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Allgemeinmedizin 16. November 2005

Gesundheitsreform: Wer vertritt die Patienten?

Der Mensch steht solange im Mittelpunkt des Gesundheitswesens, bis er im Weg steht. Patientenanwälte und Selbsthilfe-Dachverbände sollen dafür sorgen, dass auf die Patienten nicht vergessen wird. Es fehlt ihnen aber oft an Information, Geld und vor allem an echten Mitentscheidungsrechten.

Chefarztpflicht, Qualitätssicherung, Hauptverbandsreform, Gesundheits-agenturen, Vorsorgeuntersuchung Neu: Die Entwürfe für neue Gesetze, Verordnungen etc. überschlagen sich in den letzten Wochen. Nach Monaten des ministeriellen Schweigens jagt eine Diskussionsrunde zur Gesundheitsreform die andere. Ein salbungsvolles Bekenntnis fehlt in keinem Eingangsstatement: „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“ Doch bald schon geht es um den wahren Kern, nämlich um Geld und Macht.
Wer fragt denn aber nun die Patienten? Und wie sind die Bedürfnisse dieser heterogenen Gruppe überhaupt unter einen Hut zu bringen? „Es ist ein Unterschied, ob jemand jahrelang an einer chronischen Krankheit leidet oder nur wegen einer Blinddarmoperation einige Tage im Krankenhaus verbringt“, betont Mag. Monika Maier, Sprecherin der ARGE Selbsthilfe Österreich. Was heute noch für einen Patienten von existenzieller Bedeutung ist, kann morgen für den gleichen Menschen unwichtig sein. „Es müssen daher Strukturen vorhanden sein, die unabhängig von der Betroffenheit im jeweiligen Lebens-abschnitt solche Patientenanliegen aufnehmen und beständig vertreten“, sagt Dr. Gerald Bachinger, Patienten- und Pflegeanwalt aus Niederösterreich und Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Patientenanwälte (ARGE PA). In der „Patientencharta“ ist das auch seit einigen Jahren klar geregelt. Diese Vereinbarung wurde in allen Bundesländern - mit Ausnahme von Salzburg und Wien - beschlossen und verpflichtet Land und Bund, Patientenrechte in ihrem Wirkungsbereich umzusetzen. Unabhängige Patientenvertretungen (Patientenanwälte der Länder) sowie Dachorganisationen der Selbsthilfegruppen sollen die Interessen der Patientinnen und Patienten wahren. Zu ihren Aufgaben gehört es auch, vor Beschlussfassung eines neuen Gesetzes oder einer Verordnung Stellungnahmen abzugeben.

Mitreden ohne Rechte

ARGE-PA-Sprecher Bachinger selbst sitzt in einigen wichtigen Gremien, z.B. der einflussreichen Strukturkommission des Bundes, die die Gesundheitsministerin zur Bundesagentur machen will. Im Transplantationsbeirat, den Ethik- sowie Entschädigungskommissionen sind neben ihnen zum Teil auch Vertreter der Selbsthilfegruppen nominiert. Sie dürfen dort mitreden, Mitentscheidungsrechte fehlen ihnen aber derzeit noch weitgehend. Bachinger: „Ich denke aber, dass dies der Weg der Zukunft sein wird und sein muss.“ Noch etwas stört Patientenvertreter: Nämlich dass einzelne Gruppierungen immer wieder Patienteninteressen vorschieben, um ihre eigenen Interessen dahinter zu verstecken und damit leichter durchsetzen zu können. Dies gelte sowohl für Pharmafirmen, die Selbsthilfegruppen für eigene Umsatzziele instrumentalisieren, als auch für Gesundheitsberufe, die ihre standespolitischen Forderungen durchbringen wollen. Patienten bräuchten zwar Unterstützung von allen Seiten, betont Bachinger, ihre Bedürfnisse dürften jedoch nicht durch Tarnungs- und Vernebelungstaktiken missbraucht werden.

 

„Selbsternannte Vertreter“

Standpunkt von Dr. Gerald Bachinger, Niederösterreichischer Patienten- und Pflegeanwalt, Sprecher der bundes-weiten ARGE der Patientenanwälte.

Wer kann schon sagen, was für den Patienten richtig ist, wenn nicht der Patient selbst? Das Konzept des Paternalismus, also der Fremdbestimmung aus der einzigen Legitimation, dass man als (studierter) Experte besser weiß, was für den Patienten gut ist, ist zwar gut gemeint, aber gefährlich. Es führt dazu, dass die Patienten nicht einbezogen werden und schon gar nicht mitentscheiden dürfen. Einzelne hochrangige Vertreter der Ärztekammern vertreten immer wieder auch öffentlich eine moderne Form dieses Paternalismus. Oft tun sie das auch, um eigene Standesinteressen leichter durchsetzen zu können. Für mich ist dieses Vorschieben von Patienteninteressen nichts als „Tarnen und Vernebeln“. Das ist eine neue Form des „Paternalismus pur“.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es ist nicht mein Ziel, ausgestreckte Hände und Unterstützungsangebote zur Zusammenarbeit auszuschlagen. Patienten brauchen Unterstützung von allen Seiten. Sie brauchen aber keine selbsternannten Vertreter, deren gesetzlich definierte Hauptaufgabe die Durchsetzung der eigenen standesrechtlichen Interessen ist. n

 

Wollen Ärzte wirklich mündige Patienten?

„Chronisch kranke Menschen sind Experten des Gesundheitssystems. Sie könnten viel Erfahrung einbringen, es fragt sie nur keiner“, ärgert sich Mag. Monika Maier.

Maier ist Geschäftsführerin der Selbsthilfe Kärnten (Dachverband der Kärntner Selbsthilfegruppen) und Sprecherin der ARGE Selbst-hilfe Österreich (Zusammenschluss themenübergreifender Selbsthilfe-Dachverbände und -Kontaktstellen Österreichs). Sie kritisiert, dass die Patienten in der aktuellen Debatte viel zu wenig Information bekommen. „Wenn ein Gesetzesentwurf erst einmal fertig ist, ist es zu spät, um Stellungnahmen der einzelnen Gruppen einzuholen.“ Als sie selbst als Referentin zu einer Enquete des Ministeriums zur neuen Vorsorgeuntersuchung eingeladen wurde, hatte sie davor keine einzige Unterlage über die geplanten Änderungen erhalten. Auch um den Ersatz der Fahrtkosten musste sie erst betteln.
Positivere Signale erhält sie derzeit aus der Sozialversicherung. Der Hauptverband bemühe sich zunehmend darum, die Selbsthilfegruppen einzubeziehen. „Es ist wichtig, dass die Anliegen der einzelnen Gruppen gebündelt werden und sich nicht auf einzelne Krankheitsbilder beschränken“, betont Maier. Darum engagiert sie sich auch überwiegend ehrenamtlich als Sprecherin der österreichweiten ARGE Selbsthilfe Österreich. Diese verfüge jedoch über keine eigene Infrastruktur. Als Budget erhält die ARGE jährlich etwa 8.000 Euro vom Sozial-ministerium, zweckgewidmet für soziale Anliegen. Für Gesundheitsthemen darf dieses Geld aber nicht verwendet werden. Auf wenig Verständnis sind die Selbsthilfegruppen bisher auch bei der Ärztekammer gestoßen. Maier: „Die verstehen nicht, dass Patienten ihre Interessen selbständig vertreten wollen. Manchmal frage ich mich, ob Ärzte wirklich mündige Patienten wollen.“

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 34/2004

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