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Allgemeinmedizin 8. September 2006

Politisches Ränkespiel um Primariatsstellen

Die Vergabe von Primariatsstellen ist in Wien ein großes Mysterium. Nicht selten führen die letztlich politisch getroffenen Entscheidungen zu großer Verwunderung in breiten Kreisen. Eine entscheidende Rolle bei der Postenvergabe hat der Landessanitätsrat, der vergangene Woche eine neue gesetzliche Grundlage erhielt. Mehr Transparenz wurde damit jedoch nicht geschaffen.

Auf dem Blatt sieht das Prozedere der Besetzung von Primariatsstellen nachvollziehbar aus. Erste Etappe: Ausschreibung und Hearing im Spitalsausschuss des Hauses. Zweite Etappe: Begutachtung durch den Landessanitätsrat. Dritte Etappe: Hearing der Bestgereihten im Krankenanstaltenverbund. Die endgültige Entscheidung treffen die politisch Verantwortlichen der Stadt Wien.
In der Praxis sieht es jedoch etwas verworrener aus. Nicht selten wird der Wunschkandidat des Spitals gar nicht mehr zum zweiten Hearing geladen. Seine Spur verliert sich in der "black box" namens Landessanitätsrat. Hier sitzen - von der Politik handverlesene - medizinische Kapazundas, die die fachliche Eignung der Bewerber mit Hilfe von Gutachten beurteilen sollen. Die Sitzungen erfolgen hinter verschlossener Tür.
"In den letzten Jahren wurden in den Spitälern sehr aufwändige Hearings zu Primariatsbesetzungen durchgeführt, die teilweise überhaupt keine Berücksichtigung fanden", sagt Prof. Dr. Karin Gutierrez-Lobos, Gleichbehandlungsbeauftragte der Universität Wien. "Aus demokratiepolitischen Gründen sollte dringend darauf geachtet werden, dass dieses Votum in die Meinungsfindung des Landessanitätsrates Eingang findet."
Auch Dr. Klaus Frohner, Obmann der Sektion der angestellten Fachärzte in der Wiener Ärztekammer, kritisiert, dass die Mitsprache des Hauses marginalisiert werde. "Ich möchte kein Vetorecht fordern. Aber wenn die Entscheidungen deutlich auseinander liegen, dann müssten Strukturen geschaffen werden, um diese abzugleichen", betont er.
Das neue Wiener Landessanitätsratsgesetz (WLSRG) - das bisherige stammte aus dem Jahr 1870 - ändert nicht viel am Status quo. Statt acht ordentlicher Mitglieder soll der LSR künftig 15 haben. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre, Wiederbestellungen sind drei Mal hintereinander möglich.

Mangelnde Transparenz der Entscheidungen

Heftige Kritik an dem Gesetz kam von den Wiener Grünen. Ihnen sind vor allem die mangelnde Transparenz der Entscheidungen des LSR und das Fehlen einer festgelegten Frauenquote ein Dorn im Auge. Die Wiener Gesundheitsstadträtin verweist zwar auf den "eindeutigen politischen Willen", den Frauenanteil in diesem Gremium massiv zu steigern. Bei der Besetzung des Landessanitätsrates ist sie jedoch an keinerlei Vorgaben gebunden. Einzig das Vorschlagsrecht der Wiener Gebietskrankenkasse, der Ärzte- und Apothekerkammer muss sie berücksichtigen. Auch das ist ein Punkt, der den Grünen nicht eingehen will: Warum nämlich das Gremium, das laut Gesetz die Landesregierung in allen Angelegenheiten des Gesundheitswesens beraten soll, nur aus Ärzten und Apothekern bestehen soll.

