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Allgemeinmedizin 5. September 2006

Vertragsloser Zustand in Wien abgewendet

Nur zwei Tage nach der großangelegten Protestveranstaltung im Wiener Audimax, zu der über 1.000 Ärztinnen und Ärzte gekommen waren, haben sich Ärztekammer und Gebietskrankenkasse in Wien auf einen neuen Zweijahres-vertrag geeinigt.

Am Donnerstag Abend letzte Woche gab sich Dr. Johannes Steinhart, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte und Leiter des Kammerteams bei den Kassenverhandlungen, vor rund 1.000 Kolleginnen und Kollegen noch kämpferisch. Rund 48 Stunden später haben sich Kasse und Kammer auf einen neuen Zweijahresvertrag geeinigt: Die Honorare sollen im Jahr 2004 um 1,94 Prozent und im Jahr 2005 um 0,65 Prozent erhöht werden. Zusätzlich gibt es eine Tariferhöhung um 0,15 Prozent für die Teilnahme an Medikamentenzirkeln.
Bereits in der vorangegangenen Verhandlungsrunde am 8. Dezember, die von der Ärztekammer abgebrochen worden war, hatte die Kasse für das Jahr 2004 eine Honorarerhöhung von zwei Prozent geboten. Uneinig war man sich damals vor allem noch über die Maßnahmen zur Förderung bzw. Sanktionierung der Generika-Verschreibungen gewesen.
Ärztekammerpräsident Prim. MR Dr. Walter Dorner zum Vertragsabschluss: „Nach harten und zähen Verhandlungen haben wir doch noch zu einer Einigung gefunden. Wir haben keine Deckelung und keine Degression akzeptiert. Auch bei der Verknüpfung von Arzneimitteln und Honoraren sind wir hart geblieben, weil wir den Wiener Patienten versprochen haben, keine Rationierungen zuzulassen.“

Sanktionen abgewendet

Geeinigt hat man sich darauf, dass der Anteil der Generika bei der ärztlichen Verschreibung im Jahr 2004 verdoppelt werden soll. Kammer-Vize Steinhart: „Wir konnten die Sanktionen der Gebietskrankenkasse, die von Honorareinbußen bis zum Entzug des Kassenvertrags
hätten reichen können, abwenden. Dieser Punkt hätte den Vertrag noch ins Wanken bringen können.“ Stattdessen hat man sich darauf ge-
einigt, Controlling-Gruppen einzurichten, um die Entwicklung des Generika-Anteils zu beobachten und Steuerungsmaßnahmen fest
zu legen.
In den honorierten, freiwilligen Medikamentenzirkeln, die zweimal pro Jahr stattfinden, sollen die Ärzte in Arzneimittelökonomie fort-
gebildet werden. Jeder Arzt erhält von der GKK in regelmäßigen Abständen Informationen über seinen Verschreibungsstand. Steinhart: „Damit haben wir unsere Zusage eingelöst, dass sich die Ärztinnen und Ärzte darum bemühen, das kostengünstigere Präparat zu verschreiben, sofern es medizinisch vertretbar ist.“
Im Zuge der Verhandlungen sei der Gesamtvertrag aus dem Jahr 1956 gänzlich überarbeitet und liberalisiert worden, heißt es in einer Aussendung der Kammer. So gibt es eine neue Vertretungs- sowie neue Krankenstands-, Urlaubs- und Fortbildungsregelungen. Auch die Öffnungszeiten wurden neu festgelegt: So sollen neue Kassenverträge (ab 1.1. 2004) 20 Stunden wahlweise mit Früh-, Nachmittags- und Abendordinationen offen haben. Auch bei den Altverträgen (vor 1. 1. 1997) sollen die Öffnungszeiten in einer Übergangsfrist angehoben werden. Dies wurde jedoch von der Kammer noch nicht bestätigt.

Vertrag kostet Kasse 23 bis 30 Millionen Euro

Die Streichung von 200 Kassenplanstellen war schon in den ersten Verhandlungsrunden kein Thema mehr gewesen. Übereinstimmung wurde darüber erzielt, dass zurückgelegte Kassenstellen in einem Pool landen sollen. Daraus will man neue Stellen für Stadterweiterungsgebiete, unterversorgte Fachgebiete (z.B. Rheumatologie, Kinder- und Jugendpsychiatrie) und Gruppenpraxen schaffen. Indem freiwillig zurückgelegte Einzelverträge mit geringen Scheinzahlen nicht nachbesetzt werden, sollen längerfristig aber auch Planstellen eingespart werden. Dafür sind Niederlegungsprämien vorgesehen. In den nächsten fünf Jahren sollen auch 12 Prozent der Ordinationen barrierefreier gestaltet werden. Zudem wurde ein eigener Gruppenpraxis Gesamtvertrag abgeschlossen.
Bei Redaktionsschluss (Sonntag) fehlte unter dem neuen Gesamt-vertrag aber noch die Unterschrift des Hauptverbandes. Inoffiziellen Schätzungen zufolge kostet der Vertragsabschluss die Kasse 23 bis 30 Millionen Euro – je nach Einsparungen bei den Medikamentenkosten. Ob sich das die bankrotte GKK wird leisten können, muss wohl noch einmal nachgerechnet werden. Es dürfte jedenfalls mehr sein, als eine Verlängerung der alten Honorarordnung gekostet hätte. Die Frage, warum die Kasse den Vertrag gekündigt hat, ist nach diesem Abschluss noch unerklärlicher geworden.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 44/2003

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