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Allgemeinmedizin 7. Juni 2006

Alles im Sinne der Patienten?

Das Beschwerde-Management funktioniert gut, Kontroversen mit der Ärzteschaft sorgen für Publicity, rechtlich bedenklich ist die Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Patientenvertretungen werden zwar zunehmend in Anspruch genommen, die derzeit gültigen Spielregeln beinhalten aber einigen Zündstoff.

Was Patienten brauchen oder wollen, tragen meist „Stellvertreter“ in die Öffentlichkeit: Patientenanwälte, Selbsthilfegruppen, aber auch die Ärztekammer. Seit im Jahr 2000 Dr. Gerald Bachinger, Leiter der Niederösterreichischen Patienten- und Pflegeanwaltschaft, zum Sprecher der Patientenvertretungen gewählt wurde, kommt es immer öfter zu teils heftig geführten Kontroversen mit Vertretern der ärztlichen Standesvertretung. Zuletzt ging es um die Versorgung mit Hausapotheken, die Rolle des Hausarztes und die Qualitätskontrolle in Arztpraxen. Eines fällt bei diesen Disputen besonders auf: Sowohl Patientenvertreter als auch Ärzteschaft nehmen für sich in Anspruch, die Anwälte der Patienten zu sein. Bachinger wird von verschiedenen Seiten empfohlen, er solle bei seinen eigentlichen Aufgaben bleiben und untergriffige Aussagen unterlassen. Dieser will sich aber nicht das Wort verbieten lassen.

Gute Kooperation mit Ärzten

Bachinger legt Wert auf die Unterscheidung zwischen dem Verhältnis der Patientenvertretungen zur Ärztekammer und zu einzelnen Ärzten: „Letzteres verläuft zur Zufriedenheit aller, die Kooperation beim Umgang mit Beschwerden von Patienten funktioniert sehr gut.“ Das bestätigt auch Prof. Dr. Hans Diemath, Gutachterreferent der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Ihn stört allerdings die Art und Weise, wie die Diskussionen auf der strukturellen Ebene derzeit geführt werden: „Das führt nur zu einer Verhärtung der Fronten und trägt sicher nicht dazu bei, dass gemeinsam nach Lösungen gesucht werden kann.“ Viele Ärzte wären der Meinung, Bachinger würde sich zu viel herausnehmen und nicht im Interesse der Patienten handeln. Dies trage unter anderem dazu bei, dass Operationen mit hohem Risiko einfach nicht mehr durchgeführt werden. Keine Diskussion gibt es jedenfalls darüber, dass die Zahl der bei den Patientenvertretungen einlangenden Beschwerden pro Jahr um etwa 15 Prozent zunimmt. „Dass dies im Licht einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zu sehen ist, in der Menschen Dinge generell stärker hinterfragen als früher“, steht für Bachinger außer Frage. Diese Zahlen wären sicher kein Hinweis auf eine abnehmende Qualität in der Medizin. Ein „verstärktes Begehrverhalten gegenüber der Medizin“ ortet auch Diemath. „Dazu kommt sicher auch das starke Auftreten der Patientenvertretung in der Öffentlichkeit.“ Konkret können „zwei Drittel der Beschwerden an die Patientenvertretung schon im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung geklärt werden“, berichtet Bachinger. Meist gehe es um Probleme bei der Kommunikation. Er fordert deshalb, diesem Thema noch mehr Platz in der Aus- bzw. Fortbildung von Ärzten einzuräumen. „Eine gute Dokumentation gehört nun mal zu den Aufgaben der Ärzte“, betont der Sprecher der Patientenvertretungen. Dasselbe gelte für die Qualitätssicherung, in der Bachinger Oberösterreich als Vorbild sieht: „In diesem Bundesland kümmert sich ein eigens eingerichtetes Institut der Ärztekammer darum, auch das wichtige, präventive Instrument der regelmäßigen Patientenbefragung wird institutionell gefördert.“ Für die Ärzte gehe es um die Frage des Umfanges, gibt Diemath zu bedenken. Die Notwendigkeit von Qualitätssicherung und Dokumentation stehe außer Frage. Derzeit müssten Ärzte allerdings soviel Zeit und Energie in Administration und Bürokratie investieren, „dass darunter die Qualität der Behandlung immer stärker leidet“, so Diemath. Außerdem ginge dadurch wertvolle Zeit für Kommunikation verloren.

