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Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Die meisten Krankenkassen wollen Selbstbehalte abwenden

Die Regierung delegiert die Einführung von Selbstbehalten an die selbstverwalteten Krankenversicherungsträger. Die Kassenbosse haben dagegen postwendend Widerstand angekündigt. Der Konflikt ist vorprogrammiert.
"Die Wiener Gebietskrankenkasse wird mit Sicherheit nicht so hohe Selbstbehalte einführen, wie sich das die Regierung wünscht", sagte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner (SPÖ) in der ORF-Sendung Report. Er sprach wörtlich von "Steuererfindungen für kranke Menschen".
Der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖ GKK), Helmut Oberchristl (SPÖ), wies darauf hin, dass ein Fünftel aller Leistungen von nur 1,18 Prozent der Patienten in Anspruch genommen werden. Diese Gruppe durch Selbstbehalte weiter zu belasten, sei "einseitig, unsozial und kontraproduktiv". Der Direktor der OÖGKK, Mag. Johann Mayr, meinte, dass die Berechnung eines prozentuellen Selbstbehaltes bei den Gebietskrankenkassen gar nicht möglich sei.
"Wir haben starke pauschale Komponenten in unserem kostengünstigeren Honorierungssystem", sagte er gegenüber dem ORF. "Wir können jederzeit umstellen - das bedeutet rund 30 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr für Arzthonorare, und diese Mehrausgaben würden dann die Patienten mit neuen Selbstbehalten zu finanzieren haben."
Aber nicht nur die "roten" Kassenbosse wandten sich gegen die Selbstbehaltspläne der Regierung: Auch der ÖVP-nahe Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, DiplVw Wieland Reiner, sprach von einer "Schwächung der Schwachen im sozialen Gefüge". Er kritisierte auch den Umstand, dass die Regierung diese "unangenehme Funktion, nämlich die Bevölkerung zu belasten, nicht auf sich nehme", sondern den Schwarzen Peter an die Sozialversicherungsträger weitergebe.

Hauptverband gegen Kassen

Anders als die Kassenchefs stellte sich der Sprecher der Geschäftsführung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, Dr. Josef Kandlhofer (ÖVP), hinter die Selbstbehaltspläne der Regierung. Im ORF-Morgenjournal sagte er, dass er die angekündigten Widerstände einzelner Kassen für "überwindbar" halte. Außer Arbeitern und Angestellten müssten bisher bereits alle Versicherten Selbstbehalte zahlen. Der Wegfall der Krankenscheingebühr und der Ambulanzgebühr würde diese Maßnahme rechtfertigen, betonte Kandlhofer. Für chronisch Kranke und kinderreiche Familien sollte es Obergrenzen geben. Kandlhofer ziehe jedoch einen prozentuellen Beitrag gegenüber einer Pauschalgebühr beim Arzt vor, da dieser mehr Transparenz schaffen würde.
Seltene Einigkeit legten Ärzte, Kassen und die Politik in Kärnten an den Tag: Ein striktes Nein zu Selbstbehalten kam von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider (FPÖ), Gesundheitsreferent Peter Ambrozy (SPÖ), Ärztekammerpräsident Dr. Othmar Haas und GKK-Direktor Mag. Alfred Wurzer.
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat zeigte sich jedoch unbeeindruckt von den Drohungen der Kassen. Bereits in den nächsten Wochen solle es Gespräche geben, sagte sie gegenüber dem ORF. Sie wolle gemeinsam mit den Krankenkassen "ein Modell entwickeln, das gerecht, fair, leistbar und sozial gestaffelt sei, das Kostenbewusstsein stärkt und andererseits die Einzelnen nicht zu sehr belastet". Auf eine konkrete Höhe der Selbstbehalte und einen Zeitpunkt der Einführung wollte sich Rauch-Kallat aber nicht festlegen.

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