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Allgemeinmedizin 5. September 2006

Das erste Sparpaket der Gesundheitsreform

Die Chefarztpflicht fällt für die Patienten und wird nun den Ärzten aufgehalst. Die Hausapotheken werden zur Kasse gebeten und das Heilmittelverzeichnis in drei bunte Boxen seziert. Details dieses ersten Reformpakets müssen allerdings noch bis Ende März 2004 verhandelt werden.

Gruppenbild mit Dame. In der Vorwoche präsentierte eine sichtlich zufriedene Ministerin Maria Rauch-Kallat das erste Teilpaket ihrer Gesundheitsreform. Zu ihrer Seite saßen brav gereiht die - durch die Bank männlichen - Spitzenvertreter der Pharmawirtschaft, der Ärzte- und Apothekerschaft sowie der Sozialversicherung und ernteten Lob von der Gesundheitsministerin für ihre Kooperationsbereitschaft. Es war evident, wer sich bei den Verhandlungen durchgesetzt hatte.
Kräftig Federn lassen musste jedenfalls die Pharmaindustrie, die für das kommende Jahr gleich einmal zu Rabatten in der Höhe von 24 Millionen Euro genötigt wurde. Durch die Preissenkung chefarztpflichtiger Arzneimittel sollen weitere 16 Millionen Euro eingespart werden. Durch Infomaßnahmen und eine Reduzierung der Rezeptgebühr für Generika soll der Anteil der Nachfolgepräparate an den Verschreibungen von derzeit 10 auf 20 Prozent angehoben werden.
Im Gegenzug erfüllte die Ministerin der Industrie einen langjährigen Wunsch: Das Heilmittelverzeichnis wird abgeschafft und durch ein dreistufiges Verfahren (Boxensystem; siehe Kasten) ersetzt. Der Vorteil: Neue Medikamente können rascher verschrieben werden, und die Chefarztpflicht fällt - zumindest für die Patienten.

Chefarztbewilligung per Fax

Die Kontrolle der Chefärzte wird sich künftig auf die Ärzte konzentrieren. Sie gehe jedoch nicht über bestehende Regelungen hinaus, betonte der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Dr. Jörg Pruckner: "Schon jetzt bestehen Ökonomierichtlinien, die von den Ärzten einzuhalten sind." Geht es jedoch nach den Vorstellungen des Hauptverbandes, dann soll der Arzt, noch während der Patient bei ihm ist, bei der Kasse die Freigabe für eine Verschreibung einholen.
Das genaue Prozedere der "Chefarztpflicht neu" sowie eine Überarbeitung der Richtlinie zur ökonomischen Verschreibweise sind noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen Hauptverband und Ärztekammer. Die angedachte Vorgangsweise sei nicht das "Gelbe vom Ei", meinte Pruckner dazu vorsichtig und kündigte an, noch nach besseren und zeitgemäßeren Lösungen suchen zu wollen.

Geld von den Hausapotheken

Eine große Belastung bringt das Sparpaket jedenfalls den ärztlichen Hausapotheken. Die Kürzung des Hausapotheken-Aufschlages um einen Prozentpunkt für Arzneimittel, die mit der Sozialversicherung verrechnet werden, sowie ein Sondernachlass von 3,6 Prozent auf den Kassenumsatz sollen im nächsten Jahr vier Millionen Euro bringen.
Bei den letzten Kostendämpfungsverhandlungen im Jahr 2000 waren die Hausapotheken vergleichsweise mit einem blauen Auge davongekommen: Damals waren sie "nur" zu einem "Solidaritätsbeitrag" von ihren Umsatzsteigerungen verdonnert worden. Da dieser jedoch wegen rechtlicher Unklarheiten nicht eingehoben wurde, drohen nun den Ärzten mit Hauspotheke Nachforderungen.
Durchgesetzt hat sich die Ärztekammer hingegen in den Verhandlungen mit ihrer Forderung, die Qualitätssicherung im Ärztegesetz (ÄG) anstatt im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zu regeln. Damit wird sie als eindeutige Aufgabe der Standesvertretung definiert und weitgehend dem Einfluss der Sozialversicherung entzogen. Eine "Gesellschaft für Qualitätssicherung in der Medizin" in der ÖÄK soll die Standards festlegen und die Evaluierung übernehmen, heißt es im neuen Ärztegesetz, das vergangene Woche im Ministerrat beschlossen wurde.

