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Allgemeinmedizin 8. September 2006

Gesundheit ohne Grenzen: Vision oder Wirklichkeit?

Das Wort Euregio - europäische Region - bezeichnet Zusammenschlüsse von Städten und Gemeinden über die Grenzen hinweg und ihre Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet. Ein zentrales Thema dieser Euregiones ist die grenzübergreifende Gesundheitsversorgung. Auch in der Euregio Inn/Salzach sehen sich Ärzte und Krankenkassen mit konkreten Herausforderungen konfrontiert.

In der österreichischen und deutschen Krankenversicherung gibt es nach wie vor unterschiedliche Sozialsysteme, z.B. bei der ärztlichen Honorierung, gewährten Krankenkassenleistungen und den Beiträgen der Versicherten. In der Euregio Inn/Salzach leben Österreicher und Deutsche in unmittelbarer Nachbarschaft, in Zeiten des vereinten Europa wird auch hier die Zusammenarbeit in allen Bereichen intensiviert. Nicht wenige Österreicher pendeln täglich nach Deutschland zur Arbeit und umgekehrt. Nur bei der Beanspruchung ärztlicher Leistungen im Nachbarland gibt es immer wieder Probleme.
Problem der Kostenerstattung
Am 13. Mai 2003 hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil entschieden, dass jeder EU-Bürger einen Arzt im Ausland aufsuchen kann, ohne vorher bei seiner Krankenkasse eine Genehmigung einholen zu müssen. Demnach wäre das Problem der grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung ja eigentlich gelöst. Es gibt allerdings einen Pferdefuß: Grundsätzlich hat zwar jeder Patient die Möglichkeit, alle vorhandenen medizinischen Leistungen im benachbarten Ausland in Anspruch zu nehmen. Die Kostenerstattung erfolgt jedoch nach den im Heimatland üblichen Kassensätzen - und die sind für die gleichen Leistungen oft sehr unterschiedlich.

Hohe Mehrkosten für manche Patienten

Im Extremfall bleibt der Patient auf hohen Mehrkosten sitzen. Außerdem bezieht sich dieses Urteil nur auf die ambulante Versorgung von Patienten, im stationären Bereich muss immer noch die Krankenkasse um Erlaubnis gefragt werden. Diese wiederum übernimmt nur Kosten für jene Behandlungen, die im Inland in dieser Form nicht geleistet werden können.

Kassen bemühen sich um Kulanzlösungen

Grundsätzlich bemühen sich die Krankenkassen darum, im Einzelfall für den Patienten die beste Lösung zu finden. Die Kooperation der Kassen auf beiden Seiten der Grenze funktioniert im Allgemeinen gut. Trotzdem gibt es genug Beispiele dafür, dass in vielen Fällen der Amtsschimmel immer noch laut wiehert. Leidtragende sind die Patienten: Der schwer Rheuma-kranke Patient aus Altheim etwa, der zur Behandlung auf den weiten Weg nach Linz in die Rheumaklinik geschickt wird. In die nur wenige Kilometer Luftlinie entfernte Spezialklinik in Simbach darf er nicht fahren, denn die Kosten dafür werden ihm nicht erstattet.

Problem einer Kinderärztin

Eine Kinderärztin aus Braunau hat das Problem, dass es vor Ort kein mikrobiologisches Labor gibt und sie ihre Proben nach Linz schicken muss. An einem Freitag hat sie keine Chance mehr, ein dringendes Ergebnis zu erhalten. In Altötting, wenige Kilometer über der Grenze, gäbe es ein solches Labor, das in zwei Stunden die gefragten Analyseergebnisse liefern könnte. Weil die Kasse aber die Mehrkosten dafür nicht erstattet, muss sie den Patienten übers Wochenende "blind anbehandeln", bis sie in der nächsten Woche das Ergebnis aus Linz erhält. Am Ende trägt der Patient die Nachteile, und die Kosten für die Kasse sind unterm Strich nicht unbedingt geringer.

Vielfältige Initiativen

Es gibt bereits einige Initiativen, die sich um einheitliche Regelungen bemühen. Eine davon ist der Verein "Gesund-Vereint", der 2002 gegründet wurde und dessen Ziel es ist, allen Einwohnern der Euregio Inn/Salzach auf beiden Seiten der Grenze den Zugang zu allen medizinischen Leistungen zu ermöglichen. Sowohl die österreichischen Krankenkassen als auch die der deutschen Seite haben bereits eigene Mitarbeiter für die Belange der grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung.