Mag. Andrea Fried

>> Der Schutz der Persönlichkeitsrechte soll nicht als Argument vorgeschoben werden, um Transparenz zu vermeiden.<<

Dr. Sigrid PilzDr. Sigrid Pilz,
Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen

Die Grünen haben es sehr begrüßt, dass Wien hier endlich eine neue rechtliche Grundlage schaffen will. Nur das Gesetz, das nun verabschiedet wurde, ist absolut unproduktiv und anachronistisch, und die Grünen haben es daher abgelehnt. Es gibt weiterhin die Weigerung, in der Zusammensetzung des Landessanitätsrates eine Frauenparität festzuschreiben. Das ist besonders im Gesundheitswesen höchst problematisch, weil die Mehrzahl der Angestellten weiblich ist und auch der Anteil der Frauen an den PatientInnen höher ist als jener der Männer.
Das Gesetz sieht auch nicht vor, andere Gesundheitsberufe als ÄrztInnen einzubeziehen, was aus einer ganzheitlichen Betrachtungsperspektive gesehen keinesfalls sinnvoll ist. Der Landessanitätsrat sollte ja beratendes Organ für alle Angelegenheiten des Gesundheitswesens sein und ist nicht nur für den ärztlich-medizinischen Aspekt zuständig. Wir befürchten, dass damit auch weite Teile der Vorsorge und Prävention weiterhin unberücksichtigt bleiben.
Was die Transparenz bei der Besetzung von Primariatsstellen angeht, wurde nichts getan, um die Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen. Die Protokolle sind weiter unter Verschluss, auch die Opposition hat keine Möglichkeit, hier Einblick zu halten. In diesem Punkt ist das neue Gesetz sogar ein Rückschritt gegenüber der Regelung aus 1870: Da war die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle in der amtlichen Zeitung zumindest theoretisch vorgesehen. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte soll nicht als Argument vorgeschoben werden, damit Transparenz vermieden werden kann.

>> Die Geheimhaltung der Sitzungsprotokolle halte ich für in Ordnung.<<

Prof. Dr. Gabriele FischerProf. Dr. Gabriele Fischer,
Gleichbehandlungsbeauftragte der Universität Wien (AKH), Universitätsrätin der Medizinischen Universität Innsbruck

Im neuen Landessanitätsratsgesetz fehlt eindeutig der Passus, dass eine Frauenquote von 50 Prozent anzustreben ist. Die lapidare Andeutung, dass auch Frauen vertreten sein müssen, ist zu wenig. Ich halte auch die vorgesehenen drei Amtsperioden zu je drei Jahren für zu lange. Das verringert die Chancen für nachrückende Frauen enorm. Üblich sind in solchen Gremien zwei Perioden.
Die Geheimhaltung der Sitzungsprotokolle halte ich für in Ordnung. Ich muss aber eine objektive Begutachtung sicherstellen und Interessensverschränkungen ausschließen. Derzeit ist es so, dass ein Mitglied des Landessanitätsrates seine eigenen Mitarbeiter begutachten kann. Er kann sie wegloben oder aber auch dämonisieren, weil sie unabkömmlich sind. Hier müsste man mit Unterschrift bestätigen, dass es keinen "conflict of interest" gibt. Auch bei der Auswahl der beigezogenen Gutachter wäre auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten. Es müsste jedes Jahr einen verpflichtenden Bericht mit geschlechtsspezifischen Informationen über die bestellten Personen und die Gutachter geben.
Wenn man sich die letzten Bestellungen ansieht, dann zeigt sich deutlich, dass die weiblichen Bewerberinnen vor allem in den traditionellen Frauenfächern mit sozialer Ausrichtung, wie Psychiatrie, Geriatrie und Physikalischer Medizin, bestellt wurden. Wir finden sie nicht in den prestigeträchtigen Fächern wie Chirurgie, Gynäkologie oder in der Internen. Es kann schon sein, dass sich oft zu wenige Frauen bewerben. Das ist aber bereits ein strukturelles Problem und eine Sache des Mentoring: In Österreich kommen auf eine Universitätsprofessorin 642 Studentinnen, während das Verhältnis von Professoren zu Studenten 1 zu 35 ist.

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