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Allgemeinmedizin 21. September 2006

Messerwetzen zum Auftakt der Honorarverhandlungen

In Wien hat das Vorspiel zu den Honorarverhandlungen begonnen. Die Gangart ist unter dem Druck der Politik noch härter geworden.

"Wir wollen das gute Verhältnis auf Wiener Boden nicht aufs Spiel setzen", betont Mag. Jan Pazourek von der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Das Schreiben, das die Ärztekammer für Wien Anfang September aus seinem Haus erhielt, liest sich jedoch wie eine Kriegserklärung. Da wird mit einer Reduktion der Kassenstellen auf 1.448 (ohne technische Fächer) gedroht. Das seien 100 Praktikerstellen und 100 Facharztstellen weniger als bisher, rechnet die Ärztekammer vor.
Pazourek räumt ein, dass diese Zahl nur den Österreich-Durchschnitt repräsentiere und rein hypothetisch gemeint sei. Tatsache sei aber, dass die WGKK vom Hauptverband und der Politik zu einem beinharten Sparkurs verpflichtet werde. Sollten deren "völlig falsche und verfehlte Zielvorgaben" (Pazourek) nicht erfüllt werden, werde der Kasse Geld entzogen.
Doch auch jenseits des Themas "Planstellen" hat es der Kassenbrief in sich. In einem Nebensatz wird lapidar eine "Gesamtdeckelung des Aufwandes für Honorare und Heilmittelkosten" gefordert. "Da werden Herr oder Frau Doktor bestraft, wenn sie ihrem Patienten etwas verschreiben", wettert Dr. Johannes Steinhart, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte. Die Erfüllung dieser Forderung sei für ihn jedenfalls nicht vorstellbar. Als Provokationen wurden in der Weihburggasse (Sitz der Wiener Ärztekammer, Anmerkung der Redaktion) unter anderem auch die Forderungen nach externer Qualitätssicherung und dem barrierefreien Zugang für alle neuen Verträge gewertet. Man werde nun sondieren müssen, welche der Forderungen tatsächlich ernst gemeint waren und was nur als politisches Ränkespiel gesehen werden müsse, heißt es aus der Kammer. Ein Wiener Praktiker sieht es etwas pointierter und meint: "Die wollen uns rebellisch machen!"

Mag. Andrea Fried

>> Wir werden in den Verhandlungen schauen, was wirklich ernst gemeint ist und was nur Drohgebärden sind.<<

Dr. Rolf JensDr. Rolf Jens, Vorsitzender
der Sektion Allgemeinmediziner der Ärztekammer für Wien

Ich bewerte das Schreiben der WGKK einfach als Mitteilung: "Schaut's her, wir haben kein Geld!" Dabei scheint auch eine Rolle zu spielen, dass die Wiener Krankenkasse im Hauptverband immer als die ,Buhkasse' dargestellt wird - mit der Begründung, sie hätte zu viele Ärzte unter Vertrag und sei zu wenig sparsam. Deshalb seien ihre Finanzen so schlecht. Letztlich scheint dieser Druck mit diesem Brief zumindest teilweise an uns weitergegeben worden zu sein. Es werden darin jedoch Forderungen gestellt, die in Wien einfach nicht erfüllbar sind. Beispielsweise ist allgemein bekannt, dass viele Arztpraxen ganz bewusst in Gemeindebauten gelegt wurden. Versuchen Sie dort einmal eine Toilette einzubauen, die groß genug für einen Rollstuhlfahrer ist!
100 Praktikerstellen weniger bedeutet vier Jahre lang keine Nachbesetzungen mehr. Bisher haben wir etwa 25 Stellen pro Jahr nachbesetzt. Sie können sich vorstellen, was das für die fast 1.000 Kollegen bedeutet, die auf eine Invertragnahme warten. Wir werden nun in den Verhandlungen schauen, was von all diesen Dingen wirklich ernst gemeint ist und was nur Drohgebärden sind. Eines muss aber schon klar sein: Wenn man uns in eine Situation bringt, in der wir unseren gesetzlichen Auftrag, den Patienten nach dem Stand des Wissens zu behandeln, nicht mehr nachkommen können, dann wird es mit uns keinen Abschluss geben.

