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Allgemeinmedizin 16. November 2005

Honorarpoker wegen Kassenfusionen

Die Fusion der Eisenbahner- und Bergbauversicherung hat den Ärzten Honorareinbußen gebracht. Nun drohen bei der nächsten geplanten Zusammenlegung der Sozialversicherung der Selbstständigen weitere Tarifkürzungen. Der Niederösterreichische Hausärzteverband schlägt Alarm und fordert härtere Verhandlungen. Ein vertragsloser Zustand soll nicht ausgeschlossen werden.

Auf die niedergelassenen Ärzte wartet ein heißer Verhandlungsherbst: In nahezu allen Bundesländern stehen noch bis Jahresende Honorarverhandlungen mit den Gebietskrankenkassen an. Daneben sind auch noch Abschlüsse über die neue Vorsorgeuntersuchung (inklusive Colonoskopie-Vertrag) und die Einigung mit dem Hauptverband über den neuen Eisenbahner-Bergbau-Vertrag (siehe Kasten) offen. Auch die für das kommende Jahr geplante Fusion der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit jener der Bauern wirft bereits ihre (drohenden) Schatten voraus. Bei einer Pressekonferenz im Sommer hat der Vizeobmann der SVA und mächtige Wirtschaftsmann der ÖVP, Karlheinz Kopf, bereits angekündigt, dass im Zuge der Fusion „mit der Ärztekammer ein neuer, harmonisierter und leistungsgerechter Tarifvertrag mit dem Ziel eines reduzierten Honorarvolumens verhandelt werden soll“.
Die Tarife der SVA lägen derzeit fallgewichtet, das heißt auf gesamte Behandlungsverläufe bezogen, um 40 Prozent über dem Niveau der Gebietskrankenkassen. „Das kann man unseren Versiherten auf Dauer nicht zumuten, denn sie zahlen deshalb viel höhere Beiträge als die ASVG-Versicherten. Allerdings genießen sie auch ein anderes Leistungsniveau“, sagt Kopf. Sein politisches Ziel: Die Krankenversicherungsbeiträge der SVA-Versicherten sollen bereits 2006 von derzeit 9,1 auf 7,5 Prozent gesenkt werden. Das Geld dafür will man durch Verwaltungseinsparungen und vor allem von den Ärzten hereinbekommen. Von Tarifsenkungen in der Höhe von rund 30 Millionen Euro jährlich war die Rede. Kopf beteuert allerdings, dass er nicht „mit dem Rasenmäher“ über die Honorare fahren, sondern mit den Ärzten das Gesamtsystem neu verhandeln will: „Wir wollen zu einem kostenadäquaten und modernen Tarifsystem kommen. Ich bin überzeugt, dass es neben den Tarifen auch andere Interessen und Anliegen der Ärzteschaft gibt.“ Kompensationen könnten z.B. durch mehr Möglichkeiten für Privatleistungen erzielt werden.
Zu der derzeit heftig diskutierten Streichung des Passus im neuen Eisenbahner-Bergbau-Vertrag, der unterschiedliche Ordinationszeiten und Wartezimmer für Privat- und Kassenpatienten verbietet, meinte Kopf: „Ich kann mir vorstellen, dass er vielleicht auch in unserem Vertrag fehlen wird.“ Der Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte, Dr. Jörg Pruckner, will abwarten, welche konkreten Angebote von der Sozialversicherung kommen werden. Eines stehe für ihn allerdings fest: „Zu Tarifreduktionen sind wir nicht bereit.“
Der Präsident des Niederösterreichischen Hausärzteverbandes (NÖHV), Dr. Wolfgang Geppert, fühlt sich von solchen Meldungen höchst alarmiert: „Nachdem uns schon der Vertragsabschluss mit der neuen Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) empfindliche Honorarverluste beschert hat, haben wir Grund zur Sorge, dass wir auch bei der neuen Fusion zwischen SVA und SVB unter die Räder kommen.“ Um insgesamt rund drei Prozent ist das gemeinsame Honorarvolumen von Bergbau- und Eisenbahnerversicherung durch die Fusion gesenkt worden, heißt es aus dem Hauptverband.

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Überholte Argumente

Seit Jahren werde bei den Verhandlungen an das „soziale Ge-wissen“ der Ärzte appelliert, zur Sanierung der maroden Kassen beizutragen. Davon haben die Mediziner nun genug. Geppert: „Dieses Argument zieht diesmal nicht. Jetzt stehen zwei Versicherungen vor der Vereinigung, die beide schwarze Zahlen schreiben. Die SVA protzt sogar mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.“ Geppert fordert diesmal eine härtere und konsequentere Verhandlungsführung der Kammer: „Mit dem Abschluss verlustbringender Kassenverträge muss jetzt Schluss sein.“ Auch der Mehraufwand durch die e-card und andere bürokratische Neubelastungen müsse abgegolten werden.

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Plädoyer für härtere Gangart

Zur Untermauerung seiner Forderungen kann er das Ergebnis einer von ihm initiierten Meinungsumfrage unter den niederösterreichischen Kassenärzten vorweisen: 238 Kolleginnen und Kollegen (das waren 91,5 Prozent der eingegangenen Antworten) sprachen sich für eine härtere Gangart bei den Verhandlungen aus. Sie fordern von der Standesvertretung, nur solch einem Vertragswerk mit der neuen Kasse zuzustimmen, „das dem gültigen Verrechnungsmodus und dem Honorargefüge der SVA äquivalent ist. Andernfalls muss auch ein vertragsfreier Zeitabschnitt in Kauf genommen werden.“ Nur fünf der bisher 260 Rücksender waren der Meinung, dass die Ärzte bereit sein müssten, Vertragsabschläge in Kauf zu nehmen und ein vertragsloser Zustand unter allen Umständen zu vermeiden sei.
Auffallend viele Ärzte hätten auch die Gelegenheit genutzt, um ihren Frust über die aktuelle berufliche Situation loszuwerden, berichtet Geppert. „Jeder freie Raum auf dem Antwortblatt wurde für Mitteilungen verwendet. Aus einer Befragung, die das Vorgehen unserer Verhandler gegenüber der neuen Kasse (Sozialversicherung der Selbstständigen) ausloten soll, wurde ein Aufschrei über die Knebelung der Vertragsärzte.“
Im Brennpunkt der Kritik stehen die Belastungen durch e-card und Erstattungskodex. Mediziner berichten von täglicher Mehrarbeit zwischen 30 und 60 Minuten. Einige Angeschriebene haben aber bereits das Vertrauen in ihre Verhandler verloren. Wörtlich: „Ich habe kein Vertrauen mehr in eine Standesvertretung, die sich ständig über den Tisch ziehen lässt.“ Ein erboster Weinviertler meint: „Die Kammer soll uns vertreten und nicht verkaufen!“

Arzt kündigt Kassenvertrag

Aber auch die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium und im Hauptverband werden aufs Korn genommen: „Diese andauernden Knebelungen, Deckelungen und Schlechterstellungen meiner Arbeit sind Hauptgrund für die Kündigung meiner Kassenverträge per Ende 2005 und Antritt meines dauernden Ruhestandes!“  Anfang September hat Geppert die Unterschriften dem Vorstand der Kurie der niedergelassenen Ärzte in Niederösterreich vorgelegt. Dort seien sie als Bestätigung der geplanten Verhandlungsstrategie zur Kenntnis genommen worden.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 38/2005

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