GK

>> Veränderungen müssen erst auf kleiner Ebene regional durchgeführt werden, damit der Gesetzgeber reagiert!<<

Lothar MüllerLothar Müller,
Euregio-Beauftragter der AOK Bayern

Es bewegt sich einiges im Grenzbereich. Auf deutscher Seite bemüht sich besonders die AOK Bayern um grenzübergreifende Lösungen. Sie hat sogar eine eigene Stabstelle für diese Problematik in der ersten Vorstandsebene. Mit der GKK Oberösterreich (OÖGKK) in Linz gibt es eine intensive Zusammenarbeit.
Derzeit scheitern Zuweisungen zwischen den Ländern oft noch an der Frage der Finanzierung. Das ist nicht verwunderlich, haben doch diesbezüglich die Krankenkassen beider Länder die Situation im eigenen Land nicht im Griff. Daran haben auch die in Deutschland seit 1972 durchgeführten Gesundheitsreformen bisher nichts geändert.
Statt Einsparungen zu bringen, kostet die fehlende Abstimmung der Wirtschaft unterm Strich zusätzlich Geld. Im Moment befindet sich ein Forschungsauftrag der OÖGKK für eine Studie in der Konkretisierungsphase. Die Lehrstühle für Volkswirtschaft an den Universitäten Passau und Linz sollen in konkreten Zahlen formulieren, wie hoch die volkswirtschaftlichen Mehrbelastungen durch die fehlende grenzüberschreitende Abstimmung sind. In der ersten Phase wird geprüft, ob eine solche Studie überhaupt machbar ist. Wenn ja, wird bis Ende April 2004 mit einem Ergebnis der Studie gerechnet.
Das Gesetz des EUGH ist grundsätzlich eine Verbesserung der Situation, Versicherte dürfen Leistungen im gesamten europäischen Wirtschaftsraum in Anspruch nehmen. Die Kostenerstattung der Krankenkassen auf Basis des Leistungskataloges des Heimatlandes ist jedoch unter Umständen für den Patienten ein großes Problem. Für den stationären Bereich gilt das Gesetz überhaupt nicht. Auch dürfen bisher nur "in der EU anerkannte Leistungserbringer" vom Patienten aufgesucht werden, unter anderem sind Heilpraktiker damit ausgeschlossen. Handlungsbedarf besteht also weiterhin, auch wenn schon klare Fortschritte im Sinne Europas gemacht worden sind!

>> Jede Generation hat ihre historische Aufgabe.  Unsere Aufgabe ist es, die Sache mit Europa unter einen Hut zu bringen!<<

Sigurd DuschekSigurd Duschek,
Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit der kassenärztlichen Vereinigung in Bayern

Anders als in Österreich wird in Deutschland ein lupenreines Sachleistungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung praktiziert. Die Gebührenordnung, nach der die Ärzte ihre Leistungen abrechnen, weist als Gegenwert je Leistung nicht etwa einen Eurobetrag, sondern eine Punktanzahl aus, nach der sein Honorar nach einem komplizierten System berechnet wird. Eine Systematik, die das Krankheitsrisiko ausschließlich den Ärzten aufbürdet. Die Krankenkassen zahlen den Kopfpauschalenbetrag unabhängig davon, wie lange und wie heftig ein Versicherter erkrankt ist und wie lange und aufwändig der Arzt behandeln muss.
In Österreich dagegen gibt es keine Pauschalierung, das Verrechnungssystem ist ein reines Einzel-Abrechnungs-System. Völlig unterschiedliche Systeme also, die im Grenzbereich unter einen Hut zu bringen sind.

>> Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird das geregelt, was wir schon seit unserer Gründung fordern.<<

Dr. Friedrich BofingerDr. Friedrich Bofinger,
Verein "Gesund-Vereint" e. V.

Der Verein "Gesund-Vereint" verfolgt mehrere gesundheitspolitische Ziele. Diese sind vor allem ein bedarfsgerechter Zugang für alle Bürger der Euregio Inn/Salzach zu den Gesundheitsleistungen, eine klare Definition des Leistungsumfangs der grenzüberschreitenden Versorgung und eine sinnvolle Auslastung vorhandener und noch zu planender medizinischer Einrichtungen. Daraus sollten Einsparungen von Mitteln bei den öffentlichen Haushalten und den Sozialkassen resultieren.
Die zwischenstaatliche Abstimmung von Besonderheiten sozialrechtlicher Umstände bei Grenzgängern muss weiterhin gepflegt und ausgeweitet werden. Mit Informationsveranstaltungen, Beratung und "Schützenhilfe" im Bedarfsfall will der Verein helfen, die Situation im Grenzbereich zu verbessern.

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