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Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Landesfonds - Retter des Gesundheitswesens?

Seit vielen Jahren verfolgt der Vorarlberger Gesundheitslandesrat Dr. Hans-Peter Bischof mit Nachdruck sein Projekt zur Vernetzung des extramuralen und intramuralen Bereichs. Sein Ziel: Gemeinsame Planung und Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems aus einem Topf. Dadurch ließen sich der Kostenschub im Gesundheitswesen einbremsen und Effizienzpotenziale von bis zu zehn Prozent lukrieren, argumentiert er.

Bischof setzt bei seinen Plänen auf partnerschaftliche Kooperation zwischen Sozialversicherung, Ländern, Gemeinden und Ärzteschaft. Projektweise soll Schritt für Schritt das gesamte Gesundheitswesen gemeinsam neu organisiert und finanziert werden. Die Zusammenarbeit erfolgt auf "freiwilliger Basis" im Kuratorium des Vorarlberger Landesfonds, das am 23. Jänner 2003 offiziell ins Leben gerufen wurde.
Was derzeit noch sehr unbedeutend klingt, könnte zu einer Revolution im Gesundheitswesen führen, bei der kein Stein auf dem anderen bliebe. Denn schlussendlich dreht sich alles um die Frage, wer die Hand auf dem Geldhahn hat. Ärztevertreter und Krankenkassen sind alarmiert und beobachten das Geschehen aufmerksam. Denn spätestens seit dem letzten Regierungsprogramm steht fest, dass es sich bei den Landesfonds nicht nur um einen Spleen von Hans-Peter Bischof handelt.
Für die ÖVP gilt das Landesfondsmodell als eine der wichtigsten Säulen ihrer Gesundheitspolitik. Obwohl das Vorarlberger Modell nicht 1:1 übertragbar ist, wird in einigen Bundesländern, zum Beispiel in Salzburg und Niederösterreich, bereits heftig an Fondskonzepten gefeilt. Die Vorbehalte der Ärzte und Sozialversicherungen sind hier jedoch noch sehr groß. Es besteht die Angst, dass Versichertengelder vermehrt in den Spitalsbereich fließen könnten.
Bischof versucht zu beruhigen: In seinem Modell seien alle Financiers gleichberechtigt in die Entscheidungen eingebunden - eine "Verstaatlichung" des Gesundheitswesen sei nicht geplant. Eine österreichweite Koordination müsse weiters sicherstellen, dass nicht neun unterschiedliche Systeme entstünden. Das Thema wurde nun bei einer Veranstaltung der Plattform "Freie Berufe" des Wirtschaftbundes diskutiert. Lesen Sie dazu die unterschiedlichen Standpunkte auf dieser Seite.

Mag. Andrea Fried

" Wir müssen nicht nur die Frage der Finanzierung angehen, sondern auch die der Struktur. Deshalb brauchen wir neue Wege und neue Partnerschaften."

Dr. med. Hans-Peter Bischof,
Vorarlberger Gesundheitslandesrat

Die Herausforderungen und strukturellen Schwächen des Gesundheitswesens sind bekannt. Es fehlt eine ganzheitliche sektorenübergreifende Zielsetzung und Planung. Der Spitals- und der niedergelassene Bereich haben sich völlig
getrennt auseinander entwickelt. Dazu kommt die duale Finanzierung aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuermitteln. Die Geldströme aus zahlreichen Ursprungsquellen sind nicht vernetzt. Das führt zu einer enormen Schnitt-
stellenproblematik.
Während ein massiver Ausbau im Spitalsbereich stattgefunden hat, gab es keine gleichartige Entwicklung im niedergelassenen Bereich. Das führt zu einer Magnetwirkung der Spitäler und die Bereiche driften weiter auseinander. Die Defizite werden durch Steuern gedeckt, und diese Belastung macht Ländern und Gemeinden zu schaffen.
Unsere Herausforderung bei diesem Projekt ist die Sicherung von Qualität und Quantität. Wir glauben, dass wir diese Situation nur dann beherrschen können, wenn das System in seiner Effizienz gesteigert wird. Wir müssen nicht nur die Frage der Finanzierung angehen, sondern auch die der Struktur. Wir brauchen deshalb neue Wege und neue Partnerschaften.
Das System muss von einer entsprechenden Dokumentation begleitet sein. Diagnosen und Leistungen müssen erfasst werden, um eine Verfolgung im Gesamtsystem zu ermöglichen. Da haben wir derzeit noch große Schwächen. Wir haben jetzt schon neun unterschiedliche Gesundheitssysteme. Eine Nivellierung auf einem Niveau ist völlig undenkbar. Aber ohne Abstimmung auf Bundesebene geht es nicht.

