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Allgemeinmedizin 21. September 2006

Ein Jahr Pause für Chefärzte

In Österreich sind derzeit etwa 4.750 Medikamente lieferbar, davon stehen ca. 3.000 im "Heilmittelverzeichnis". In der Praxis gelten für zahlreiche Arzneimittel Verschreibungseinschränkungen oder die ungeliebte Chefarztpflicht. Ein neuer Anlauf zweier Ärztekammern zielt auf das Ende dieses Kontrollinstruments ab.

Pro Jahr suchen Pharmafirmen für bis zu 200 neue Präparate bei der Arzneimittelbehörde um Zulassung an, 120 werden akzeptiert. So allmählich wie die Zahl der verfügbaren Medikamente bzw. der Bandbreite möglicher Therapien hat sich der Versuch der Sozialversicherungen entwickelt, die Verschreibpraxis von Vertragspartnern zu beeinflussen. Die Chefarztpflicht - in ihrer Form ein europäisches Unikum - ist eines der umstrittensten Instrumente. In vielen Fällen nehmen Artzthelferinnen oder Mitarbeiter von Apotheken einen Stapel Rezepte und Verordnungen, die vom Chefarzt abgesegnet werden müssen, bekommen auf jeden Zettel einen Stempel und gehen wieder. Bei einigen Präparaten, Heilmittelbehelfen oder verschiedenen therapeutischen Leistungen kann die Wartezeit bis zur Genehmigung sehr lange sein. Und nicht immer findet sich ein Arzt oder eine Apotheke, die das Gewünschte aushändigt und das Warten auf die ersehnte Freigabe übernimmt.

Abschaffung als Sparfaktor?

Über den Kostenfaktor dieses Kontrollapparats sind keine konkreten Zahlen zu erfahren. "Es stellt sich die Frage, ob nicht durch die Abschaffung der Chefarztpflicht so viel Geld im Bereich der Verwaltung und Bürokratie eingespart werden kann, dass sogar Überschüsse gegenüber möglichen Fehlverschreibungen erzielt würden", meint Dr. Anton Hengst, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in Niederösterreich.
Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat die Ärztekammer für Niederösterreich ein regional begrenztes Pilotprojekt "Aussetzung der Chefarztpflicht" angekündigt. Doch ein halbes Jahr später haben die Verhandlungen noch immer kein umsetzbares Ergebnis gebracht. Hengst: "Nach wie vor ist es uns leider nicht gelungen, mit der Gebietskrankenkasse Einigkeit über dieses innovative Pilotprojekt zu erzielen. Geplant ist, einen städtischen und einen ländlichen Bezirk auszuwählen und in diesen Regionen für einen Zeitraum von sechs Monaten die Chefarztpflicht aufzuheben. In dieser Zeit sollte beobachtet werden, welche Veränderungen sich gegenüber der bisherigen Situation ergeben."
Um zu handfesten Ergebnissen zu kommen, sollte ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut die Befindlichkeit der beteiligten Ärzte und Patienten erfassen, um deren Erfahrungen mit der Aufhebung der Chefarztpflicht zu dokumentieren. Darüber hinaus würde dieses Projekt fundiert wissenschaftlich begleitet werden. "Es ist für uns unverständlich", so Hengst, "warum sich die Gebietskrankenkasse gegen diesen Ansatz quer legt."
Das oberösterreichische Pilotprojekt scheint aus derzeitiger Sicht bessere Chancen auf Realisierung zu haben. Eines steht jetzt schon fest: Sollten die "Experimente" funktionieren, wird der nächste Schritt die Abschaffung der chefärztlichen Bewilligung in der jetzigen Form sein.

CFT

>> Die Chefarztpflicht ist ein Beweis der Diktatur der Ökonomie über die Qualität.<<

Dr. Anton HengstDr. Anton Hengst
Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in Niederösterreich

Es ist unvorstellbar, dass ein Polizist einen Arzt daran hindert, eine notwendige Krankenbehandlung durchzuführen. Es ist aber offensichtlich gängige Praxis, dass Ärzte von Polizisten weggeschickt werden. Das ist bedenklich, auch im Hinblick auf die Stellung des Arztes in der Gesellschaft. Wenn es brennt, hat der Feuerwehrhauptmann ganz klar die Führung über andere Einsatzkräfte. Diese Position muss auch der Notarzt bei Lebensgefahr haben.
Die Ärztekammer sollte dafür sorgen, dass den Ärzten eine angemessene gesellschaftliche Position eingeräumt wird, damit wir ganz selbst-verständlich unseren Verpflichtungen nachkommen können. Ohne Zivilcourage geht es nie. Die Umstände dürfen aber nie so behindernd sein, dass nur ein Arzt mit starker Zivilcourage hier seinen Beruf ausüben kann. Im Gegenteil: Im Notfall haben wir ein Recht auf Unterstützung durch die Polizei.

