zur Navigation zum Inhalt
 
Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Selbstbehalte: Ruf nach Expertenrunde

Einführung der Selbstbehalte verschoben. Diese Meldung hob die Stimmung in der Österreichischen Ärztekammer. Grund genug, eine Expertenrunde zur Zukunft des Gesundheitssystems und eine Leistungsdiskussion zu fordern.

Schon im April hatte der Präsidialausschuss der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) die umgehende Einsetzung eines Runden Tisches gefordert, "um die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung neuer Selbstbehalte abzuklären". Gehör fand diese Forderung allerdings nicht.
Dass nun dennoch eine Verschiebung des Termins von 2004 auf 2005 verkündet wurde, wertet die Standesvertretung der Ärzte als Schritt in die richtige Richtung. "Es zeugt von gesundheitspolitischem Sachverstand und Weitblick, der gründlichen und sorgsamen Vorbereitung einer so komplexen Änderung mehr Zeit einzuräumen", erklärte ÖÄK-Präsident Dr. Otto Pjeta bei einem Gespräch mit Journalisten in Wien.

Inkasso mittels e-card

Die zeitgleiche Einführung von Selbstbehalten und e-card bezeichnete er als "sinnvolle Strategie". Mit der Karte stünde den Kassen dann ein probates und effizientes Hilfsmittel für die Einhebung der Beträge zur Verfügung. Ein Inkasso in den Ordinationen werde es nicht geben, wurde abermals betont.
Besorgnis brachte Pjeta hinsichtlich der finanziellen Situation der Krankenkassen zum Ausdruck. Unter Berücksichtigung der von der Regierung geplanten Maßnahmen ist nach Berechnungen der Ärztekammer 2004 mit einem ungedeckten Defizit von 215 Mio. Euro zu rechnen, im Jahr 2005 bereits mit 497 Mio. Zuzahlungen von Patienten seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, vordringlich sollte über die inhaltliche Ausrichtung des Systems gesprochen werde, so Pjeta.

Gegen Fixbetragsregelung

Auch der Bundesobmann der Kurie Niedergelassene Ärzte, Dr. Jörg Pruckner, teilt diese kritische Einschätzung der Finanzsituation der Kassen: "Wenn es nach dem Willen des Gesetzgebers schon sein muss, weitere Zuzahlungen einzuführen, dann müssen in dem nun zur Verfügung stehenden Zeitraum durchdachte Ausnahmeregelungen und verkraftbare Obergrenzen gefunden werden." Pruckner schlägt einen einkommensunabhängig gestalteten Selbstbehalt vor, dessen Obergrenze etwa bei der doppelten Summe des Krankenversicherungsbeitrages liegen könne. Diese betrage für einen Durchschnittsverdiener rund 120 Euro. Eine Fixbetragsregelung würde jene Patienten ungerecht behandeln, die nur wenige Leistungen beim Arzt in Anspruch nehmen.
Pjetas Vorschlag, eine Expertenrunde mit dem Thema zu befassen, zeugt von unerschütterlichem Optimismus. Denn zwischen den Standpunkten der gesundheitspolitischen Entscheider und denen mancher Experten klafft ein großer Graben. So verweist der frühere Arbeiterkammer-Sozialdirektor Georg Ziniel, derzeit an der London School of Economics, auf Studien in mehreren Ländern (siehe Kasten), die negative Auswirkungen von allgemeinen Selbstbehalten aufgezeigt haben. Sein Resümee: "Alles weist darauf hin, dass sich Selbstbehalte auf Aspekte sozialer Gerechtigkeit nachteilig auswirken, die ökonomischen Lenkungseffekte äußerst schwach sind und die finanzielle Ergiebigkeit von gegenläufigen Mehrausgaben überlagert wird."

