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Allgemeinmedizin 16. November 2005

Alte Bekannte mit neuen Aufgaben im Hauptverband

Die Reform des Hauptverbandes ist abgeschlossen. Sie brachte für die Ärzteschaft neue Verhandlungspartner. Ob dadurch das Gesprächsklima tatsächlich besser wird, bleibt abzuwarten.

Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer freut sich jedenfalls. Bei der Bestellung der neuen Generaldirektoren im Hauptverband ist sein Wunsch in Erfüllung gegangen. Künftig wird Mag. Beate Hartinger statt Dr. Josef Probst für Ärzte- und Medikamentenangelegenheiten zuständig sein. „Ich erwarte dadurch eine bessere Kooperation und Kommunikation mit der Ärzteschaft“, sagt Dr. Reiner Brettenthaler. Er hoffe auf ein „friktionsfreieres Verhältnis“ zwischen Hauptverband und Ärztekammer. Dieses war zwar zu keiner Zeit ungetrübt, hatte aber im vergangenen Jahr durch den neuen Erstattungskodex und die Chefarztpflicht einen klimatischen Tiefstand erreicht. Bereits vor einigen Wochen hatte Brettenthaler öffentlich gefordert, Probst an eine andere Stelle im Hauptverband zu setzen, wo er „mit Ärzten nichts mehr zu tun hat“. Mit Unterstützung konnte er seitens der Pharmawirtschaft rechnen, die wegen des Erstattungskodex und des neuen Zulassungsverfahrens ebenfalls schwer verärgert war. Auch die Gesundheitsministerin zeigte nicht allzu viel Begeisterung für den Sozialdemokraten Probst, dem aber selbst Ärztefunktionäre großes Fachwissen und hohe Intelligenz bescheinigen. Kritik übten sie vor allem an seinem Kommunikationsstil. „Wenn er ein Problem nicht versteht, dann ist es kein Problem. Zum Schluss heißt es: Geht’s, seids nicht so“, ärgerte sich Brettenthaler und meinte sarkastisch. „Wir sind aber so.“ Probst behält seinen Job für weitere vier Jahre mit verändertem Aufgabenprofil und weniger Verhandlungsagenden.

Auch die anderen Mitglieder des bisherigen HV-Managements wurden in ihren Funktionen bestätigt. Dr. Josef Kandlhofer wurde zum Generaldirektor bestellt, DI Volker Schörghofer ist als einer seiner drei Stellvertreter weiterhin für die e-card verantwortlich. „Es war eine kluge Entscheidung, das Manager-Team beizubehalten“, meint MR Dr. Walter Dorner, Wiener Ärztekammerpräsident und Vize in der ÖÄK im Hinblick auf die laufenden Projekte wie e-card und das automatische „Arzneimittel Bewilligungs Service“ (ABS). Die Neubestellung war notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof die letzte Reform des Hauptverbandes aufgehoben hatte. Zur Erinnerung: Im Jahr 2001 hatte die schwarz-blaue Regierung mit einer Gesetzesnovelle den Gewerkschaftsboss Hans Sallmutter vom Präsidentensessel gestürzt und die Gremien im Hauptverband so umgebaut, dass sie eine schwarz-blaue Mehrheit bekamen. Im Reformeifer wurden allerdings einige Verfassungsbestimmungen übersehen. Zum Beispiel, dass Selbstverwaltungskörper demokratisch legitimiert und in Hauptverbandsgremien Vertreter der Sozialversicherungsträger – sprich der einzelnen Krankenkassen und Pensionsanstalten – vertreten sein müssen.

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Organigramm des neuen Top-Managements im Hauptverband der Sozialversicherungen.

Schnitzer beseitigt

Diese Schnitzer wurden nun wieder beseitigt. Die Sozialpartner gaben dabei ein eindrucksvolles Lebenszeichen von sich, indem sie die Personalentscheidungen autonom trafen. Sie stellten der Bundesregierung größte Unannehmlichkeiten in Aussicht, sollte sie sich erdreisten, sich in die Entscheidungen einzumischen. Abgesehen von einigen Zwischentönen der ÖVP-nahen Arbeitnehmervereinigung (ÖAAB) gingen die Personalrochaden konfliktfrei und ohne Aufregung über die Bühne. Nicht rückgängig gemacht wurde allerdings die Umfärberei. Schwarz/Blau bzw. Schwarz/Orange hat auch in der Neukonstruktion wieder die Mehrheit in den Gremien inne. Doch ein Abhandenkommen des Koalitionspartners würde die ÖVP-Mehrheit nicht gefährden. In SPÖ-Kreisen ist man dennoch optimistisch, denn mit Franz Bittner steht ein sozialpartnerschaftliches Schwergewicht mit großer gesundheitspolitischer Erfahrung an der Spitze der Trägerkonferenz.