Vorgaben der Patientencharta

Die Probleme der Ärzteschaft sind allerdings nicht der Stoff für Patientenanwälte. Es könne keine Rede davon sein, „dass zentrale Themen wie die Qualitätssicherung in Ordinationen und Spitälern eine kammerinterne Angelegenheit sind, wie es Präsident Brettenthaler formuliert“, betont Bachinger. Patientenvertretungen hätten neben der Aufgabe des Beschwerdemanagements auch ein Engagement auf struktureller und gesundheitspolitischer Ebene wahrzunehmen. „Das ist auch in der österreichischen Patientencharta festgehalten, die von allen Ländern ratifiziert wurde“, argumentiert Bachinger. Der Stellenwert der Patientenvertretungen steht für Diemath nicht zur Diskussion, „die Gestaltung ihrer Rolle hängt aber sichtlich auch von der jeweiligen Person ab“. Er wünscht sich ein Klima, in dem wieder ein gegenseitiger Dialog möglich wird.

Zu wenig Absicherung?

Kein Verständnis zeigt der Gutachterreferent der ÖÄK allerdings für Bachingers Wunsch nach „einer besseren Absicherung der Patientenvertretung“. Der Posten des Leiters sollte nicht auf eine bestimmte Zeit befristet besetzt werden und dann vom politischen Goodwill abhängig sein. Diemath dazu: „Im gesamten Gesundheitssystem und auch anderen Spitzenpositionen ist eine Amtsdauer von fünf Jahren absolut üblich, einer Wiederbewerbung steht ja nichts im Wege.“ Es gibt aber auch Befürworter einer „radikalen Reform der rechtlichen Absicherung der Patientenvertretung“. Prof. Dr. Heinz Barta, Leiter des Instituts für Zivilrecht an der Universität Innsbruck, hält diese für dringend notwendig: „Im Krankenanstaltengesetz ist diese zwar verankert, nicht aber auf verfassungsrechtlicher Ebene. Dadurch ist die Rolle der Patientenvertretung, deren personelle und finanzielle Ausstattung leider eine Frage der jeweiligen politischen Willkür.“ Ein Beispiel dafür sei Tirol, wo die Patientenvertreterin – für alle überraschend – von politischer Seite plötzlich und ohne Vorwarnung ins Out geschickt wurde.

Zuständigkeiten klar festlegen

Unterschiedliche Regelungen bestehen auch hinsichtlich Zuständigkeit der Patientenvertretung für Spitäler, den niedergelassenen Bereich bzw. Alten- und Pflegeheime. Nicht zuständig ist sie jedenfalls für Patienten, die nach dem Unterbringungsgesetz in psychiatrischen Abteilungen angehalten werden. Deshalb hält Barta eine eindeutige sprachliche Differen-zierung zwischen Patientenver-tretung und Patientenanwaltschaft für unbedingt notwendig. Regelungsbedarf ortet der Jurist auch für den Zugang zu Daten wie Behandlungsunterlagen durch die Patientenvertretung: „Trotz Zustimmung der Patienten kommt es immer wieder vor, dass diese nicht weitergegeben werden.“ Und als „Pfusch, der sofort beseitigt gehört“ bezeichnet Barta die Patienten-Entschädigungsfonds. Weder die Abläufe noch die Schadenssummen seien vereinheitlicht oder gesetzlich abgesichert.

Unerfüllte Forderung: verschuldensunabhängige Haftung

„Patienten werden im Umgang mit dem System allein gelassen“, kritisiert der Rechtsexperte. Die jahrelang bestehende Forderung nach einer verschuldensunabhängigen Haftung, für die sich übrigens sowohl Bachinger als auch Diemath seit vielen Jahren einsetzen, sei nach wie vor unerfüllt. Barta fordert einen raschen Systemwechsel, dafür gebe es gute internationale Vorbilder, etwa in skandinavischen Ländern oder in Neuseeland: „Sonst entfernen wir uns immer weiter vom Rechtsstaat hin zur Willkür, die von regionalen Gegebenheiten abhängig ist.“

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