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Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Ärztliches Werbeverbot: Schutz oder Schikane?

Patienten müssen vor unseriöser Werbung, die ihnen das Blaue vom Himmel verspricht, geschützt werden. Ob die Ärztekammer jedoch die Aufgabe hat, die Konkurrenz unter ihren Mitgliedern zu unterbinden, ist eine andere Frage. Es gibt Stimmen, die meinen, das strenge Werbeverbot sei ein Anachronismus und gehöre abgeschafft.

Wenn es um Werbung geht, ist Ärzten höchste Vorsicht geboten. Allzu leicht kann eine Disziplinaranzeige ins Haus stehen. Laut §53 Ärztegesetz hat sich der Arzt jeder unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Information im Zusammenhang mit der Berufsausübung zu enthalten. Das Gesetz ermächtigt die Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), detaillierte Vorschriften zu erlassen und mit Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen.
In der Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit", die am 18. 12. 1999 von der Vollversammlung der ÖÄK erlassen wurde, ist alles aufgelistet, was dem Arzt in der Werbung untersagt ist. Sogar in den offiziellen Erläuterungen zum Ärztegesetz wird darauf hingewiesen, dass es gegen einige Verbote der Richtlinie verfassungsrechtliche Bedenken im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention gäbe.

Als standeswidrig gilt also:

  • eine herabsetzende Äußerung über Kollegen oder deren medizinische Methoden,

  • Werbung für Arzneimittel, Heilbehelfe oder sonstige medizinische Produkte (gilt nicht für sachliche Information an die eigenen Patienten und Kollegen),

  • Nennung des Preises für die eigene privatärztliche Leistung.

Selbstanpreisung der Person

Besonders haarig wird es in Artikel 3e: Ebenfalls verboten ist die "Selbstanpreisung der eigenen Person oder Darstellung der eigenen ärztlichen Tätigkeit durch reklamehaftes Herausstellen, durch aufdringliche oder marktschreierische Ankündigung oder durch vergleichende Gegenüberstellung des Gesundheitszustandes eines Menschen vor und nach einer angebotenen Behandlung." Auch das "Erwecken des Eindruckes einer medizinischen Exklusivität bei Laien" ist verboten.
Was nun "marktschreierisch" ist, ist eine Frage der Interpretation. Wie der Disziplinaranwalt-Stellvertreter Dr. Willibald Gindra-Vady in einem Beitrag in der Zeitschrift "Ärzte Steiermark" einräumt, unterliegt der "unbestimmte Gesetzesbegriff marktschreierisch" einem Wandel und die Toleranzgrenze diesbezüglich steige. Allerdings, so Gindra-Vady, müsse auch heute noch all das als "marktschreierisch" bezeichnet werden, was im Ton eines Gewerbetreibenden beworben werde.
Eine ärztliche Werbeinschaltung darf auch nur maximal eine Viertelseite des jeweiligen Printmediums betragen, ohne das Missfallen der obersten Standeshüter zu erregen. Dabei wird kein Unterschied gemacht, ob es sich dabei um ein Großformat wie die "Presse" oder den "Standard" handelt oder um eine kleine regionale Broschüre. Besondere Vorsicht ist auch angebracht, wenn in der gleichen Ausgabe, in der ein Inserat abgedruckt wird, ein redaktioneller Beitrag erscheint. Dann ist das zumeist ein Fall, der wegen der Summenwirkung vor der Disziplinarkommission landet. Der Arzt hat auch die Pflicht, vor Drucklegung eines Artikels den gesamten Wortlaut auf den Einklang mit dem Standesrecht zu überprüfen.
Durch die immer härter werdenden Wettebewerbsbedingungen und die stetig steigende Zahl von niedergelassenen Ärzten ohne Kassenvertrag fühlen sich immer mehr Kollegen in ihrem unternehmerischen Denken und Agieren behindert. Sie sehen nicht ein, warum Nichtmediziner ungeniert werben dürfen und sich ein Wahlarzt, der um jeden Patienten kämpfen muss, keiner modernen Marketingmethoden bedienen darf. Auch die unterschiedliche Behandlung von Gesundheitseinrichtungen, die der Wirtschaftskammer angehören (Krankenanstalten, Kurbetriebe, Institute etc.), ist für manche Ärzte nicht nachvollziehbar. Lesen Sie dazu unterschiedliche Standpunkte.

