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Allgemeinmedizin 21. Februar 2006

Bremse für ärztliche Therapiefreiheit?

Der neue Gesetzesentwurf zur Patientenverfügung wird von vielen als Schritt zur höheren Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten gelobt. Kritiker fürchten überbordende Bürokratie und eine Kriminalisierung der Ärzte, aber auch eine Entmenschlichung des Gesundheitswesens.

Noch gar nicht in Kraft, aber schon gefeiert: Der neue Entwurf zum Patientenverfügungs-Gesetz (Kurzfassung siehe Kasten) muss noch das Parlament durchlaufen, doch die zuständigen Ministerinnen Maria Rauch-Kallat und Mag. Karin Gastinger stellten ihn bereits in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Nicht nur die Regierungsmitglieder, auch Caritas, Patientenanwaltschaften und Grüne begrüßten den Entwurf als Schritt in die richtige Richtung. Rauch-Kallat betont, dass eine Expertengruppe den Entwurf unter Mitarbeit der Bioethikkommission, der Caritas, der Ärztekammer, der Patientenanwaltschaft und anderer Organisationen erstellt hat. „Es geht darum, eine Orientierungshilfe und höhere Rechtssicherheit für die behandelnden Ärzte zu schaffen und gleichzeitig den Patienten höchstmögliche Autonomie zu ermöglichen“, so die Ministerin.

Wer wird das bezahlen?

Diese Aufklärungsarbeit ist einer jener Punkte, die dem Obmann der Kurie der angestellten Ärzte, Dr. Harald Mayer, nicht gefallen. „Da wird eine sehr umfangreiche Dokumentationsarbeit verlangt“, meint der Unfallchirurg. „Wer wird uns das bezahlen?“ Eine höhere Rechtssicherheit kann er im Entwurf nicht erkennen. „Gerade als Unfallchirurg werde ich im Fall des Falles sicher nicht zuerst nachschauen, ob es eine Patientenverfügung gibt“, sagt Mayer. Für ihn ist es ein weiterer Schritt in Richtung Kriminalisierung des ärztlichen Berufsstandes, und Haftungsfragen sind schon jetzt Thema vieler Diskussionen. „Mache ich mich dann schon strafbar, wenn ich einen Patienten einige Tage behandle, ohne von der Patientenverfügung zu wissen?“ fragt Mayer. Kammeramtsdirektor Dr. Karlheinz Kux beruhigt: „Nein. Wenn der Arzt nichts von der Patientenverfügung weiß, dann kann er auch nicht haftbar gemacht werden.“ Und er ist sich mit Mayer in einem einig: Es sollte ein Register für die verbindlichen Verfügungen geben, analog dem Testamentsregister. „Die Handhabung des Gesetzes wird nicht einfach“, so der Kammerjurist. Aber die Sicherheit für Patienten und Ärzte würde verbessert. Bezüglich der Finanzen würde die Ärztekammer möglicherweise einen Empfehlungstarif für das Aufklärungsgespräch veröffentlichen. Auch eine Art Formular für das ärztliche Gespräch soll entworfen werden.

Unnötige Aufklärungsbögen

Der Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes (ÖHV), Dr. Christan Euler, Allgemeinmediziner in Rust, sieht solche Aufklärungsbögen kritisch: „Diese Papiere sagen nichts darüber aus, was dem Patienten wirklich erklärt wurde.“ Für ihn besteht ein viel grundsätzlicheres Problem. „In unserem System tun sich menschliche Defizite auf, und je größer diese Defizite, umso hypertropher wird der juristische Bereich in unserem Beruf“, fürchtet der ÖHV-Präsident. Tatsächlich seien die entsprechenden Situationen kaum langfristig vorhersehbar. Es wäre Aufgabe der Angehörigen und der Ärzte, die Wünsche des Patienten – wie auch immer sie geäußert wurden – so weit wie möglich zu erfüllen und durchzusetzen. „Wenn sich Ärzte, Pflegende und Patienten kennen, dann ist eine formale Patientenverfügung kaum nötig“, so der Hausarzt. „Wenn aber auf einer Station ein Drittel des Personals Leiharbeiter sind, die ständig wechseln, dann kann auch kein Vertrauen entstehen.“ Bestehe dieses Vertrauen, dann würden die Wünsche der Patienten auch ohne verbindliche Patientenverfügung respektiert.

 Das Patientenverfügungs-Gesetz in Kürze

Livia Rohrmoser, Ärzte Woche 8/2006

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