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Allgemeinmedizin 17. Jänner 2006

Ein „gesundes“ Wahljahr steht bevor

2006 gibt es Nationalratswahlen. Während sich der Bundeskanzler und seine Regierungsmann(frau)schaft mit der Organisation der EU-Ratspräsidentschaft abplagten, begann die SP ihren Wahlkampf. Erster Punkt auf der Agenda war das Thema Gesundheit.

In idyllischer Winterlandschaft im tief verschneiten Tiroler Bad Häring präsentierten SP-Parteichef Dr. Alfred Gusenbauer und die Salzburger Landeshauptfrau Dr. Gabi Burgstaller in einer Doppelconference das neue Gesundheitsprogramm, das von einem rund 200-köpfigen „Kompetenzteam“ erstellt wurde. Zu Beginn werden darin einige Grundsätze sozialdemokratischer Gesundheitspolitik klargestellt: Der gleiche Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle, eine bedarfsgerechte Versorgung und die Finanzierung entsprechend der Leistungsfähigkeit dürfen nicht in Frage gestellt werden. Mit einem Wort: Kopfpauschalen, die Privatversicherung für einzelne Berufsgruppen („Opting-out“) und ein Umstieg von der Pflichtversicherung auf eine Versicherungspflicht kommen für die SP nicht in Frage.

Mehr Effizienz oberstes Gebot

Was das Geld angeht, steht für die SP – wie übrigens auch für die VP – die Steigerung der Effizienz an oberster Stelle. Durch eine Verschiebung der Mittel will sie jährlich mindestens 400 bis 500 Millionen Euro Nutzen bringender einsetzen. Die Zahl ist rund die Hälfte von 850 Millionen Euro, die eine Ländervergleichsstudie auf Basis von OECD-Daten (Organisation for Economic Cooperation and Development) im Jahr 2002 für Österreich als Potenzial zur Effizienzsteigerung ausgewiesen hat. Als konkrete Beispiele werden im SP-Programm Einsparungen durch Wegfall von Doppelgleisigkeiten und ökonomischere Verschreibung von Arzneimitteln gebracht. „Wir wären gut beraten, in Österreich auf eine Evidenzbasierung umzusteigen“, sagt Mag. Georg Ziniel, Koordinator des Kompetenzteams. Nicht alle Leistungen brächten die erwünschte Wirkung und der technologische Fortschritt allein löse noch nicht das Problem der sozialen Ungleichheit des Gesundheitszustandes in der Bevölkerung.

Sparfaktor Mehrwertsteuer

Als weitere „Sparmaßnahme“ soll – wie auch von der pharmazeutischen Industrie schon seit langem gefordert – der Mehrwertsteuersatz bei Medikamenten von 20 auf zehn Prozent gesenkt werden. Damit will man jährlich rund 200 bis 220 Millionen Euro mehr haben, um die Löcher in den Krankenkassen zu stopfen. Allerdings würde gleichzeitig dem Finanzminister das Geld bei den Steuern verloren gehen. Auf der Einnahmenseite will die SP die „Reichen“ stärker zur Kasse bitten, indem sie die Höchstbeitragsgrundlage von derzeit monatlich 3.750 auf 5.000 Euro heben will. Damit sollen weitere 200 Millionen Euro pro Jahr herein kommen.

Gedeckelte Selbstbehalte

Im Gegenzug dazu wollen die Sozialisten die Selbstbehalte „auf ein erträgliches Niveau“ senken. Chronisch Kranke sollen pro Jahr maximal 150 Euro Rezeptgebühr zahlen müssen. Insgesamt soll die Summe der Selbstbehalte mit 0,8 Prozent des Bruttoeinkommens gedeckelt werden. Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen wünscht sich die SP eine klare Bundeskompetenz für die Gesundheitsagenden. Ein Wunsch, den übrigens schon einige Regierungen hegten, der aber regelmäßig am verfassungsrechtlich verankerten Föderalismus scheiterte.

Integrierte Versorgung

Eine zentrale Rolle spielt im SP-Programm die „integrierte Versorgung“. Das heißt im Klartext: Die Betreuung der Patienten und Pflegebedürftigen soll nicht durch institutionelle Barrieren behindert werden. Die Versorgung soll über unterschiedliche Verantwortungsbereiche (Kassen, Spitäler Sozialhilfe etc.) hinweg funktionieren. Die Koordinationsaufgabe soll der Hausarzt übernehmen. Auch diese Forderung ist nicht neu, wurde bis dato allerdings nicht umgesetzt. Die Allgemeinmediziner sollen dafür besser ausgebildet und auch besser bezahlt werden. „Bei der integrierten Versorgung geht es nicht primär ums Sparen“, sagt Ziniel. „Es ist ein gezielter Ansatz, der zugleich die Qualität steigert und die Kosten senkt.“

Was brauchen die Patienten?

„Das gesamte Gesundheitsprogramm basiert auf der Frage: Was brauchen die Patienten?“, sagt Ziniel. Dabei sei der Fokus ganz gezielt auf jene sieben Prozent der Bevölkerung gelegt worden, die mehr als 50 Prozent der Leistungen im Gesundheitswesen beziehen: chronisch Kranke, alte und multimorbide Menschen. Insgesamt verstehe die SP Gesundheitspolitik als Gesellschaftspolitik, die eng mit anderen Bereichen verwoben sei und auch nicht isoliert betrachtet werden könne.

 

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 3/2006

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