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Allgemeinmedizin 16. November 2005

Nationalrat besiegelt Zahnärzte-Auszug

Während sich die Ärzteschaft über die Modalitäten des Auszugs der Zahnärzte aus der gemeinsamen Kammer noch nicht einig ist, wurden die entsprechenden Gesetze bereits durch den Nationalrat gepeitscht. Einige Spitalsärzte protestieren.

Die Abspaltung der Zahnärzte könnte zu einer veritablen Zerreißprobe für die Ärztekammer werden. Die Probleme liegen dabei auf zwei Ebenen. Erstens gibt es – auch unter den Zahnärzten – noch viele Skeptiker, die vor dem Exodus aus der Kammer warnen. Ihr Tenor: Viele wichtige Fragen wie die Vermögensaufteilung und die Mitbestimmungsrechte im Wohlfahrtsfonds sowie in den Ländern seien noch nicht endgültig geklärt. Manch einer fürchtet auch, dass durch die Trennung der politische Einfluss der Ärzteschaft insgesamt geschwächt werde.
Die Befürworter der Abspaltung der Zahnärzte, allen voran der Obmann der Bundeskurie der Zahnärzte, DDr. Hannes Westermayer, berufen sich auf die demokratische Legitimierung der Entscheidung durch eine Urbefragung unter den Zahnärzten. Dabei haben sich Anfang des Jahres 52 Prozent der Kollegenschaft für eine eigene Kammer und 47,5 Prozent für einen Verbleib in der Ärztekammer ausgesprochen. Für die Gegner ist das Ergebnis zu knapp: So wichtige Beschlüsse bräuchten eine Zwei-Drittel-Mehrheit, argumentieren sie. Außerdem seien zum Zeitpunkt der Urbefragung noch viele Fragen offen gewesen.
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit hätte es auch bei der letzten Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) im Juni in Melk geben müssen, um den Auszug der Zahnärzte formal zu besiegeln. ÖÄK-Präsident Dr. Reiner Brettenthaler zeigte sich im Anschluss daran enttäuscht: „Wir haben keinen gültigen Beschluss für die Trennung der Zahnärzte von der Ärztekammer erzielt.“ Er befürchtete bereits damals, dass das Gesundheitsministerium den Ärzten die Entscheidung abnehmen werde.

Was beschlossen wurde

Und so geschah es nun. Am 19. Oktober wurden im Nationalrat das Zahnärzte- und das Zahnärztekammergesetz, das Zahnärzte-reform-Begleitgesetz sowie die 7. Novelle zum Ärztegesetz beschlossen. Eine ganze Reihe kritischer Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf blieben ungehört. Ebenso der Beschluss einer im Frühherbst abgehaltenen Sondervollversammlung der Österreichischen Ärztekammer, bei der einstimmig gefordert worden war, die Entscheidung über den Auszug der Zahnärzte um ein Jahr zu verschieben.

Kurien entmachtet

Das zweite Problem betrifft die Frage der Machtverhältnisse zwischen den verbleibenden Kurien der „Restärztekammer“, jener der niedergelassenen und jener der angestellten Ärzten. Diese wurden in der Ärztegesetz-Novelle neu geregelt. Durch den Wegfall der Zahnärzte fürchteten die niedergelassenen Ärzte, von den – in manchen Bundesländern bereits die Mehrheit stellenden – angestellten Ärzte übervorteilt zu werden. Folgende neue Regelungen sollten das verhindern:

  • Die Kurien verlieren an Pouvoir und bekommen nur noch einige taxativ angeführte Aufgaben übertragen.
  • Der Vorstand wird sowohl in den Landesärztekammern – wie vor der letzten Kammerreform – wieder zum zentralen Organ. Er wird „paritätisch“ besetzt, das heißt die Kurie der angestellten und der niedergelassenen Ärzte haben darin gleich viele Mandate.
  • Die Wahl der Präsidenten der Landesärztekammern erfolgt in der Vollversammlung mit einfacher Mehrheit, wobei der Kandidat/die Kandidatin mindestens 25 Prozent der Stimmen aus der Gegenkurie erhalten muss.

Kräftemessen in der Kammer

„Unser Ziel war es, alle Kräfte zu stärken, die zentripedal wirken“, sagt Brettenthaler. In der Tat hatten die niedergelassenen Ärzte, die in den meisten Kammern nach wie vor den Großteil der Umlagenlast tragen, vor der Abstimmung mit der totalen Aufsplitterung der Kammer und der Etablierung einer eigenen Standesvertretung gedroht. Das zeigte offenbar Wirkung. In der Vollversammlung wurde die Kammerreform mit nur zwei Gegenstimmen angenommen.
Eine der beiden Stimmen gehörte Dr. Gabriele Kogelbauer, Kurienobfrau der angestellten Ärzte in Wien. Sie empört vor allem die Zuordnung zu den Kurien: Angestellte Ärzte, die zwei oder mehr (kleine) Kassenverträge haben, sollen künftig ohne Optionsmöglichkeit automatisch der Kurie der niedergelassenen Ärzte angehören.

„Zuckerl“ für Primarärzte

Diese Regelung gilt allerdings nicht für Primarärzte. Diese bekommen noch ein weiteres Zuckerl: Für sie ist ein Obmann-Stellvertreterposten in der Kurie reserviert. Das führt unter anderem dazu, dass sich die Zahl der Funktionäre in der Vollversammlung drastisch erhöhen wird. „Dass die Regierung vorgibt, dass die Primarärzte einen Fixplatz in der Kammer bekommen, finde ich ein starkes Stück“, sagt Kogelbauer, die diese Regelung als abgekartetes politisches Spiel sieht. Dass der Vorstand in den Landeskammern paritätisch besetzt werden soll, hält Kogelbauer für undemokratisch und – gestützt auf ein Gutachten – auch für verfassungswidrig. Sollte das Gesetz tatsächlich so durch den Bundesrat gehen, kündigte sie rechtliche Schritte bis vor den Verfassungsgerichtshof an. „Das werden sich die Spitalsärzte nicht gefallen lassen“, sagt sie.
In der ÖÄK meint man, dass die paritätische Besetzung des Vorstandes verfassungskonform sei. Eine solche Regelung gebe es auch in der Apothekerkammer – und hier sei das Verhältnis zwischen selbständigen und angestellten Apothekern noch viel unausgewogener als bei den Ärzten. Den Protest Kogelbauers bezeichnet Brettenthaler als „partikuläre Meinung“. Die Kammerreform, so betont er, sei von der Vollversammlung der ÖÄK im „breiten Konsens“ gefasst worden.

Fragwürdiges Kurienmodell: Kompromisse geschlossen

Dabei seien Kompromisse geschlossen worden, meint Dr. Othmar Haas, Präsident der Kärntner Ärztekammer. „Mir wäre es lieber gewesen, die Kurien ganz aufzulösen und nur mehr ein Gremium zu haben“, sagt er. Die Idee sei von den anderen Funktionären allerdings als zu zentralistisch abgelehnt worden. Haas ist dennoch überzeugt: „Die verbleibenden Ärzte müssen noch fester zusammenhalten. Wir brauchen einen festen Schulterschluss.“ Auch Kogelbauer setzt auf eine starke gemeinsame ärztliche Interessensvertretung, die allerdings, so meint sie, „wieder aus parteipolitischen Einflüssen herausgeführt“ werden müsse, um die Probleme der Zukunft bewältigen zu können.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 44/2005

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