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Allgemeinmedizin 16. November 2005

"Ärzte müssen weiter Acht geben!"

Das Jahr 2004 brachte viele neue Gesetze, Regelungen und Verordnungen. Ob sie die angespannte Finanzsituation entschärfen und die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen bringen werden, wird man erst Ende 2005 beurteilen können. Der Zeitdruck führt aber wieder einmal zu großen Unsicherheiten.

Die Gesundheitsministerin war zufrieden. „Die Gesundheitsreform steht. Unser österreichisches Gesundheitssystem ist nun für die Zukunft gerüstet“, stand hoffnungsfroh in der Weihnachtskarte ihres Büros. Ihre Erleichterung war durchaus nachvollziehbar: Nachdem die Auguren im Sommer bereits ein Scheitern ihrer Gesundheitsreform vorausgesagt hatten, konnte bis zum Jahresende doch noch mit Ach und Krach eine erkleckliche Anzahl gesetzlicher Regelungen und Änderungen durchgepeitscht werden.
„Erst Ende 2005 werden wir sehen, ob es eine große Reform geworden ist“, meint Maria M. Hofmarcher, Gesundheitsökonomin am Institut für Höhere Studien (IHS), in einer ersten Beurteilung. Denn viele Punkte seien sehr vage formuliert und müssten noch durch weitere Regelungen präzisiert werden. An der Ärzteschaft sind zweifellos einige Schirlingsbecher vorbeigegangen. Manches davon war wohl der Erfolg des nachhaltigen und umsichtigen Lobbyings ihrer Standesvertreter. Die ursprünglichen Reformpläne der Gesundheitsministerin (Stichworte: „Finanzierung aus einer Hand“ und „Gesundheitsagenturen“) hätten einen massiven Verlust von Selbstbestimmung und Einfluss bedeutet.
In der Präambel der Artikel 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde nun ausdrücklich festgehalten, dass in „Vertragskompetenzen im Bereich der Selbstverwaltung nicht eingegriffen wird“. Das heißt unter anderem, dass die Ärztekammern ihre Verträge weiterhin mit der Sozialversicherung ohne Einmischung von Bund oder Ländern verhandeln dürfen.

ICD-10-Codierung droht

„Aber wir müssen weiter Acht geben“, sagt Dr. Reiner Brettenthaler, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Es befänden sich in den neuen Regelungen sehr „imperative Forderungen“, zum Beispiel die Einführung der ICD-10-Codierung im ambulanten Bereich. „Das kommt dem Vertragsrecht sehr nahe, und das werden wir auf keinen Fall zulassen.“

Neue Leistungsbewertung?

Ähnlich verhalte es sich mit der Forderung nach einer „leistungs-orientierten Abrechnung für das gesamte Gesundheitswesen“. „Wenn man das ernst nimmt, brauchen wir Ärzte uns davor nicht zu fürchten, weil die Tarife der sozialen Krankenversicherung in vielen Bereichen wirklich nicht leistungsgerecht sind“, meint Brettenthaler. Auf Dauer gesehen, werde man auch bei den Gebietskrankenkassen zu einem Honorarsystem wie jenem der Sonderversicherungsträger kommen, sagt er. Was die Ärzte unter keinen Umständen akzeptieren würden, seien gedeckelte Honorarsummen. Brettenthaler: „Das wäre auch ein absoluter Grund, uns von dieser Reform mit allen Mitteln zu verabschieden.“

 

Das bringt das Jahr 2005

Überblick über die zentralen Neuerungen im Gesundheitswesen

Chefarztpflicht und neues Heilmittelverzeichnis

Von der angekündigten „Abschaffung der Chefarztpflicht“ ist die Neureglung weit entfernt. Den Ärzten wurden neue bürokratische Hürden aufgebrummt, der Sozialversicherung drohen zusätzliche Verwaltungskosten und die Patienten müssen weiterhin für Heilbehelfe und andere Verordnungen zum Chefarzt pilgern. Das Verschreibungssystem für Medikamente wurde noch komplizierter. Da es keine Übergangsfrist gibt, droht nach Ende der Weihnachtsferien ein Verschreibungschaos.

Die E-Card soll kommen

Österreich ist optimistisch, dass Ende 2005 alle Versicherten ihre e-card in Händen halten. Auf die Arztpraxen kommen neue Anschlüsse, Adaptierungen der Software und in vielen Fällen auch Investitionen bei der bestehenden EDV-Ausstattung zu. Für die Karte werden die Versicherten 10 Euro pro Jahr zahlen müssen. Das Geld wird von den Dienstgebern kassiert.

Neue Vorsorgeuntersuchung

Frühestens ab April soll die Vorsorgeuntersuchung nach einem neuen, evidenzbasierten Schema ablaufen. Bis dahin werden die VUs nach dem alten System durchgeführt. Die Ärztekammern bereiten Informationsveranstaltungen in allen Bundesländern sowie Schulungsunterlagen vor. Das VU-Honorar beträgt künftig 75 Euro. Es soll Gesundheitspässe für alle Bevölkerungsgruppen geben.

Neue Formen für Arztpraxen

Es sollen Modellprojekte zur Integration fachärztlicher Versorgung erprobt und neue Gesellschaftsformen für Arztpraxen und Ärztezentren möglich werden.

Qualitätsprüfung

Die Ärztekammer hat bei der Vollversammlung Qualitätskriterien zur verpflichtenden (Selbst-)Überprüfung aller Arztpraxen beschlossen. Diese müssen noch von der Gesundheitsministerin genehmigt werden. Für September war ein erster Probelauf geplant ge-wesen.

Integrierter Gesundheitsstrukturplan

Künftig sollen der stationäre, der ambulante, der Rehabiliations- und der Pflegebereich gemeinsam geplant werden. Bis Jahresende soll dazu der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) beschlossen werden, der den bisherigen Krankenanstalten- und Großgeräteplan (ÖKAP/GGP) ablösen soll. Die Ärztekammer wird dabei mitverhandeln.

Bundesagentur und Landesgesundheitsfonds

Diese neuen Organisationen sollen zu einer integrierten Gesamtbetrachtung des Gesundheitswesens führen und Schnittstellen zu Nahtstellen machen. Wie das im Konkreten funktionieren soll, wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich aussehen und erst in einiger Zeit abschätzbar sein.

Gesundheitstelematik

Die Vorarbeiten für den lebenslangen elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) sowie für das elektronische Rezept sollen vorangetrieben werden. Das noch im Dezember beschlossene Gesundheits-Telematikgesetz bildet die rechtliche Grundlage für den Datenaustausch. Einige Datenschutzfragen sind jedoch noch offen.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 1/2005

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