>> Meine Botschaft an die Ärzte ist klar: Erst in Aktion treten, wenn die Polizei sagt: ‘Jetzt bist du dran!’<<

Dr. Josef ProbstDr. Josef Probst
Mitglied der Geschäftsführung des Hauptverbandes der Sozialversicherungen

Das ist aus meiner Sicht eine klare Geschichte. So viel ich weiß - und das ist auch das, was wir lehren -, muss der Notarzt zurücktreten, wenn die Exekutive arbeitet. Er kann der Polizei keine Weisung erteilen, umgekehrt ist das eher möglich. Bei einem Brand steht auch die Feuerwehr über dem Notarzt. Die Exekutive - die Staatsgewalt - steht über dem Arzt. Meine Botschaft, die ich den Ärzten mitgebe, ist ganz klar: Erst in Aktion treten, wenn die Exekutive sagt: "Jetzt bist du dran!" Wenn die Exekutive amtshandelt, darf ein Arzt die Amtshandlung nicht stören. Da kann er nur zurücktreten. Er kann natürlich sagen: "Meine Damen und Herren, der da am Boden, der gefällt mir nicht gut!" Aber letztlich muss die Polizei ihm das übertragen. Wir haben als Ärzte keine Weisungsbefugnis. Welche Möglichkeiten die Polizei zur Festhaltung bzw. Ruhigstellung hat, ist ihre Angelegenheit.

>> Sensible Patientendaten zu faxen halte ich für problematisch.<<

Dr. Oskar SchweningerDr. Oskar Schweninger
Kurienobmann der Ärzte für Allgemeinmedizin in Oberösterreich

Festhalten möchte ich zunächst, dass ich mangels Kenntnis des Sachverhaltes und bloßer Information durch Medienberichte zum Vorfall im Stadtpark in keiner Weise in irgend eine Richtung Partei ergreifen möchte. Im Ärztegesetz (§40) ist ausdrücklich festgelegt, dass der Leitende Notarzt gegenüber den am Einsatz beteiligten Ärzten und Sanitätern weisungsbefugt ist. Daraus kann der Umkehrschluss gezogen werden, dass er anderen Einsatzkräften, z.B. Polizei und Feuerwehr, nichts anschaffen darf.
Zweitens gibt es natürlich im Strafrecht den Tatbestand der "Unterlassung der Hilfeleistung", der für jeden Bürger gilt. Dort gibt es allerdings Ausnahmen, was die Zumutbarkeit betrifft, wie beispielsweise "ins Gewicht fallende andere Interessen". Wenn zuständige Organe der Sicherheitsexekutive dem Arzt - vielleicht fehlerhaft, aber für ihn glaubwürdig - vermitteln, dass er sich - etwa wegen des Gefährdungspotenzials - zurückziehen soll, dann ist es verständlich, wenn er das auch tut. Denn Weisung darf er ihnen sowieso keine erteilen. Natürlich hat jedermann die Möglichkeit, Polizisten zur Rede zu stellen. Es besteht aber kein Durchsetzungsrecht. Abgesehen von der Rechtslage können es im Rahmen eines Einsatzes die Organe der Sicherheitsexekutive auch faktisch verhindern, dass Ärzte gegen ihren Willen bestimmte Maßnahmen setzen. Dass dies natürlich nicht so sein sollte und dass die Vorgangsweise perfekt aufeinander abgestimmt zu sein hat, ist etwas anderes.
Ich würde auch den §40 Ärztegesetz nicht verdeutlichen wollen, weil ich nicht ausschließen kann, dass verschiedene Persönlichkeitsstrukturen und Charaktere Situationen unterschiedlich leben. Es mag Ärzte geben, die so dominant und überzeugend sind, dass sie sogar den Ablauf der Dinge im Stadtpark anders beeinflusst hätten. Es mag aber auch Ärzte geben, die zwar medizinisch kleine Götter sind, deren Überzeugungstalent gegenüber mehreren Polizisten aber weniger ausgeprägt ist. Stünde jetzt irgendwo im Gesetz, dass es ein Einwirkungsrecht aus medizinischer Sicht gibt, dann kann ich nicht ausschließen, dass es einen Fall gäbe, in dem sich ein Arzt nicht durchgesetzt hat, weil drei bis vier Polizisten mental stärker waren als er. Dann könnte das für ihn gravierende Auswirkungen haben. Das würde ich als ungünstig bezeichnen.

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