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Allgemeinmedizin 24. August 2005

Gerangel um die Dr. Medicus-GmbH

Die niedergelassenen Ärzte sollen künftig auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung gründen und Kollegen anstellen dürfen. Experten bezweifeln jedoch, dass diese Option attraktiv für Durchschnittspraxen sein wird.

Die Zeichen der Zeit stehen auf Konzentration. Geht es nach den Gesundheitssystemplanern und Ökonomen, dann könnten einzelne niedergelassene Fachärzte bald der Vergangenheit angehören. Angesagt sind Gesundheitszentren, in denen Mediziner unterschiedlicher Fachgruppen gemeinsam mit anderen Gesundheits- und Sozialberufen ihre Dienste anbieten. Auch die „Privatisierung“ von Spitals­ambulanzen und deren Führung durch freiberufliche Ärzte wird derzeit diskutiert. Für diese Zukunftsmodelle seien Ärzte als Einzelkämpfer nicht ausreichend gerüstet, meint die Ärztekammer. Sie müssten auch die Möglichkeit erhalten, Kapitalgesellschaften zu gründen. „Es ist nicht einzusehen, warum den Ärzten die modernsten Gesellschaftsformen vorenthalten werden“, sagt Dr. jur. Karlheinz Kux, Kammeramtsdirektor der Österreichischen Ärztekammer. Noch dazu, wo die letzte Steuerreform durch die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent den Kapitalgesellschaften ein nettes Geschenk gebracht hat. Die Ärzte als Einzelunternehmer sind dabei leer ausgegangen.

Wirtschaftskammer legt sich quer

Die Ärztekammer hat nun einen Entwurf für eine Novelle zum Ärztegesetz fertig gestellt, die die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ermöglichen soll. Aus dem Gesundheitsministerium gäbe es positive Signale, sagt Kux. Auch SPÖ und die Grünen hätten sich dafür ausgesprochen, sogar im Hauptverband der Sozialversicherungsträger ortet er Gesprächsbereitschaft. „Der Vorsitzende des Verbandsvorstandes, Dr. Laminger, hat dazu einen sehr sachlichen Zugang“, meinte Kux am Rande einer Pressekonferenz. Aus dem Hauptverband dringt jedoch die Botschaft, dass noch um einen gemeinsamen Standpunkt gerungen werde. Und das könnte nach den jüngsten Personalrochaden durchaus spannend werden. Wer sich nämlich dezidiert querlegt, ist die Wirtschaftskammer, der auch Laminger angehört und die ein einflussreicher Faktor in der ÖVP ist. Der Grund: Die Abgrenzung der Ärzte-GmbHs zu den privaten Krankenanstalten wirft Probleme auf. „Ärzte können schon heute unternehmerisch tätig sein“, argumentiert Mag. Julian Hadschieff, Obmann des Fachverbandes der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer. „Ein Arzt kann eine Ordination, eine Gruppenpraxis, ein Ambulatorium oder sogar ein Spital betreiben. Teure Doppelstrukturen, wie die der Ärzte-GmbHs, sind dafür nicht nötig.“ Die Ärztekammer will jedoch die neuen Kapitalgesellschafter unter ihre Fittiche nehmen und ihnen ähnliche Kassenverträge verschaffen wie den Einzelpraxen. Ambulatorien und Institute, die als Wirtschaftsbetriebe (Krankenanstalten) geführt werden, unterliegen einer Bedarfsprüfung und sanitätsbehördlichen Kontrollen. Auf der anderen Seite haben sie etwa liberalere Wettbewerbsvorschriften. Mit den Krankenkassen schließen sie Einzelverträge ab. Die Ärztekammer hingegen will die Ärzte-GmbHs in die Gesamtverträge integrieren – mitsamt aller „Zuckerln“, wie Kündigungsschutzbestimmungen oder reduzierter Haftpflicht.

Problem Kammerzugehörigkeit

Natürlich geht es bei dem Kon­flikt auch um die Frage der Kammerzugehörigkeit: Ambulatorien und Krankenanstalten zahlen Umlagen an die Wirtschaftskammer, während Gesellschaften nach dem Ärztegesetz, zum Beispiel Gruppenpraxen, das nicht tun. Es stellt sich aber auch die Frage, für wen das GmbH-Modell überhaupt Vorteile bringt. „Für einen normalen Arzt wird nicht viel zu holen sein“, meint Michael Dihlmann, Unternehmensberater und Ressortleiter Praxis & Wirtschaft der ÄRZTE WOCHE. „Erst ab einem Jahresgewinn von etwa 135.000 Euro wird die Gründung einer Kapitalgesellschaft interessant.“ Denn erst dann liege die Gesamtsteuerbelastung unter jener von Freiberuflern.

Nachteile einer GmbH

Nicht außer Acht lassen dürfe man, dass der Betrieb einer GmbH auch zu organisatorischen Mehrbelastungen führe. So müsste statt einer Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung erstellt werden, mit allen Ausprägungen wie Kassenführung und Inventur. Das würde neben großem internen Mehraufwand auch zu einem Anschwellen der Beratungskosten führen, warnt Dihlmann. Bei Fachgruppen mit hohen Investitionskosten könnten sich Ärzte-GmbHs zwar lohnen, hier haben sich jedoch bereits Ambulatorien, Institute und Praxisgemeinschaften breit gemacht. Gegenüber den Gruppenpraxen erscheinen GmbH-Modelle jedoch um einiges attraktiver. Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem gesamten Privatvermögen und sind auch sonst nicht so eng aneinander gebunden wie in einer Offenen Erwerbsgesellschaft (OEG).

Ärzte auf dem Golfplatz?

Anders als die Gruppenpraxen bricht das GmbH-Modell auch mit einem bisherigen Tabu: Sie würde die Anstellung von Ärzten durch Ärzte ermöglichen. Da wird sogleich das Bild des Mediziners heraufbeschworen, der seine Tage auf dem Golfplatz verbringt, während in seiner Ordination ein Heer von Angestellten die Patienten versorgt. Das wollen weder die Sozialversicherung noch die Ärztekammer. Letztere hat bereits festgestellt, dass sie keine Gesellschafter haben möchte, die die ärztliche Tätigkeit nicht selbst ausüben. Details müssten jedoch noch geklärt werden, ebenso wie kollektivvertragliche Regelungen der Gehälter für die angestellten Ärzte. Die Ärzteschaft rüstet sich sichtlich für neue Zeiten. Eine wichtige Voraussetzung, dass die GmbH nicht das gleiche „Rohrkrepierer-Schicksal“ erleidet wie ihre ältere Schwester „Gruppenpraxis“, wäre, dass die Sozialversicherungen zusätzliche Kassenverträge für die Ärzte-GmbHs schaffen. In der Ärztekammer hofft man jedenfalls, dass die gesundheitspolitischen Ankündigungen, den Spitalsbereich zu entlasten, auch tatsächlich zu neuen Praxen im niedergelassenen Bereich führen werden.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 19/2005

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