Mehr Geld, mehr Arztbesuche

In Österreich gebe es schon jetzt eine "signifikante horizontale Ungleichheit in Bezug auf ärztliche Betreuung", so Ziniel. Wer mehr verdient, nimmt praktische Ärzte und Spezialisten bei gleichem Bedarf intensiver in Anspruch als Personen mit geringerem Einkommen. Diese Tendenz würden einheitliche Selbstbehalte "verschärfen". Ausnahmen würden daran wenig ändern und seien teuer zu verwalten.
Problematische Auswirkungen der geplanten Selbstbehalte ortet auch Maria M. Hofmarcher, Gesundheitsökonomin am Institut für Höhere Studien (IHS). Sie analysierte diese Maßnahme hinsichtlich der Auswirkungen auf ASVG-versicherte Frauen. Konkret wären "Frauen von Selbstbehalten um 35 bis 40 Prozent mehr betroffen als Männer, sie müssten also ein Drittel mehr von ihrem Einkommen dafür ausgeben". Dies hätten Modellrechnungen des IHS ergeben, wie Hofmarcher in einem Beitrag im "Standard" erklärte.
Frauen gehen, das belegen europäische Vergleichsstudien, generell häufiger zum Arzt als Männer. Besondere Brisanz hätten Selbstbehalte auch vor dem Hintergrund, dass Frauen noch immer um fast ein Drittel weniger verdienen als Männer. Und dass im Alter allgemein mehr Gesundheitsleistungen nötig seien - für Frauen wie für Männer -, schlage angesichts der viel niedrigeren Frauenpensionen doppelt zu Buche. Skepsis hinsichtlich des erwarteten Finanzierungseffektes sei jedenfalls angebracht.
Hofmarchers prinzipielle Kritik im "Standard": "Es ist schon auffällig, dass die Gesundheitspolitik insgesamt auf der Nachfrageseite, also bei den Versicherten, stecken bleibt." Wichtige Bereiche wie Spitäler oder das ärztliche Honorar- und Leistungssystem blieben bislang ausgespart. Sie plädiert für "ein Überdenken bestehender Vertrags- und Honorarregelungen, um den fairen Zugang zu haus- und fachärztlicher Versorgung aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen."
Reformbewusstsein kommt sogar aus der Hauptverbandsecke. Nach Ansicht dreier Sozialversicherungsfunktionäre sollte die Relation bestehender Selbstbehalte zueinander "stimmiger" sein und "die soziale Dimension in Form von einkommensbezogenen Obergrenzen - besser als heute - berücksichtigt werden". Außerdem komme "die Festlegung der Selbstbehalte für den ASVG-Bereich nicht dem Hauptverband, sondern demokratiepolitisch generell dem Gesetzgeber zu", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Franz Bittner, Dr. Josef Probst und Bernhard Achitz. Bittner ist Vorsitzender der Hauptversammlung des Hauptverbandes, Achitz Mitglied des Verwaltungsrates und Leiter des Sozialpolitischen Referats des ÖGB und Probst Geschäftsführer im Hauptverband.
Sie lehnen neue Selbstbehale als zusätzliche Geldbeschaffungsaktion ab. Außerdem müsse deren Neugestaltung "im Gesamtzusammenhang mit einer Angleichung des Beitrags- und Leistungsrechtes in der Sozialversicherung gesehen werden". Grundlage einer Neugestaltung sollte "sowohl eine differenzierte alters-, geschlechts- und einkommensbezogene Analyse der derzeitigen Selbstbehaltbelastung als auch ein Konsens mit Betroffenen und Experten über die Einhebung" sein. Eine andere Vorgangsweise könnte ein neuerliches "Ambulanzgebührendebakel" heraufbeschwören.

Angst vor nächstem Flop?

"Die Einführung von Selbstbehalten darf keinesfalls als zusätzliche Geldquelle missbraucht werden", sagt auch der Arzt und Gesundheitssprecher der Grünen, Doz. Dr. Kurt Grünewald. "Eine Harmonisierung der Selbstbehalte ist für die Grünen nur vorstellbar, wenn es zuvor eine Harmonisierung der Beitragsleistungen zu den Kassen, gekoppelt mit einer gleichzeitigen Harmonisierung des Leistungsangebotes gibt." Die Verschiebung der Einführung von Selbstbehalten aus Angst vor einem erneuten Flop wie bei den Ambulanzgebühren gehe deshalb am wahren Problem vorbei.
Bleibt die Frage: Wie müsste die von Pjeta geforderte Experten-Runde aussehen, um den Spagat zwischen all den unterschiedlichen Interessen zu schaffen? "Drei Leute würde genügen", meint der Ärztepräsident, "einer aus dem Gesundheitsministerium, einer aus dem Hauptverband und einer aus der Ärzteschaft." Beim derzeitigen politischen Klima wird die Standesvertretung der Ärzte jedenfalls Hartnäckigkeit zeigen müssen.

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben