zur Navigation zum Inhalt
 
Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Selbstbehalte mit e-Card einheben

Die neue Regierung erfreut sich an Kneipp'schen Wechselbädern und gibt es den ASVG-Versicherten kalt-warm: Die gefloppte Ambulanzgebühr ist gestorben, die Krankenscheingebühr wird mit Jahresende abgeschafft. Bis dahin soll jedoch der Hauptverband neue Selbstbehalte für ärztliche Hilfe, chirurgische und konservierende Zahnbehandlungen sowie für Behandlungen in Spitalsambulanzen erfinden.
Deren Höhe wird jährlich einheitlich allen Gebietskrankenkassen (GKK) per Verordnung vorgeschrieben. Dabei soll insbesondere auf die "im Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger vorhandenen Mittel sowie auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten Bedacht genommen werden".

Wo bleibt die Neuordnung?

Der Obmann der Wiener Kasse, Franz Bittner, nimmt sich kein Blatt vor den Mund: "Es ist wirklich atemberaubend, für wie blöd manche Politiker die Menschen halten: Erst will man sich für die Abschaffung der Ambulanzgebühr feiern lassen, um sie dann nach ein paar Monaten unter einem anderen Namen wieder einzuführen." Er kritisiert auch, dass in den vorliegenden Gesetzesentwürfen von der angekündigten "Neuordnung der Selbstbehaltslandschaft" keine Rede mehr sei. Die Rezeptgebühr, die Spitalskostenbeiträge und die Kostenbeteiligungen bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln scheinen unverändert zu bleiben. Die geplanten Selbstbehalte sollen additiv dazukommen und würden ausschließlich die ASVG-Versicherten belasten, wettert der WGKK-Obmann.
Dabei - so mehren sich die Expertenmeinungen - sei gerade die Rezeptgebühr besonders unsozial, weil sie chronisch Kranke und Multimorbide überproportional belaste. Angedacht ist jedenfalls, alle Selbstbehalte bei einer jährlichen Obergrenze zu deckeln, um soziale Härtefälle auszuschließen. Dabei standen zunächst 600 Euro im Raum, zu denen jedoch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat meinte, dass sie vor allem für Pensionisten wohl zu hoch seien. Derzeit wird über 300 Euro pro Jahr spekuliert. Im Entwurf zur aktuellen ASVG-Novelle wird auf die Obergrenze nicht eingegangen.
Ebenfalls offen ist, ob die Selbstbehalte prozentuell von der erbrachten Leistung berechnet werden sollen oder ein Fixbetrag kommt, wie die bisherige Krankenscheingebühr.
Sozialminister und Vizekanzler Mag. Herbert Haupt meinte in der ORF-Pressestunde, dass ihm das Eisenbahnersystem mit 14 Prozent Selbstbehalt "sympathisch" sei. Er wolle jedoch nicht den Experten vorgreifen. Als problematisch würde sich jedoch bei diesem Modell erweisen, dass die GKKs - anders als die kleinen Kassen - keine Aufzeichnungen darüber haben, wie viele Leistungen ein bestimmter Patient beansprucht. Mit Jahresende wird dieses Manko aber behoben sein: Dann müssen die Kassen nämlich jedem Versicherten ein Mal pro Jahr einen Leistungsauszug zusenden. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hat das Problem jedenfalls delegiert. Sie zeigte sich "guten Mutes", dass der Hauptverband ("ein hoch qualifiziertes Gremium") einen geeigneten Verordnungsentwurf für die Selbstbehalte zustande bringen werde. Deren Einhebung würde sie gerne direkt beim Arzt sehen, da dies die "schnellste und einfachste" Lösung wäre, betonte die Ministerin.

Inkasso nicht in Ordinationen

Ein Vorschlag, der auf wenig Gegenliebe in der Ärzteschaft trifft. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Dr. Otto Pjeta, hat dazu auch wiederholt festgehalten, dass die Ärzte für das Inkasso nicht zur Verfügung stünden. Sie würden weder über die logistische und personelle Infrastruktur noch über
einen eigenen Mahn- und Kontrollapparat verfügen, argumentiert Pjeta. Sein Vorschlag: "Die schnellste und einfachste Lösung aus Sicht der Ärzte bei der Einhebung eines Selbstbehalts ist eine Umsetzung im Rahmen der E-Card, die ja schließlich auch eine Bankomatfunktion übernehmen kann."
Die Argumente für die Einhebung in der Arztpraxis sind auch nicht besonders schlüssig. Auch die zur Zeit schon existierenden Selbstbehalte (BVA, SVA gewerbliche Wirtschaft, Eisenbahner) werden vom Versicherungsträger direkt kassiert. Sollte tatsächlich eine jährliche Obergrenze eingeführt werden, müssten alle Selbstbehalte jedenfalls zentral erfasst werden.
Generell ist jedoch derzeit seitens der Kammer kein besonders heftiger Widerstand gegen die Selbstbehalte zu bemerken. Dabei haben Kostenbeteiligungen neben ihrer Finanzierungsaufgabe auch klar die Funktion, die ärztlichen Leistungen stärker zu kontrollieren (siehe Interview mit Maria M. Hofmarcher unten). Von Protest ist jedoch keine Spur: In der Weihburggasse wird lediglich zum wiederholten Mal die Einsetzung eines "Runden Tisches" gefordert.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 14/2003

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben