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Allgemeinmedizin 16. November 2005

Offener Streit um Qualitätskriterien für Praxen entbrannt

Die Ärztekammer hat eine Verordnung zur Qualitätssicherung für die niedergelassenen Praxen beschlossen. Die Gesundheitsministerin hat allerdings die Unterschrift verweigert.

Die Begründung der Ministerin: Experten des Wissenschaftlichen Beirates der kammereigenen Österreichischen Gesellschaft für Qua-litätssicherung & Qualitätsmana-gement in der Medizin GmbH (ÖQMed) haben die Verordnung als „unzureichend“ kritisiert. Die Themen, um die der Streit tobt, sind: Fort- und Weiterbildung, EBM und Leitlinien, Hygiene- und Notfallpläne, Fehlermanagement und barrierefreie Ordinationen. Dazu seien im Wissenschaftlichen Beirat nach „heftigen, aber konstruktiven Diskussionen“ Kompromisse erzielt worden, die von allen Beiratsmitgliedern – auch jenen der Ärztekammer – mitgetragen worden seien, sich aber nicht in der Verordnung der ÖÄK wieder gefunden hätten, kritisiert der Vorsitzende der ARGE der Patientenanwälte, Dr. Gerald Bachinger, der vom Ministerium in den ÖQMed-Beirat entsandt wurde. „Wir wollen deutlich zeigen, dass wir uns nicht als Feigenblatt sehen“, sagt er.
Als den „Versuch einer Minderheit von Beiratsmitgliedern, mit Hilfe des Ministeriums Dinge, die keine Mehrheiten gefunden haben, durch die Hintertür hineinzubringen“, sieht Dr. Otto Pjeta, Vorsit-zender des Qualitätsausschusses der ÖÄK und des Evaluierungsbeirates der ÖQMed diese Aktivitäten. „Der Wissenschaftliche Beirat hat ausschließlich beratende Funktion. Erlassen wird die Verordnung von der ÖÄK“, betont er. Die Genehmigung des Ministeriums beziehe sich nur auf die formale Rechtmäßigkeit. Im Kabinett der Gesundheitsministerin sieht man das anders: „Wenn die Ministerin nicht zustimmt, dann gibt es keine Möglichkeit für die Selbstverwaltung, die Verordnung zu beschließen“, sagt Mag. Florian Pressl. Sollte diese Verordnung nicht beschlossen werden, würden andere Gesetze zum Tragen kommen. Es sei daher dringend angeraten, die Meinung „prononcierter Experten“ ernst zu nehmen. Die ÄRZTE WOCHE bat Dr. Otto Pjeta und Dr. Gerald Bachinger, ihre kontroversen Standpunkte darzulegen.

 

Qualitätsprüfung: Liegt die Latte zu tief?

„Ich kritisiere manche Positionen ärztlicher Vertreter!“

Standpunkt von Dr. Gerald Bachinger, Vorsitzender der ARGE der Österreichischen Patientenanwälte, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der Österreichische Gesellschaft für Qualitätssicherung & Qualitätsmanagement in der Medizin GmbH (ÖQMed)

Was haben Sie gegen die Qualitätskriterien-Verordnung der ÖÄK?
Bachinger: Eines vorweg: Ich bin nur ein einfaches Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates. Aber wir haben alle Beschlüsse – bis auf einen – einstimmig beschlossen. Ich war zu Beginn äußerst skeptisch, dass man der Berufsgruppe selbst die Qualitätssicherung in die Hand gibt. Ich bin aber dann vom Saulus zum Paulus geworden, weil ich den Eindruck hatte, dass die Geschäftsführerin der ÖQMed alles versucht hat, wirksame Qualitätssicherung in die Verordnung zu bringen – ohne Überforderung der Ärzte, aber auch ohne billige Kompromisse.

Dann sind Sie allerdings wieder zum Saulus geworden.
Bachinger: Ja, weil ich nicht zufrieden bin mit dem, was aus den Beschlüssen des Wissenschaftlichen Beirates geworden ist. Mein Eindruck ist, dass von der Vollversammlung der ÖÄK bewusst die Latte soweit heruntergelegt wurde, dass jeder Arzt darüber hüpfen kann. Es ist nicht der Sinn einer solchen Verordnung, dass man sich an denjenigen orientiert, die es gerade noch schaffen. Meine tägliche Wahrnehmung ist, dass die niedergelassenen Ärzte ausgezeichnete Qualität liefern. Kein Arzt, dem Qualität ein Anliegen ist, muss sich vor dem konsensual erarbeiteten Entwurf fürchten. Deshalb frage ich mich: Traut die Kammer nicht der Qualität der großen Mehrheit ihrer Mitglieder?

Einer Ihrer Kritikpunkte betraf die ärztliche Fortbildung. Worum ging es konkret?
Bachinger: Das Fortbildungsangebot und die Bereitschaft der Ärzte sind in Österreich tatsächlich sehr gut. Die Verordnung soll die von der Kammer selbst beschlossenen Richtlinien der Österreichischen Akademie der Ärzte (Diplom-Fortbildungs-Programm) verbindlich machen. Was mich so stört ist: Die Berufsgruppe setzt sich selbst Standards, hat aber nicht die Courage, diese auch durchzusetzen. Man betont auch immer, wie wichtig die Bedürfnisse und das Feedback der Patienten seien. Trotzdem wurde die Passage: „Die Patientenzufriedenheit wird periodisch erhoben, und es werden Maßnahmen abgeleitet“ gestrichen.

Was passiert ihrer Meinung nach, wenn es zu keiner Einigung kommt?
Bachinger: Es kann sein, dass der Wissenschaftliche Beirat nun einen Mehrheitsbeschluss im Sinne der Vollversammlung fasst. Ich werde dem sicher nicht zustimmen. Und ich denke, ich werde nicht der Einzige sein. Es könnte allerdings auch sein, dass es zu keiner Einigung kommt und dann das Ministerium die Genehmigung verweigert. Nur das bedeutet für mich, dass das Bundes- Gesundheitsqualitätsgesetz dann einen ganz wichtigen Stellenwert bekommt. Wenn es eine Berufsgruppe nicht schafft, ordentliche Qualitätskriterien festzulegen, dann muss es extern gemacht werden.

Manche Ärzte fühlen sich schon etwas verfolgt von Ihnen. Was bezwecken Sie damit?
Bachinger: Die Ärzte und ärztlichen Standesvertreter, die bereits konkret mit mir zusammengearbeitet haben, wissen, dass wir fair und sachlich sind. Das, was sich momentan auf der strukturellen Ebene abspielt, ist für mich nicht die Ärzteschaft, sondern die Interessenvertretung. Das sind vollkommen unterschiedliche Ebenen. Ich kritisiere manche Positionen ärztlicher Standesvertreter und im konkreten Fall einen Beschluss der Vollversammlung der ÖÄK. Es ist meine gesetzliche Aufgabe, die Position der Patienten einzubringen, und dass ich das tue, irritiert offenbar manche.

 

„Der Beirat ist nicht der Oberlehrer der Ärzteschaft!“

Standpunkt von Dr. Otto Pjeta, Leiter des Qualitätsausschusses der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und des Evaluierungsgsbeirates der ÖQMed

Die Gesundheitsministerin hat der ÖÄK einen Brief geschrieben mit der Aufforderung, die Verordnung der Qualitätskriterien nochmals zu überarbeiten. Werden Sie diesem Wunsch nachkommen?
Pjeta: Dieser Brief kam überraschend. Wir haben uns mit dem Wissenschaftlichen Beirat intensiv auseinandergesetzt und hatten den Endruck, dass wir uns verständigt hätten. Wir hatten im Juni auch eine Rückmeldung des Ministeriums, dass der Verordnungstext soweit in Ordnung geht.

Patientenanwalt Bachinger kritisiert, dass viele einstimmige Beschlüsse des Beirates letztendlich nicht in die Verordnung aufgenommen wurden.
Pjeta: Der Beirat ist nicht der Oberlehrer der Ärzteschaft. Ich bin selbst in verschiedenen Beiräten tätig und habe dort auch nur die Möglichkeit, mein Sachwissen einzubringen. Wir werden nochmals Gespräche führen und jeden umsetzbaren Vorschlag akzeptieren. Aber wo im beruflichen Alltag mit den uns augenblicklich zur Verfügung stehenden Mitteln Grenzen gesetzt sind, das wissen nur die Ärzte. Extern formulierte Qualitätskriterien sind nichts anderes als Vorschriften. Wenn es gegen den Willen der Ärzteschaft passiert, dann ist das Obrigkeitsstaat. Damit tut man denjenigen, die Qualitätssicherung fördern, nichts Gutes.

Die Ministerin wird vermutlich einer unveränderten Verordnung auch beim nächsten Mal nicht zustimmen.
Pjeta: Das Ministerium hat eine aufsichtstechnische Funktion, die nur die formale Rechtmäßigkeit der Verordnung betrifft. Erlassen wird sie aber von der ÖÄK.

Haben Sie Angst, dass die Ministerin den Ärzten ganz die Kompetenz entzieht, um die Qualität der niedergelassenen Praxen selbst zu überprüfen?
Pjeta: Ich habe eigentlich keine Angst, weil ich fest darauf vertraue, dass ich in einer demokratischen Staatsform lebe.

Ein konkreter Wunsch der Ministerin betrifft das Thema Fort- und Weiterbildung.
Pjeta: Laut Ärztegesetz besteht eine lebenslange Fortbildungsverpflichtung, wobei das Wie nicht detailliert vorgeschrieben ist und beim Umfang des medizinischen Sachwissens auch nicht im Detail möglich wäre. Auch gibt es in den Protokollen ein dokumentiertes Einvernehmen darüber, dass das bestehende Diplomfortbildungsprogramm sehr gut ist und international Vorbildfunktion hat.

Warum sperrt sich die Ärztekammer dagegen, die bereits bestehenden Fortbildungsverpflichtungen verbindlich zu machen?
Pjeta: Wie schon gesagt, sie sind verbindlich. Da geht es um die Frage des Wie und darum, was man mit jemandem macht, der diese Art einer vorgeschriebenen Fortbildung nicht macht. Entzieht man ihm – trotz untadeliger Berufsausübung – die Berufsbefähigung oder bekommt er eine Geldstrafe? Jeder, der diesen Job macht, ist in einem Versorgungssystem drinnen. Wenn hier viele auf Grund von bloßen Verfahrenskriterien ausfallen würden, wäre das für das Gesundheitssystem wesentlich riskanter als alles andere. Ich kenne keinen anderen akademischen Beruf, der eine verpflichtende Fortbildung mit Bedrohung der Entziehung der Berufsausübung hat und wo man 12 Jahre braucht, bis man selbständig arbeiten darf. Da muss mir jemand erklären, warum die Medizin dauernd in irgendwelche Vorschriften zusätzlich eingespannt werden soll.

Es gibt den Vorwurf, dass die Qualitätskrite-rien ein Mindestlevel sind, den jeder schafft.
Pjeta: Die Schwächsten haben damit sicher ein Problem. Es gibt allerdings keinen Grund, die Kriterien so zu machen, dass die Mehrzahl der Ärzte ihre Praxen zusperren muss.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 40/2005

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