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Allgemeinmedizin 5. September 2006

Europäische Ärztevertreter: Lobbyismus in Brüssel

Die Öffnung des Dienstleistungsmarktes ist derzeit ein heißes Thema in der EU. Davon sind auch die Ärzte betroffen. Ganz aktuell steht derzeit die Richtlinie 93/16 über die Anerkennung von Diplomen auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Auch das Lobbying der ärztlichen Standesvertretung läuft auf Hochtouren.

Derzeit kann ein Arzt, der eine bestimmte Mindestausbildungszeit nachweist, ohne weitere bürokratische Hürden in jedem EU-Land tätig werden, in dem es seine Fachrichtung gibt. Dank einer so genannten „sektorellen Richtlinie“ wird sein Diplom dort automatisch anerkannt. Die Europäische Kommission will diese Richtlinie ändern. Ihr Vorschlag: Künftig sollen nur noch jene Fächer ohne Prüfung anerkannt werden, die auch tatsächlich in allen Mitgliedsstaaten eingeführt sind (so genannte „horizontale Richtlinie“). Dies würde derzeit nur für 17 von insgesamt 52 Facharztrichtungen gelten. Die anderen gibt es nicht überall, weil die Aufspaltung von Mutterfächern nicht in allen EU-Ländern synchron erfolgt. So halten beispielsweise manche Länder am Konzept des einheitlichen Facharztes für Innere Medizin fest, während andere es in Teilbereiche wie Kardiologie, Gastroenterologie, Nephrologie etc. unterteilen.

Für jene Fächer, die es also nicht in allen EU-Staaten gibt, müssten - so der Vorschlag der Kommission - Eignungsprüfungen bzw. Zusatzausbildungen gemacht werden. Das würde aber nicht nur für Spezialfälle gelten, sondern auch für so häufige Richtungen wie Dermatologie, Arbeitsmedizin und Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie. „Die Möglichkeiten, in einem anderen Land zu arbeiten, würden dadurch erheblich eingeschränkt werden“, kritisiert Dr. Reiner Brettenthaler als Präsident der ärztlichen Standesvertretung in Brüssel (CPME – siehe unten). Das stünde jedoch in krassem Widerspruch zur „Internationalität der Medizin“. Auch den Schutz der Patienten durch europaweit einheitliche Mindestqualifikationen sieht er gefährdet.

Das CPME hat sich daher vehement gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen und versucht derzeit, mit intensivem Lobbying die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Ministerrates von der Beibehaltung der gültigen Regelung zu überzeugen. Erste Anzeichen sprechen dafür, dass die Argumente der europäischen Ärzte auf Verständnis stoßen. So hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bereits - in sehr knapper Abstimmung – gegen den Änderungsantrag der EU-Kommission ausgesprochen. Am 17. Dezember soll das Plenum des EU-Parlaments über die Anerkennungsrichtlinie entscheiden.

Heilpraktiker ante portas

Spezielle Bestimmungen sieht die Ärzterichtlinie 93/16 auch für grenzüberschreitende ärztliche Dienstleistungen vor. Derzeit gelten für Ärzte, die Patienten in anderen EU-Ländern behandeln, die Berufsregeln des Aufnahmestaates. Es ist einzelnen Ländern also unter anderem gestattet, medizinische Tätigkeiten Ärzten vorzubehalten und zum Beispiel Heilpraktikern die Berufsausübung zu verbieten.

Aber auch diese Vorgangsweise will die Kommission ändern: Geht es nach ihren Wünschen, dann

sollen für Dienstleister künftig nur noch die Regeln des Herkunftslandes gelten. Dann würden beispielsweise Heilpraktiker aus Deutschland bis zu 16 Wochen im Kalenderjahr in Österreich tätig werden können. Auch die im Inland geltenden Werbeverbote oder andere standesrechtliche Vorschriften wären für sie - wie für Ärzte aus anderen EU-Staaten - ohne Relevanz. Sie würden dann nur noch für Kammermitglieder in Österreich gelten.

Die CPME hat sich auch gegen diesen Änderungsvorschlag der Kommission mit allen Mitteln gewehrt. Offensichtlich mit Erfolg, wie Dr. Felix Wallner, Kammeramtsdirektor der Ärztekammer für Oberösterreich und Rechtsberater des Internationalen Büros in der Österreichischen Ärztekammer, vorsichtig optimistisch meint. „Die Bindung an das alleinige Recht des Herkunftslandes wurde auch auf EU-Ebene heftig diskutiert. Ich sehe gute Chancen, dass dieser Antrag abgelehnt wird.“ Mag. Andrea Fried

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 43/2003

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