Mag. Andrea Fried

"Bei ungehindertem Werbezugang aller niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kommt es zu einer massiven Verunsicherung der Patienten. "

MR Prim. Dr. Walter DornerMR Prim. Dr. Walter Dorner
Präsident der Ärztekammer für Wien

In der Österreichischen Ärztekammer gibt es zu dieser Frage noch keine einhellige Meinung. Aber es zeichnet sich eine Grundtendenz ab, den Facharzt für Allgemeinmedizin anzustreben, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Man will keinesfalls nur eine Verlängerung der bisherigen Turnusarzttätigkeit, die zu 60 Prozent aus EDV besteht.
Es müssten auch neue Inhalte und ein neues System des Lernens und Lehrens geschaffen werden. Jedenfalls sollte eine Ausweitung der Fächer stattfinden, man braucht z.B. Psychiatrie und Orthopädie. In Europa ist man auch dieser Meinung. Man will den Weg zum Facharzt für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, den viele nordische Länder schon eingeschlagen haben, europaweit gehen. Da gibt es also einen Gleichklang der europäischen und der österreichischen Interessen.
Manche Gruppen meinen, dass durch die Änderung der Studienordnung eine praxisnahere Medizinerausbildung entstanden ist und es daher möglich sein müsste, mit Ende des Studiums auch ein eingeschränktes ius practicandi zu erlangen. Dies kann jedoch nicht im Rahmen der Sozialversicherungen, d.h. für Kassenverträge gelten. Oder man macht einen "common trunk" wie in Schweden, wo es 21 Monate eine gemeinsame Ausbildung gibt und dann eine fachspezifische Trennung erfolgt. Diese Diskussion ist bei uns aber nicht abgeschlossen.

"Auffallend ist, dass zumeist Wahlärzte angezeigt werden, vorwiegend anonym. "

Dr. Robert ErnstDr. Robert Ernst
Facharzt für Chirurgie, Sport- und Notarzt, Betreiber einer Tageschirurgie ohne Kassenverträge

Jeder freie Beruf hat gewisse Werberichtlinien, aber jene der Ärztekammer gehen meiner Ansicht nach zu weit. Es gibt immer mehr freiberuflich tätige Ärzte ohne Kassenverträge, die auch ihre Leistungen entsprechend bewerben müssen. Natürlich will man sich dabei moderner Werbemittel bedienen. Was ist da schlecht daran? Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Nichtmediziner und Vertreter paramedizinischer Richtungen seitenweise medizinische Leistungen anpreisen können und uns Fachleuten von der Kammer maximal eine Viertelseite erlaubt wird.
Es muss doch möglich sein, dass ich meine Leistungen durch sachlich informative Einschaltungen inklusive Foto bewerben kann. Von Seiten der Kammer wird dies jeweils mit den gleichen Unterstellungen wie folgt geahndet: marktschreierisch, reklamehaftes Herausstellen der eigenen ärztlichen Tätigkeit, Erwecken des Eindruckes einer medizinischen Exklusivität.
Es handelt sich hier um einen typischen Gummiparagraphen: Formulierungen, die auf jeden Artikel anwendbar sind und willkürliche Verurteilungen unliebsamer Personen zulassen. Auffällig dabei ist, dass zumeist Wahlärzte angezeigt werden, vorwiegend anonym. Es entsteht der Eindruck, dass unliebsame Kollegen aus Neid und Missgunst, durch eine Institution diffamiert, mundtot und wirtschaftlich geschädigt werden sollen. Es ist ungerecht, wenn Institute und Krankenanstalten werben dürfen und ein freischaffender Wahlarzt nicht.
Sinnvoll wäre es, die Werbeeinschränkung auf den medizinischen Wahrheitsgehalt zu beschränken und die Verpackung dem "Unternehmer" zu überlassen. Das Ärztegesetz und die von der Kammer erstellten Richtlinien sind österreichweit einheitlich, jedoch von Bundesland zu Bundesland werden sie vom jeweiligen Disziplinaranwalt unterschiedlich interpretiert. Es kann auch nicht sein, dass man anonym angezeigt wird.
Die Richtlinien werden in der Kammer offensichtlich von Leuten gemacht, die keine Ahnung haben, wie es in der heutigen Leistungsgesellschaft zugeht. Eigentlich müsste die Kammer interessiert sein, dass ihre Zwangsmitglieder ihre Leistungen bewerben.
Ich glaube, in einer leistungsorientierten demokratischen Gesellschaft haben solche Richtlinien keinen Stellenwert mehr. Gerade durch das übermäßige Anbot an Leistungen im Gesundheitsbereich sollten jene der Ärzte einen höheren Stellenwert in den Medien einnehmen können, ohne sich anschließend einer in Verbalakrobatik und Rabulistik schwelgenden Disziplinarkommission ausliefern zu müssen.

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