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Allgemeinmedizin 16. November 2005

Kammertag 2005: Zankapfel Zahnärzte

Auch die 111. Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) brachte keine Einigung über die Abspaltung der Zahnärzte. Die versammelten Delegierten fassten allerdings einen Eventualbeschluss über die Kammerstruktur für die Zeit nach dem Auszug der ZMK-Kollegen. Dieser scheint trotz heftiger Proteste so gut wie fix zu sein.

„Wir hoffen auf eine unmittel-bare Genehmigung, da über die Änderungen mit Vertretern des Ministeriums bereits Einigkeit erzielt wurde“, sagt Dr. Esther Thaler, Geschäftsführerin der Österreichischen Gesellschaft für Qualitätssicherung & Qualitätsmanagement in der Medizin (ÖQMed) der Ärztekammer. Bereits im Oktober 2005 könnte dann mit einem Probelauf begonnen werden. Als erster Schritt ist eine Selbstevaluierung vorgesehen, die in einem zweiten Schritt stichproben-artig vor Ort in den Ordinationen von so genannten Qualitätssicherungsbeauftragten (QS-Beauftragten) auf Validität geprüft wird. „QS-Beauftragte sind Ärzte, die eine einschlägige Qualitätsmanagement-Ausbildung vorweisen können, das Vertrauen der sie nominierenden Landesärztekammer besitzen und mindestens fünf Jahre Erfahrung in der Führung einer Ordination vorweisen können“, präzisiert Thaler. Die Liste der Qualitätskriterien soll umgehend nach der Genehmigung durch das Gesundheitsministerium veröffentlicht werden.

Alles andere als idyllisch verlief der Kammertag der ÖÄK am 24. und 25. Juni in Melk. Bei hochsommerlichen Außentemperaturen lieferte man sich im Sitzungssaal hitzige Wortgefechte über die bevorstehende Trennung der Zahnärzte. Ohne Ergebnis: Der Entwurf für die Änderungen im Ärzte- und Zahnärztegesetz fand zwar die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Funktionäre, aber nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.„Wir haben also keinen gültigen Beschluss für die Trennung der Zahnärzte von der Ärztekammer erzielt“, sagt ÖÄK-Präsident Dr. Reiner Brettenthaler. Nun wird allgemein erwartet, dass das Ministerium ein Machtwort spricht. Der Widerstand gegen die Abspaltung kommt in erster Linie aus den Reihen der Zahnärzte. Vor allem die Kurienvertreter aus Niederösterreich und Tirol wehren sich vehement gegen eine Trennung und haben auch in den jeweiligen Landesvollversammlungen entsprechende Beschlüsse erreicht.„Die Trennung macht grundsätzlich Sinn“, sagt DDr. Hannes Gruber, Kurienobmann der Zahnärzte der Ärztekammer für NÖ. „Aber es sind noch so viele Fragen offen.“ Dazu zählen unter anderem die Vermögensaufteilung zwischen Ärzte- und Zahnärztekammer und – entgegen zahlreicher anderslautender Beteuerungen – scheint auch der Wohlfahrtsfonds noch immer ein strittiges Thema zu sein, meint Gruber. Seine Hauptsorge ist allerdings, dass die Zahnärzte als zahlenmäßig kleine Gruppierung an Einfluss gegenüber Politik und Sozialversicherung verlieren.

Zahnärzte sind sich uneinig

Die Befürworter der Abspaltung der Zahnärzte – allen voran der Obmann der Bundeskurie der Zahnärzte, DDr. Hannes Westermayer - berufen sich auf eine Urbefragung der Kollegenschaft. Dabei haben sich Anfang des Jahres 52 Prozent der Mitglieder für eine eigene Kammer und 47,5 Prozent für einen Verbleib in der Ärztekammer ausgesprochen. Für Westermayer ein „klares Votum für Veränderung“. Für die Gegner ist das Ergebnis zu knapp. „So wichtige Fragen kann man nicht mit einer einfachen Mehrheit beschließen, das braucht wie Verfassungsänderungen einen Zwei-Drittel-Beschluss“, meint Gruber. Außerdem seien zum Zeitpunkt der Urbefragung noch viele Fragen offen gewesen. Sein Argument: „Jetzt weiß man, was kommen soll. Darüber müsste man neuerlich abstimmen.“ Dazu wird es allerdings höchstwahrscheinlich nicht mehr kommen, denn rein formal geht die Sache nun an das Ministerium weiter. Und dort, so wird von vielen Seiten bestätigt, gäbe es eine große Präferenz für eine Fusion der Zahnärzte mit der Dentistenkammer, die bereits nur mehr weniger als 100 Mitglieder zählt und vom Aussterben bedroht ist.