 

"Wir sagen Ja, wenn sichergestellt ist, dass die Landesfonds mit dem Denken nicht bei den Landesgrenzen aufhören."

Mag. Julian Michael Hadschieff,
Geschäftsführender Gesellschafter der Humanomed (Betreiber privater Krankenanstalten)

Zunächst begrüßen wir die Idee einer verstärkten Vernetzung und Kommunikation zwischen unterschiedlichen Bereichen. Dieses grundsätzliche Ja hat aber noch ein paar Nebenbedingungen:
ó Ja, wenn eine einheitliche Finanzierung sichergestellt ist, das heißt Wegfall der Diskriminierung privater Anbieter.
ó Ja, wenn sichergestellt ist, dass der Financier nicht auch der Träger ist, denn Anbietermonopole sind tendenziell faul, träge und konsumentenfeindlich.
ó Ja, wenn sichergestellt ist, dass alle öffentlichen Mittel in diese Fonds eingebracht werden. Nur
dadurch stellen wir eine Kostenwahrheit sicher. In einem gedeckelten Finanzierungssystem ist das die einzige Möglichkeit, bei der definierten Qualität Produktivität und Effizienzsteigerung zu erzielen.
Dadurch ist es erstmals möglich,
die Rationalisierungsreserven zu heben. Damit wären auch einige der Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen Probleme von
gestern.
ó Ja, wenn sichergestellt ist, dass die Landesfonds mit dem Denken nicht bei den Landesgrenzen aufhören. Beispielsweise bedürfen die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland sicher einer stärkeren Vernetzung.
Wenn wir diese Rahmenbedingungen verwirklichen, dann stehen wir dem Modell sehr positiv gegenüber.

"Meine Sorge ist, dass es durch die Landesfonds zur Verstaatlichung kommt."

Franz Bittner,
Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse

Wien reagiert auf die Schnittstellenproblematik auf ähnliche Weise wie Vorarlberg. Wir haben nur nicht so ein gutes Marketing. Leider haben sich die Finanzierungsmittel nicht mit dem BIP (Bruttoninlandsprodukt) verändert. Es fehlen uns cirka vier Prozent. Wir haben aber keine Gesundheitskostenexplosion, sondern eine ganz normale Entwicklung auf der Ausgabenseite.
Meine Kritik am gegenwärtigen Zustand des Gesundheitswesens besteht darin, dass sich zwei feindliche Blöcke gegenüberstehen: der intramurale und der extramurale Bereich. Wenn ein Spital zu wenig Geld hat, dann versucht es, Kosten auszulagern. Die Kassen haben Interesse, dass viel in den Ambulanzen gemacht wird.
Ich erwarte mir von einer Lösung der Schnittstellenproblematik nicht, dass sehr viel Geld eingespart werden kann, aber ich erwarte mir, dass die Leistung gezielter an den Patienten kommt. Noch vernünftiger wäre es aber, in Gesundheitsregionen zu denken, z.B. über Wien, Niederösterreich und Burgenland. Meine Sorge ist, dass es durch die Landesfonds zur Verstaatlichung kommt. Die Begehrlichkeit der Länder ist ziemlich groß.
Die Sozialversicherung wäre als Träger der einheitlichen Finanzierung meines Erachtens besser geeignet als die Länder. Was aber bemerkenswert ist: Das ersparte Geld soll der Gebietskrankenkasse zugute kommen, bis sie aus den roten Zahlen ist. In Wien würde das bedeuten - auf Ewigkeit. Das ist ein Ansatz, der mir gut gefällt.

"Wir müssen die Effizienz steigern."

Karlheinz Kopf,
Abg. zum Nationalrat, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes

Wir haben die verdammte Pflicht, unternehmerisch tätig zu sein und dürfen Kostenentwicklungen nicht eins zu eins mit Einnahmensteigerungen beantworten. Wenn ich dann aus ernstzunehmenden Studien lesen muss, dass Effizienzsteigerungspotenziale durch diese Schnittstellenproblematik von 15 bis 20 Prozent geortet werden, dann können wir es uns nicht so einfach machen, nur zu sagen, dass wir die Einnahmen erhöhen müssen, sondern dann haben wir die verdammte Pflicht, diese Effizienzsteigerungspotenziale zu bergen.
Ich begrüße daher die Initiative, die jetzt von Vorarlberg ausgeht, weil sie dazu dienen kann, diese Effizienzsteigerungspotenziale zu heben.

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