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Allgemeinmedizin 14. März 2006

Frühlingserwachen im Reformwald

Die Gesundheitsreform nimmt Gestalt an. Die Ende 2004 erlassenen Gesetze und die Artikel 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern werden langsam sichtbar. Die Ärztekammer warnt vor der zunehmenden Verlagerung von Leistungen ins Spital.

Das Kernstück der Gesundheits-reform aus dem Jahr 2004 bildete neben Beitrags- und Gebührenerhöhungen die Schaffung einer Bundesagentur und von neun Landesgesundheitsfonds. Deren Ziel ist, die Versorgung in den Spitälern und in der Praxis stärker aufeinander abzustimmen. Als Planungsgrundlage dient der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG), der das Land in 32 Versorgungsregionen teilt und Prognosen für den Bedarf an Gesundheitsleistungen in den kommenden Jahren (bis 2010) gibt.

Umsetzung in Bundesländern

Das Jahr 2005 brauchten die Länder, um die entsprechenden Landesgesetze zu beschließen und die Besetzung ihrer Gesundheitsfonds auszuschnapsen. Seit Jahresbeginn 2006 folgen nun die Konstituierungen Schlag auf Schlag: Salzburg, Niederösterreich, Steiermark, Tirol und Ober­österreich haben ihre Fonds mit den Gesundheitsplattformen als oberste Gremien bereits gegründet. Die anderen Länder sollen bis zum 27. März folgen. Die Umsetzung in den einzelnen Ländern ist unterschiedlich. Während man in Tirol bewusst schlank bleiben wollte und nur 13 Mitglieder hat, zählt das neue Gremium in Niederösterreich 24 und in Ober­österreich gar 28 Mitglieder. Dafür verzichtete man bei den beiden letztgenannten (vorläufig) auf ein eigenes Plattform-Büro. Sowohl in Tirol als auch in der Steiermark wurden hingegen je zwei Geschäftsführer bestellt: einer kommt vom Land und einer aus der Sozialversicherung. Einen Überraschungseffekt erzielte die steirische Bestellung: Das Land holte sich einen der „Master Minds“ der Gesundheitsreform für diese Aufgabe direkt aus dem Ministerium – den bisherigen Sektionschef Dr. Harald Gaugg. Gemeinsam ist den Plattformen, dass es eine gleiche Anzahl von Vertretern der Sozialversicherung und der Länder gibt und dass die Ärztekammer mit mindestens einer Stimme vertreten ist (siehe Grafiken).

Ziel: Integrierte Versorgung

Langfristiges Ziel der Bundesagentur und Landesfonds ist es, die Versorgung in den Spitälern, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen mit jener in der niedergelassenen Praxis aufeinander abzustimmen. Damit soll nun in kleinen Schritten begonnen werden, und zwar über so genannte Reformpool-Projekte. Gemeint ist damit eine Konstruktion, bei der Kassen und Länder in den Jahren 2005 und 2006 ein Prozent ihrer Ausgaben – das sind in Summe rund 140 Millionen Euro – und 2006 und 2007 je 2 Prozent (280 Millionen Euro) für Projekte budgetieren sollen, die Leistungsverschiebungen zwischen intra- und extramuralem Bereich fördern. Die Vorgaben: Sie müssen berechenbar sein und sowohl dem Land als auch der Sozialversicherung Vorteile bringen. „Wir wollen die Leistungserbringung dorthin lenken, wo sie am effizientesten ist“, betont Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Diese Bestrebung beunruhigt allerdings die Ärztekammer. „Die Gesundheitsreform zeigt bereits Auswirkungen, vor denen wir gewarnt haben. Die Krankenkassen und Spitäler planen massive Einlagerungen in die Spitäler“, kritisiert Dr. Reiner Brettenthaler, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK).

Beispiel für Dumpingstrategie

Als Beispiel nennt er die Verhandlungen rund um die neue Leistung der Vorsorge-Kolonoskopie. Weil die Ärztekammer die Tarife der Sozialversicherung nicht akzeptieren wollte, haben die Kassen Angebote an die Spitäler gestellt. Diese bieten zu Grenzkosten an, um ihre Auslastung zu steigern. „Die Geräte stehen vielleicht da“, kritisiert Brettenthaler die Dumpingstrategie der Krankenhäuser. „Aber es ist kein Krankenhauspersonal da. Es gibt keine Spitalsärzte, die nur darauf warten, dass jemand zur Koloskopie kommt.“

Streit um CT und MR

Auch die Versorgung mit Magnetresonanz- und Computer-Tomographie ist ein Casus belli und sorgt für Konkurrenzkämpfe zwischen drinnen und draußen. Der niederösterreichische Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka stellt das auch gar nicht in Abrede: „Wir sind daran interessiert, dass sich die Ärzte bei uns einmieten und teure Geräte ausgelastet sind.“ Pilotprojekte zur Versorgung mit MR und CT hätten allerdings gezeigt, dass eine Verlagerung ins Spital nicht immer zielführend sei, betont der Generaldirektor der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, Konrad Köck. Man will in Zukunft stärker über neue Kooperationsformen nachdenken, von denen auch der niedergelassene Bereich profitieren werde. Das ist auch eine Aufgabe der Plattformen, die Köck prinzipiell begrüßt: „Immer wenn sich zum Thema Planung und Steuerung die Köpfe zusammensetzen, halte ich das für klug. Die Kassen haben nun auch mehr Einblick ins Spital. Ich halte das für eine Effizienzsteigerung.“ Ein Reformpool-Projekt, das Köck gerne umgesetzt sehen würde, ist ein von der Sozialversicherung bereits ausgearbeitetes Disease-Management-Programm zum Diabetes Typ 2: „Das könnte ein klassisches Reformpool-Projekt sein, von dem beide Seiten und auch die Patienten profitieren.“ Ob das Projekt tatsächlich umgesetzt wird, steht noch nicht fest.

Thema Reformpool-Projekte

Die Bundesagentur hat umfangreiche Vorgaben erstellt, die Reformpool-Projekte zu erfüllen haben. „Das wird eine große Rechnerei. Manches wird schön darstellbar sein, manches weniger“, meint Köck. Derzeit seien in der Niederösterreichischen Plattform sieben Projekte (von ursprünglich rund 28) in der engeren Wahl. Ob das Projekt der Ärztekammer, nämlich die Finanzierung der Lehrpraxen, Chancen auf Umsetzung hat, kann Köck derzeit nicht beurteilen. Zu den Prioritäten zähle es derzeit jedenfalls nicht. „Die Gesundheitsreform hätte das Potenzial in die richtige Richtung“, meint auch der Tiroler Ärztekammerpräsident Dr. Artur Wechselberger. „Die verbalen Bekenntnisse betonten die vermehrte Auslagerung in den niedergelassenen Bereich. Ich sehe allerdings nirgendwo die nächsten Schritte.“ Das wären seiner Meinung nach z.B. der Beschluss von Gesetzen, die neue Zusammenarbeitsformen von Ärzten ermöglichen (Stichwort: Ärzte-GmbHs), die Finanzierung von Bereitschaftsdiensten und der Ausbau der extramuralen Pflege. „Dazu muss man allerdings Geld in die Hand nehmen. Dann werden wir auch eine niedergelassene Medizin haben“, sagte Wechselberger.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 11/2006

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