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Allgemeinmedizin 5. September 2006

Stellvertreterkrieg in Wien?

Die Verhandlungen zwischen der Wiener Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse haben in der vergangenen Woche begonnen. Parallel dazu laufen jedoch die Vorbereitungen für einen möglichen vertragslosen Zustand.

Bezirksärztetreffen in Wien in der vergangene Woche. Thema "Nummer Eins" ist der drohende vertragslose Zustand. "Da kommen bei manchen wirklich existenzielle Ängste hoch", meint eine Allgemeinmedizinerin. Mit 50 Prozent Frequenzrückgang müsse man in der ersten Zeit rechnen, hatte der Bezirksärztevertreter vor versammelter Kollegenschaft verkündet. Dass diese Zahl durchaus realistisch sein könnte, bestätigt auch MR Dr. Rolf Jens, Vertreter der Allgemeinmediziner in der Wiener Ärztekammer und selbst Mitglied im Verhandlungsteam: "Vor allem am Anfang können die Einbußen erheblich sein. Später werden sie sich verringern, wenn die Patienten merken, dass die anderen Institutionen sie nicht auffangen können und der Druck groß genug ist."
Besonders jene Kassenärzte, die viele Patienten mit niedrigem Einkommen betreuen, bereitet das Sorgen. Und da geht es nicht nur ums Geld, sondern auch um das oft mühsam errungene Vertrauensverhältnis zu den Patienten. "In Wien werden viele der rund 3.000 Drogensubstitutions-Patienten von den Hausärzten betreut", sagt der Allgemeinmediziner Doz. Dr. Hans-Joachim Fuchs. Nur rund die Hälfte könnte sich die Vorfinanzierung der Behandlungsbeiträge leisten. "Es muss eine Freizone für existenziell bedrohte Menschen geben", appelliert Fuchs. Der derzeit scheinbar einzige Ausweg: Der Arzt behandelt sie umsonst. "Das kommt sowieso immer wieder vor, dass wir Patienten ohne Scheine behandeln müssen, aber das kann doch nicht die Regel sein", meint die Praktikerin.
Dass der "vertragslose Zustand" jedenfalls mehr als nur ein Verhandlungsgeplänkel ist, hat die Standesvertretung der Ärzte ihren Mitgliedern bereits eindeutig kommuniziert. In der Kammer selbst arbeiten im "Back Office" rund zehn Arbeitsgruppen an den Vorbereitungen für den Tag X. Noch im November sollen Handbücher und Honorarempfehlungen an die Ärzte verteilt werden. Den letzten vertragslosen Zustand gab es in Wien übrigens im Jahr 1962.
Während in der Weihburggasse also aufgerüstet wird, gibt man sich im gegnerischen Lager auf dem Wienerberg betont defensiv. "Wir wollen noch im Dezember die Sache unter Dach und Fach bringen", sagt der Sprecher der Gebietskrankenkasse. Über die Behandlung von Patienten mit besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit will man derzeit auch nicht "spekulieren". "Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns systematisch damit beschäftigen, dass wir uns nicht einigen", heißt es dazu.

Mag. Andrea Fried

"Es ist ein Streit um die Identität der Ärzte"

Interview mit Dr. Johannes Steinhart, Vizepräsident der Ärztekammer für Wien und Kurienobmann der Nieder-
gelassenen Ärzte.

>> Wenn wir fallen, wird der Versuch der Rationierung über ganz Österreich hereinbrechen. <<

Wie ist die Wiener Ärztekammer in die Verhandlungen mit der GKK gegangen?