>> Wir sehen uns mit der Wiener Ärztekammer im selben Boot - nämlich als Opfer der Vorgaben des Hauptverbandes.<<

Mag. Jan PazourekMag. Jan Pazourek, Pressesprecher der Wiener Gebietskrankenkasse

Uns ist das gute Verhältnis, das wir auf Wiener Boden haben, sehr wichtig. Das wollen wir auch nicht aufs Spiel setzen. Aber es ist ein Gebot der Fairness, vor den Honorarverhandlungen zu sagen, unter welche Restriktionen wir selbst gesetzt werden. Wir sehen uns mit der Wiener Ärztekammer im selben Boot - nämlich als Opfer der Vorgaben des Hauptverbandes. Es wird uns Geld entzogen, wenn wir bestimmte Finanzziele nicht erreichen.
In unserem Schreiben haben wir das Ergebnis einer Modellrechnung zur ärztlichen Versorgung übermittelt. Wir haben die durchschnittliche Ärztedichte in Österreich dem Wiener Schnitt gegenüber gestellt. Unser daraus resultierendes Anliegen ist die gemeinsame Hinterfragung des Stellenplanes. Auf der Agenda für die kommenden Vertragsverhandlungen stehen seitens der WGKK auch die Themen Mindestordinationszeit, Qualitätssicherung, barrierefreier Ordinationszugang und Kostendämpfung im Heilmittelbereich. Die WGKK möchte auf Strukturveränderungen zum Nutzen der Versicherten drängen.
Was eine Deckelung betrifft, sind wir der Meinung, dass - so wie in allen anderen Wirtschaftszweigen und bei den Krankenkassen - auch bei den niedergelassenen Ärzten noch Produktivitätsgewinne zu erzielen sind. Jede Frequenzsteigerung führt - bei etwa gleich bleibenden Ordinationszeiten - automatisch zu einer Steigerung des Honorarvolumens. Das wächst seit 20 Jahren deutlich höher als das BIP, der Verbraucherpreisindex oder der Tariflohnindex. Da ist es wohl legitim, als Zahler einen Produktivitätsgewinn zu fordern. Die WGKK ist in hohem Maße daran interessiert, so wie bei den letzten Vertragsverhandlungen konstruktiv und partnerschaftlich gemeinsame Lösungen mit unserem Partner Wiener Ärztekammer zu erzielen.

>> Die Limitierung der Medikamentenausgaben ist Aufgabe der Gesundheitspolitik und nicht der kleinen Gruppe von Ärzten.<<

Dr. Johannes SteinhartDr. Johannes Steinhart, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien

Ich mache mir ernsthafte Sorge um die Versorgung in Wien. Besonders angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ordinationen. Das Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse ist ja nur eine einzige Forderung an die Ärzte, wo blind zusätzliche Investitionen - wie es auch die EDV war - verlangt werden. Es muss einmal klar gesagt werden: Die Limitierung des Medikamentenausgaben ist Aufgabe der Gesundheitspolitik und nicht der kleinen Gruppe von Ärzten. Der Hauptverband könnte sofort Heilmittelkosten sparen, wenn er für ganz Österreich in jeder Stoffklasse zwei Präparate in das Heilmittelverzeichnis aufnimmt und sie jedes Jahr neu ausschreibt. Wenn jemand etwas anderes will, dann muss er halt draufzahlen. Das kann ich jedem Patienten in der Ordination leicht erklären. Aber den Ärzten die Täterschaft zuzuschieben, ist nicht fair. Noch dazu haben wir in Wien die zweitgeringsten Zuwächse bei den Arzneimittelkosten in ganz Österreich.
Ich sehe überhaupt nicht ein, warum bei uns mit den niedrigsten Kassenhonoraren im ganzen Land überhaupt eine Debatte geführt wird. Die Wiener Ärzte bemühen sich mit sehr viel Idealismus, die Versorgung aufrechtzuerhalten. Wir haben viele Jahre lang großes Verständnis für die Finanzprobleme der Kassen gehabt und unseren Beitrag dazu geleistet. Jetzt befinden wir uns am Limit. Wenn die Kassen von uns mehr Leistungen oder zusätzliche Qualitätsstrukturen verlangen, dann muss sich das auch in Geld niederschlagen. Man kann nicht die Honorare mit Budgetierungen abgraben und dabei noch teure Forderungen stellen.
Die Politik hat das Geld für die Gesundheitsversorgung aufzutreiben - oder sie hat der Bevölkerung mitzuteilen, dass sie ein weniger gutes Gesundheitssystem bekommt. Fest steht jedenfalls: Wenn sich die Ärztekammer bei den bevorstehenden Verhandlungen nicht erfolgreich gegen Hauptverband und GKK durchsetzen kann, werden die Wiener als Erste die viel zitierten Rationierungen zu spüren bekommen.

Ärzte Woche 32/2003

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