumentiert er. "Der VfGH fordert nur, dass sie sich im Bereich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewegen."
Kritik an letzter Umlagenreform Nach Ansicht Knöbls wurde mit der Reform der Kammerumlage (3,2 Prozent für alle Kammerangehörigen) das "Kind mit dem
Bade ausgeschüttet". Denn das Ziel der früheren VfGH-Beschwerden sei es gewesen, die Ungleichbehandlung von Kassen- und Nichtkassenärzten abzuschaffen. Die angestellten Ärzte würden jedoch innerhalb der Kammer eine Sonderstellung einnehmen und daher auch eine eigene Umlagenberechnung brauchen. Dies sei eine "sachlich erforderliche Differenzierung", die auch verfassungsrechtlich gedeckt sei, meint Knöbl.
Die deutschen Ärztekammern hätten dies insofern berücksichtigt, als sie nur die zentralen Aufgaben der Interessensvertretung wahrnehmen. Andere Aufgaben werden separat von anderen Organisationen, beispielsweise der "kassen-ärztlichen Vereinigung", wahrgenommen und belasten somit nicht die Gesamtheit aller Kammermitglieder. 

Umlagen-Obergrenze gefordert

In der Verfassungsbeschwerde wird daher die Einführung einer fixen Obergrenze für die Kammerumlage gefordert. Das soll den Unmut der Spitalsärzte mit Privatordination besänftigen, deren Umlage bis zum Jahr 2001 mit 10.000 Schilling jährlich gedeckelt war und die als Spitzenverdiener im Extremfall jetzt bis zu 2.000 Prozent mehr zahlen müssen.
Beanstandet wird auch, dass sich die Beitragspflicht an das Einkommen im drittvorangegangenen Jahr knüpft. Dies sei ein viel zu langer Zeitraum, in dem sich die Einkommensverhältnisse sehr verändern könnten, wie die Fälle einiger seiner Klienten zeigten, meint Knöbl. Weitere Beschwerdepunkte betreffen unter anderem die Frage der Doppel- und Mehrfachmitgliedschaft, die doppelte Begünstigung von Jungärzten und die Befreiung der Einnahmen aus Funktionärstätigkeit von der Umlage.

Mag. Andrea Fried

 

"Es geht auch ohne Klagen!"

Interview mit Prim. Dr. Walter Ebm, Finanzreferent der Ärztekammer für Wien 

Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde bezieht sich auf Umlagenvorschreibungen für das Jahr 2001, bei denen die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze von drei Prozent der Einnahmen überschritten wurde. War das nicht vorhersehbar?

Ebm: Für mich ist es nicht vorstellbar, wie das passieren kann, da wir ja die Umlage vom Gewinn und nicht vom Umsatz (= Einnahmen, Anm.) bemessen. Wenn jedoch jemand tatsächlich die drei Prozent überschreitet, dann muss der Arzt das natürlich nicht zahlen. Da brauchen wir ja keine Verfassungsbeschwerde. Das ist im Ärztegesetz geregelt.

Was passiert, wenn zu viel Kammerumlage eingehoben wird?

Ebm: Das ist bereits geschehen, und wir haben rückwirkend für das Jahr 2002 die Umlage von 3,2 auf 2,95 Prozent gesenkt. Diese setzt sich zusammen aus 2,4 Prozent für die Ärztekammer für Wien und 0,55 Prozent für die ÖÄK.

Warum wurde bei der Umlagenreform kein Höchstbetrag zur Deckelung der Beiträge eingeführt? Das hätte vielleicht einigen Ärger erspart. 

Ebm: Das hätte vielleicht einigen Ärger erspart, aber auch einigen Ärger gebracht. Das ist eine generelle, auch innerhalb des Standes zu führende Diskussion. Junge Ärzte müssen drei Prozent des Einkommens abführen und jene, die 10 Millionen Gewinn machen, wären dann ab einer gewissen Höhe befreit gewesen. Hier war man in der Kammer mehrheitlich der Meinung, dass jemand, der so viel verdient, auch sehr viele Leistungen der Kammer in Anspruch genommen hat. Ich denke da daran, was die Kammer in Wien bei den Sonderklassegebühren geleistet hat. Wir haben faktisch die höchsten Österreichweit und fast europaweit. Davon haben die Spitzenverdiener profitiert.
Gemessen an der Umlage pro Mitglied liegt die Wiener Kammer im Vergleich mit den anderen Länderkammern etwa im Mittelfeld. 

Es gibt aber auch Kammern, z.B. die Tiroler, die mit viel weniger Geld pro Arzt auskommen. Wie erklären Sie sich das?

Ebm: Die Kammer in Wien hat eine wesentlich größere standespolitische Aufgabe als beispielsweise eine Kammer in Tirol oder im Burgenland. Wir vertreten ein Drittel aller österreichischen Ärzte. Auch in der politischen Diskussion stehen wir hier in Wien an vorderster Front. Darüber hinaus haben wir in Wien ein großes Problem mit der großen Anzahl an Jungärzten. Das führt zu großen Belastungen, weil sie noch nichts verdienen, aber gleichzeitig Leistungen der Kammer konsumieren.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 2/2003

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