Steinhart: Unsere Argumentationslinie ist, dass Wien mit anderen Bundesländern nicht vergleichbar ist. Wir haben einen Großstadtfaktor. Damit lassen sich fast alle Forderungen der Kasse - allen voran die Stellenreduktion - entkräften. Denn eine Großstadt hat eine andere Bevölkerungsstruktur, andere Krankheiten und andere Bedürfnisse. Sie braucht daher auch ein anderes Angebot. Im Vergleich zu anderen Großstädten wie Lyon, Hamburg, Berlin oder Paris liegen wir mit unserer Ärztedichte fast überall im unteren Bereich des Rankings. Es gibt keine Anzeichen für eine Überversorgung, wie es uns immer wieder unterstellt wird.
Die Kasse argumentiert, die Ärzteeinkommen seien gestiegen, weil mehr Leistungen verrechnet wurden. Wie sehen Sie das?
Steinhart: Die Zunahme der Frequenzen durch uns abdecken zu lassen, ist ein Wegschieben der Verantwortung. Das ist ein Versuch der Rationierung, den wir Ärzte exekutieren sollen. Die "angebotsinduzierte Nachfrage" ist doch wieder nur ein Schlagwort, mit dem man die Schuld zu uns hinüberschiebt. Es kann keiner einen Patienten mit dem Netz einfangen, wenn dieser nicht zum Arzt gehen muss. Da sieht man auch, wie widersprüchlich die Forderungen der Kasse sind: Man verlangt einerseits längere Öffnungszeiten von uns und kann andererseits die vielen Leistungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte nicht mehr bezahlen.

Was kann man von einem Verhandlungspartner fordern, der sagt, er habe kein Geld?

Steinhart: Die Wiener Kasse ist sicherlich in einer schwierigen Situation. Aber sie hätte sich schon vehementer gegen die vollkommen abstrusen ökonomischen Überlegungen der Politik und des Hauptverbandes wehren müssen. Da hätte die Kasse mehr Druck machen können. Ich habe eher das Gefühl, dass man bewusst versucht, die Ärzte runterzudrücken. Manchmal spürt man da auch einen klassenkämpferischen Touch durch. Man versucht uns auch immer wieder als Großverdiener zu desavouieren.

Haben die Verhandlungen auch Auswirkungen über die Wiener Grenzen hinaus?

Steinhart: Ich denke schon, dass es eine Signalwirkung für ganz Österreich gibt. Das ist ja kein reiner Honorarkampf, sondern eine Strukturdebatte. Es ist ein Streit um die Identität des Arztes.
Wir haben in der Vergangenheit viel Verständnis gehabt. Aber nun ist eine Grenze erreicht. Unser Kampf gilt einer korrekten partnerschaftlichen Positionierung des Arztes im Gesundheitssystem. Wenn wir fallen, wird der Versuch der Rationierung über ganz Österreich hereinbrechen.

Wie wahrscheinlich ist ein vertragsloser Zustand?

Steinhart: Momentan gehe ich davon aus, dass wir in den vertragslosen Zustand gehen werden, denn offensichtlich besteht überhaupt keine Einsicht bei der Kasse. Wir haben zwar ein ganz gutes Verhandlungsklima, sehen aber keinerlei Manövriermasse. Die WGKK hat den Vertrag gekündigt, ohne mit uns davor nur eine einzige Verhandlung geführt zu haben.

Die Ärztekollegen sind beunruhigt, was im vertragslosen Zustand auf sie zukommt. Welche Unterstützung kann ihnen die Kammer bieten?

Steinhart: Selbstverständlich ist ein vertragsloser Zustand etwas Unbekanntes und daher auch mit Angst besetzt. Wir gehen da auch nicht leichtfertig hinein. Es stellt sich nur die Frage, was die Alternative ist. Sich aufzugeben? Für die Ärzte erarbeiten wir gerade Hilfen organisatorischer Art. Wir haben uns das Know-how aus dem Ausland und aus jenen Bundesländern geholt, die bereits einen vertragslosen Zustand erlebt haben. Wir sind aber auch sehr auf die Rückmeldungen der Ärzte angewiesen. Je mehr Problembereiche uns bekannt sind, desto mehr Lösungsvarianten können wir überlegen.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 39/2003

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