Mag. Andrea Fried

Dr. Jörg Pruckner,
Kurienobmann Niedergelassene Ärzte in der ÖÄK

Dr. Jörg Pruckner>> Wir halten das Paket für wichtig. Es ist eine entsprechende Dämpfung und Kontrolle notwendig, damit wir das System erhalten können, ohne die Versorgung in Frage zu stellen. Der Wegfall der Chefarztpflicht ist für die Patienten sicherlich sehr positiv. Wir sollten jetzt nur nicht neue Kontrollsysteme festschreiben, sondern den Ablauf zeitgerecht gestalten. Das Warten auf die Bewilligung in der Ordination ist nicht das Gelbe vom Ei. Da sollten wir eine bessere Lösung finden. Wir werden aber sicher dazu beitragen, den Erfolg dieses Sparpaketes noch größer zu machen. <<

Mag. pharm. Dr. Herbert CabanaMag. pharm. Dr. Herbert Cabana,
Präsident der Österreichischen Apothekerkammer

>> Österreichs Apotheken müssen - gemeinsam mit dem Pharma-Großhandel - eine schmerzliche Kürzung der Handelsspannen hinnehmen. Zusammen erbringen wir bis Ende 2006 eine Einsparleistung von 180 Millionen Euro - wobei diese Kürzungen unbefristet festgesetzt wurden. Schon bisher haben die Apotheker durch das so genannte "Solidaritätsmodell" in den Jahren 2000 bis 2003 bereits rund 27 Mio. Euro zur Senkung der Medikamentenkosten beigetragen. Es ist uns aber gelungen, das gute Versorgungsnetz der Apotheken zu erhalten. <<

Dr. Josef ProbstDr. Josef Probst,
Mitglied der Geschäftsführung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger

>> Für die soziale Krankenversicherung stellt der Abschluss des nun vorliegenden Arzneimittelpaketes einen wichtigen Schritt auf dem Weg der finanziellen Konsolidierung dar. Kranken Mitgliedern unserer Gesellschaft sollen keine
Medikamente vorenthalten werden. Deshalb ist es umso wichtiger, eine wirtschaftliche Verschreibweise dort einzuhalten, wo die Auswahl zwischen mehreren Arzneimitteln besteht. <<

KR Dr. Eberhard PirichKR Dr. Eberhard Pirich,
Obmann des Fachverbandes der pharmazeutischen Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich

>> Das Maßnahmenpaket bringt einen breiteren und unbürokratischeren Zugang zu Arzneimitteln. Neue Medikamente werden rascher an die Patienten kommen. Durch die Einsparungen können wir uns einen "Headroom" für Innovationen schaffen. Wichtig ist es auch,  Österreich als Biotechnologie-Standort zu erhalten. << 

Maria Rauch-KallatMaria Rauch-Kallat,
Bundesministerin für Gesundheit  und Frauen

>> Ich bin stolz darauf, dass wir in nur fünf Monaten ein Heilmittelpaket abschließen konnten. Alle haben mit den Zähnen geknirscht, und das Gesamtpaket lässt auch wirklich keine Gruppe aus. Unser Ziel ist es, die Kostensteigerungen bei den Arzneimitteln von derzeit rund 8 Prozent auf 3 bis 4 Prozent zu reduzieren. Das ist ein vertretbarer Rahmen und lässt Platz für Innovationen. <<

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