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Allgemeinmedizin 16. November 2005

Endgültiges Aus für Naturalrabatte

Mit einer raschen Gesetzesänderung versucht Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat die Diskussion um die Naturalrabatte zu beenden. Für die politische Oppo-sition und die Sozialversicherung ist das Thema allerdings noch nicht vom Tisch.

Die Gesundheitsministerin zeigte wieder einmal politischen Pragmatismus. Um die Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Naturalrabatten an Apotheken und Hausapotheken zu beenden, veranlasste sie im Eiltempo eine Änderung des Arzneimittelgesetzes, die auch den Ministerrat passierte. Wenn der Nationalrat die Novelle beschließt, gibt es ab 1. Jänner 2006 ein gesetzliches Verbot für Naturalrabatte bei Medikamenten, die im Erstattungskodex des Hauptverbandes gelistet sind. Übertretungen werden mit Verwaltungsstrafen sanktioniert. Nicht verboten sind damit weiterhin Geld- sowie Naturalrabatte an Krankenhäuser und für alle jene Produkte, die nicht von den Kassen bezahlt werden.
Die Ministerin wollte mit dieser Gesetzesänderung dem – wie sie sagt – „obszönen Wildwuchs“ von Naturalrabatten von bis zu 100 Prozent und mehr einen Riegel vorschieben. Sie zeigte sich überzeugt, dass Geldrabatte nur in einem weit geringeren Ausmaß gewährt werden können. Preisnachlässe seien im Prinzip in Ordnung, wenn sie sich in einem Rahmen von zehn bis 15 Prozent bewegen, argumentiert Rauch-Kallat. Von den Rabatten müssten Ärzte mit Hausapotheken auch einen Teil an die Krankenkassen abliefern, sagte sie gegenüber der Tageszeitung „Der Standard“.
Wichtig sei ihr, das Thema Rabatte und Geschenke strikt zu trennen. Ihr Vorstoß, Zuwendungen an Ärzte mit 7.500 Euro pro Jahr zu begrenzen und Übertritte strafrechtlich zu verfolgen, hat mit den Rabatten nichts zu tun und ist auch noch nicht ganz vom Tisch. In einem Nebenabkommen zur AMG-Novelle wurde festgehalten, dass noch im heurigen Herbst gemeinsam mit dem Justizressort ein Antikorruptionsgesetz verabschiedet werden soll. Geplant ist, Geschenkannahmen in unterschiedlichen Bereichen unter Strafe zu stellen.

Ärztekammer fordert Transparenz bei Lieferanten

Die Reaktionen auf das Verbot der Naturalrabatte waren naturgemäß unterschiedlich. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Reiner Brettenthaler, sagte: „Wir werden uns die geplante Regelung sicher genau anschauen.“ Er fordert eine transparentere Rechnungslegung von den Lieferfirmen. Deutlichere Zustimmung fand das Gesetz beim NÖ Patientenanwalt Dr. Gerald Bachinger: „Ich bin froh, dass ein vollständiges Verbot beschlossen wurde. Damit ist die schiefe Optik, dass ein Arzt nicht das medizinisch bestgeeignete Medikament für den Patienten, sondern jenes mit der größten Gewinnspanne wählt, beseitigt.“

Überflüssige Diskussion?

Der Obmann des Österreichischen Generikaverbandes, Dr. Wolfgang Andiel, begrüßt, dass durch das Verbot gleiche Voraussetzungen für alle Anbieter geschaffen wurden und nun der Preis zum entscheidenden Kriterium werde. „Wir hätten uns die ganze Diskussion aber sparen können. Denn im Prinzip ist die ganze Rabattgewährung nur ein Zeichen missglückter Generikaförderpolitik“, so Andiel. Wenn es bei Medikamenten tatsächlich einen fairen Preisbildungsprozess in einem freien Markt gebe, dann müsste man keine Rabatte als Kaufanreize geben.

Regelung in Gesamtverträgen wäre einfacher gewesen

Ähnlich auch die Argumentation der Pharmig, Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen, die in erster Linie Originalanbieter zu ihren Mitgliedern zählt. „Wir bräuchten keine gesetzlichen Regulative, wenn wir die Generika aus dem Preisbildungsprozess im Erstattungskodex herausnehmen würden. Dann würde der Markt das Problem lösen“, sagt Geschäftsführer Dr. Jan Oliver Huber. Das gesetzliche Verbot von Rabatten sei nicht „sein Modell“. Einfacher wäre es gewesen, die Frage der Naturalrabatte in den Gesamtverträgen zwischen Ärzten und Sozialversicherung zu lösen. In der Apothekerkammer zeigt man sich – wie übrigens auch in der ganzen voraus gegangenen Diskussion – sehr zurückhaltend. „Die Apotheker selbst waren von den in Diskussion geratenen Naturalrabatten auf verschreibungspflichtige Medikamente weitaus weniger betroffen als die Hausapotheken-führenden Ärzte. Derart hohe Rabatte wurden Apotheken nie eingeräumt“, sagt Mag. Leopold Schmudermaier, Vizepräsident und Wirtschaftssprecher der Österreichischen Apothekerkammer. „Für uns ändert sich durch die nun erfolgte Gesetzesänderung wenig.“

Hauptverband begrüßt das beschlossene Verbot

Noch nicht erledigt ist das Thema für die Stellvertretende Geschäftsführerin des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Mag. Beate Hartinger: „Ich bin froh, dass der Ministerrat das Verbot der Naturalrabatte beschlossen hat. Aber das ist erst der halbe Weg.“ In der Sozialversicherung vertritt man unmissverständlich die Rechtsauffassung, dass jede Art von Rabatt den Apothekeneinstandspreis vermindere und daher auch an die Sozialversicherungen abgeführt werden müsse.„Das ist kein ärztliches Einkommen. Der Arzt ist Zwischenhändler und kein Endverbraucher“, so Hartinger. Von einigen Krankenversicherungsträgern war zu hören, dass derzeit einzelne Fälle geprüft würden. Sollte sich herausstellen, dass Ärzte falsche Angaben über ihre Einkaufspreise gemacht hätten, will man das auch strafrechtlich verfolgen.

Untersuchungsausschuss soll Aufsichtspflicht prüfen

Ähnliche Töne kamen von der politischen Opposition. SPÖ und Grüne beantragten eine parlamentarische Untersuchung („Kleinen Untersuchungsausschuss“). Sie vertreten die Auffassung, dass Naturalrabatte schon bisher verboten waren. Der U-Ausschuss soll klären, ob die Gesundheitsministerin hier in der Vergangenheit ihre Aufsichtspflichten vernachlässigt habe. Darauf reagierte Ärztekammerpräsident Brettenthaler empört: „Das ist ein vollkommen überzogener Versuch der Kriminalisierung.“ Die Standesvertretung verwehre sich entschieden dagegen, dass die österreichischen Ärztinnen und Ärzte von der SPÖ „quasi als Verbrecher dargestellt“ würden, weil sie Rechte in Anspruch nähmen, die in anderen Wirtschaftsbranchen gang und gäbe seien. „Wir haben nichts zu verbergen“, betonte er.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 39/2005

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