Übermacht der angestellten Ärzte abgewendet

Trotz der Nichteinigung in der Zahnärztefrage zeigte sich Brettenthaler nach dem Kammertag mit dem Ergebnis zufrieden: „Mit nur zwei Gegenstimmen wurde ein Eventualbeschluss über die neuen Kammerstrukturen gefasst.“ Dieser soll in jenem Moment zum Tragen kommen, in dem die Zahnärzte die Ärztekammern verlassen. Dann bleiben nur noch zwei Kurien übrig. Ohne Reform hätte das in manchen Bundesländern dazu geführt, dass die angestellten Ärzte die Stimmenmehrheit in der Kammer hätten und damit automatisch den Präsidentensessel für sich beanspruchen würden. Bisher hatten sehr oft die Zahnärzte bei der Präsidentenwahl das Zünglein an der Waage gespielt.

Totale Aufsplitterung drohte

Die niedergelassenen Ärzte, die in den meisten Kammern nach wie vor den Großteil der Umlagenlast tragen, wollten sich diesem Machtverhältnis allerdings nicht kampflos unterwerfen. Sie hatten im Vorfeld des Kammertages mit der totalen Aufsplitterung der Kammer und der Etablierung einer eigenen Standesvertretung für freiberufliche Ärzte gedroht. Offenbar mit Wirkung: Im Gegensatz zur Zahnärztedebatte ging die Abstimmung über die Kammerreform ziemlich klaglos über die Bühne. Die Eckpfeiler:

  • Die Kurien verlieren an Pouvoir und bekommen nur noch einige taxativ angeführte Aufgaben übertragen.
  • Der Vorstand wird sowohl in der Bundes- wie auch in den Landesärztekammern – wie vor der letzten Kammerreform – zum zentralen Organ. Er wird „paritätisch“ besetzt, das heißt, die Kurie der angestellten und der niedergelassenen Ärzte haben darin gleich viele Mandate.
  • Die Vollversammlungen der Landesärztekammern werden entsprechend dem Verhältnis der Mitglieder der beiden Kurien zusammen gesetzt.
  • Die Wahl der Präsidenten der Landesärztekammern erfolgt in der Vollversammlung mit einfacher Mehrheit, wobei der Kandidat/die Kandidatin mindestens 25 Prozent der Stimmen aus der Gegenkurie erhalten muss.

 

„Unser Ziel war es, alle Kräfte zu stärken, die zentripedal wirken“, sagt Brettenthaler. Mit dem Er-gebnis ist er zufrieden. „Es ist uns gelungen, in nur acht bis zehn Wochen eine Kammerreform auf die Beine zu stellen. Ein Prozess, der sonst Jahre dauert.“ Allerdings fehlt auch für die Kammerreform noch der Sanktus der Politik.

Strenge Berufsethik

Weitere Themen des Kammertages waren der neuerliche Beschluss des Codes of Conduct, der bereits beim Kammertag im vergangenen Dezember abgesegnet worden war und danach noch Änderungswünsche aus dem Ministerium eingearbeitet bekam. Dieser „Code of Conduct“ soll das Verhalten von Ärzten gegenüber der Pharma- und Medizinprodukteindustrie regeln. Er sieht zum Beispiel vor, dass Ärzte nur dann an Industrie-finanzierten Fortbildungs-Veranstaltungen teilnehmen dürfen, wenn „die Vermittlung medizinischer Informationen im Vordergrund“ steht. Kosten für Begleitpersonen dürfen nicht von der Industrie getragen werden. Für Einladungen zu Veranstaltungen im Ausland gelten besonders strenge Auflagen. Verboten ist Ärzten auch das Annehmen unangemessener Geschenke. Die Annahme von Ärztemustern (Arzneimittel) ist nur in beschränktem Ausmaß erlaubt. Explizit angeführt wird, dass Ärzte kein Geld dafür nehmen dürfen, dass sie bereit sind, Pharmareferenten zu empfangen. Das Honorar für die Dokumentation von Anwendungsbeobachtungen muss sich an der Richtlinie für Privathonorare der ÖÄK orientieren. Sollte ein Arzt wiederholt gegen den „Code of Conduct“ verstoßen, droht ihm ein Disziplinarverfahren.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 27/2005

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