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Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Neue Regierung mit alten Ideen

Schwarz-Blau II kündigt vorwiegend bekannte Maßnahmen an, aber auch das "Aus" für Sonderversicherungsträger und AUVADie e-Card soll auch als "Instrument der Transparenz der ärztlichen Leistung und deren Kosten" verwendet werden. Für den niedergelassenen und stationären Bereich steht eine österreichweite Leistungsangebotplanung am Programm. Diese beiden Punkte im neuen Regierungsprogramm zum Gesundheitswesen zielen unmittelbar auf die Basisversorger ab.
Schwarz-Blau geht auch mit einer neuen Verantwortlichen für das Gesundheitsressort in die nächste Runde, die am 28. Februar mit der neuen Bundesregierung angelobt wurde. Sonst werden viele bekannte Gesichter auf der Regierungsbank sitzen. Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat seine Mannschaft - getreu dem Motto "never change a winning team" - nur marginal verändert.
Das Kabinett leistet sich jedoch sechs Staatssekretäre. Wechselseitige Kontrolle ist offensichtlich angesagt. Insgesamt stieg die Zahl der Mitglieder der Bundesregierung auf 18. Das Gesundheitsressort wurde aus dem Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen ausgegliedert und Maria Rauch-Kallat (ÖVP) zur Bundesministerin für Gesundheit und Frauen ernannt. Dass Staatssekretär Prof. Dr. Reinhart Waneck (FPÖ) wieder im Team ist, war für viele eine Überraschung. Er galt als Fix-Aussteiger.
Im Regierungsprogramm wartet das Kabinett Schüssel II mit einigen alten Plänen, die sich schon im ersten Übereinkommen von Schwarz-Blau befunden haben, aber auch mit einigen Überraschungen auf. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Selbstbehalte kommen

Die Krankenscheingebühr und die Ambulanzgebühr werden abgeschafft. Dafür werden die Krankenkassen ermächtigt, von allen Versicherten einen "sozial gestalteten Selbstbehalt" einzuführen. Dieses Vorhaben stand jedoch bereits im letzten Regierungsprogramm, ohne umgesetzt zu werden. Die Kassenchefs haben postwendend ihren Widerstand bei der Umsetzung dieser Regelung angekündigt (siehe Beitrag unten).
Beitragserhöhungen
Der Krankenversicherungsbeitrag der Pensionisten soll in kleinen Schritten von 3,75 auf 4,75 Prozent erhöht, die Beitragssätze für Arbeiter und Angestellte bei 7,3 Prozent vereinheitlicht werden. Von allen Versicherten will die neue Regierung einen Beitrag von 0,1 Prozent für Nicht-Arbeitsunfälle. Die geplanten Maßnahmen könnten laut ORF-Bericht die Beitragszahler mit insgesamt 1,2 Mrd. Euro bis zum Jahr 2006 belasten.

Zusammenführung der Krankenkassen

Die Beiträge, Tarife und Leistungen innerhalb der sozialen Krankenversicherung sollen vereinheitlicht werden. Danach besteht der Plan, alle KV-Träger auf Länderebene zu einer einzigen Kasse zusammenzuführen. Das würde auch das Ende der Sonderversicherungsträger und ihrer Honorierungssysteme bedeuten.

e-Card zur Kontrolle

Die e-Card soll nicht nur den Krankenschein ersetzen, sondern auch ergänzend als "Instrument der Transparenz der ärztlichen Leistung und deren Kosten" verwendet werden.

Strukturreformen

Die soziale Unfallversicherung soll in die Kranken- bzw. Pensionsversicherung integriert werden. Die AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) wird dann nur mehr als Träger der Spitäler und Rehab-Einrichtungen fungieren. Die Gebietskrankenkassen sollen nach dem Vorbild des Hauptverbandes umstrukturiert werden. Das gäbe der Regierung auch die Gelegenheit, die zumeist SPÖ-nahen Kassenchefs zu entmachten.

Arzneimittel

Der Generikaeinsatz soll auf europäisches Niveau und der Anteil an rezeptfreien OTC-Produkten auf 10 Prozent angehoben werden. Das Solidaritätsmodell zwischen Haupt-verband und Apothekerkammer soll verlängert werden. Dauerverschreibungen sollen künftig 12 Monate und die Richtlinien zur ökonomischen Verschreibweise auch für alle Krankenanstalten gelten.

Gesundheitsplanung

Bis 2006 sollen 10.000 Spitalsbetten umgewidmet und 6.000 Akutbetten abgebaut werden. Eine österreichweite Leistungsangebotplanung für den niedergelassenen und stationären Bereich soll entwickelt und Landesgesundheitsfonds als Instrumente einer gesamthaften Planung, Steuerung und Finanzierung im Gesundheitswesen eingerichtet werden.

Vorsorge

Geplant sind unter anderem die Steigerung der Zahl der Vorsorgeuntersuchungen durch Werbemaßnahmen, Entwicklung eines Vorsorgepasses (analog zu MUKI), Stärkung des Hausarztes, Evaluierung von Komplementärmedizin und Überprüfung der Chefarztaufgaben.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 9/2003

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