Das Gremium der Strategen

Dieses Gremium hat die strategische Führung über. Sie entsendet die Mitglieder in den Verbandsvorstand, erlässt Richtlinien und muss unter anderem auch Beschlüssen über Gesamtverträge zustimmen. Dieser Punkt ist für Ärzte besonders relevant. Hatte doch vor knapp einem Jahr ein solcher Fall zu großer Aufregung und Medienpräsenz geführt. Als nämlich der damalige Präsident des Hauptverbandes, Dr. Martin Gleitsmann, die Unterschrift unter den Wiener Honorarvertrag verweigerte. Er erlangte damit unrühmliche Berühmtheit. Dieser Vorfall war vermutlich auch dafür mitverantwortlich, dass er als Vorsitzender des Verbandsvorstandes diesmal von vornherein ausschied. Das Verweigern einer solchen Unterschrift ist in der neuen Konstellation nicht zu erwarten. „Das Fiasko des Wiener Vertrages wird sich mit Bittner und Kopf, die ich beide in ihrer Art schätze, nicht wiederholen“, meint Dorner zuversichtlich. Sowohl er als auch Brettenthaler betonen die Kooperationsbereitschaft, die ihnen der Vorsitzende des Verbandsvorstandes, Dr. Erich Laminger, zugesagt hat. Ob schönen Worten auch Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. Nachdem Kandlhofer jüngst gegenüber dem KURIER Hausapotheker wegen der Annahme von Naturalrabatten der Korruption verdächtigt hatte, gab es bereits die erste Verschnupfung in der Ärzteschaft – der Honeymoon könnte von kürzerer Dauer sein als erhofft.

 

„Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen“

Mag. Beate Hartinger, Generaldirektor-Stellvertreterin im Hauptverband, wird künftig auch für Medikamentenangelegenheiten und Ärzteverträge zuständig sein.

Was haben die Ärzte von Ihnen zu erwarten?
Hartinger: Ich glaube nicht, dass es mit mir leichter wird – aber es wird anders. Grundsätzlich muss ich die Probleme immer im Interesse der Versicherten lösen. Aber ich möchte auch verstärkt ein offenes Ohr für die berechtigten Interessen der Ärzte haben. Dazu möchte ich einige Arztpraxen von innen kennen lernen.

Was wollen Sie im Pharmabereich ändern?
Hartinger: Bei den Medikamenten wünsche ich mir mehr Transparenz. Es soll mehr Praxiserfahrung in die Beurteilung einfließen. Dazu brauchen wir Outcome-Studien, die die Wirkung gängiger Medikamente miteinander vergleichen.

Die Ärzte wollen einen „sortenreinen“ Erstattungskodex ohne tausende Ein-schränkungen. Werden sie den von Ihnen bekommen?
Hartinger: Ich möchte, dass es so wenig Bürokratie wie nötig gibt. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Verhandlungen über das ABS (Anm.: Arzneimittel Bewilligungs Service) einige Erleichterungen bringen werden. Aber wir haben uns prinzipiell auf das Boxensystem geeinigt. Die Einschränkungen brauchen wir für die Preis-verhandlungen. Unser Ziel ist die Reduktion der Zahl der bewilligungspflichtigen Medikamente.

Mit der Veröffentlichung von Zahlen zu vermeintlich überflüssigen Blinddarmoperationen haben Sie sich zumindest bei den steirischen Ärzten keine Freunde gemacht. Wie wollen Sie das Gesprächsklima verbessern?
Hartinger: Das ist Aufgabe der an-deren Seite. Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen. Ich arbeite für die Versorgungsqualität der Versicherten. Da lass ich mich gerne prügeln.

Wie viel Entscheidungsfreiheit haben Sie als Hauptverbands-Managerin jetzt nach der Reform?
Hartinger: Eigentlich null. Ich kann Empfehlungen vorbereiten, aber die Entscheidungen trifft die Selbstverwaltung.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 15/2005

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