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Allgemeinmedizin 24. August 2005

Zankapfel Gesundheitstelematik

Noch vor Weihnachten soll eine Fülle von Gesetzesänderungen zum Gesundheitswesen den Nationalrat passieren. Darunter auch das Gesundheitstelematikgesetz, das den elektronischen Austausch sensibler Gesundheitsdaten regeln soll.

Opposition und Datenschützer schlagen Alarm und warnen vor dem gläsernen Patienten. Telemedizin – von der Teleradiologie über die Telekonsultation bis hin zur Telechirurgie – wird in Zukunft zahlreiche neue Möglichkeiten eröffnen. Sie erfordert aber auch neue Rahmenbedingungen. Seit rund drei Jahren wird an einem Gesundheitstelematikgesetz gebastelt, das die wesentlichen juristischen Grundlagen rund um den Transfer der hochsensiblen Gesundheitsdaten festlegen soll. Wesentliche Fragen dabei sind, wer die Herrschaft über die Daten hat (die Bürger oder die Anbieter von Gesundheitsdiensten?), wer die Haftung für Übertragungsfehler trägt, und wie die Daten vor unautorisierten Zugriffen geschützt werden können. Viele heikle Fragen, die gründlich zu diskutieren wären. Nun hatte es die Regierung aber offensichtlich wieder einmal sehr eilig und packte das Gesundheitstelematikgesetz noch rasch in das Gesamtpaket der gesetzlichen Änderungen zur Gesundheitsreform. Den Ministerrat hat es damit bereits nahezu unbemerkt passiert, am 1. Dezember soll es im Gesundheitsausschuss diskutiert und am 9. oder 10. Dezember bereits im Parlament beschlossen werden. Sehr zum Missfallen der Opposition und der Datenschützer. Die SPÖ sieht darin einen „demokratiepolitischen Skandal ungeheuren Ausmaßes“, dass ein solch sensibles Gesetz ohne Begutachtungsverfahren und Beschäftigung des Datenschutzrates beschlossen werden soll. „Dieses Gesetz übersteigt alle Orwell’schen Phantasien, es schafft den gläsernen Österreicher“, wettert SPÖ-Klubobmann Cap.
Die ÖVP sieht das anders. Für sie klärt das Gesundheitstelematikgesetz allein die technischen Sicherheitsstandards für die elektronische Übermittlung von Gesundheitsdaten und „erhöht damit sogar die Datensicherheit“, beteuert ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger. Alle weiteren rechtlichen Vorschriften, die das Sammeln, Verwerten, Auswerten, Löschen, Ergänzen, Richtigstellen etc. regeln, seien in anderen Gesetzen - unter anderem im strengen Datenschutzgesetz - geregelt.

Streit der Juristen

Doch das sehen wiederum manche anders. „Dieses Gesetz hat große Lücken, widerspricht den europäischen Datenschutzrichtlinien und ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagt SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Konsumentenschutzsprecher Mag. Johann Maier. Seiner Meinung nach müsse das Gesetz unbedingt auch auf die Stellung der Patienten Bezug nehmen. „Aber die Patienten kommen in diesem Gesetz gar nicht vor“, betont er. Besonders empört ist Maier auch über die Definition des Begriffs „Gesundheitsdaten“. Dazu sollen neben der geistigen und körperlichen Verfassung (inklusive genetischer Informationen) auch gesundheitsrelevante Lebensgewohnheiten (inklusive Sexualverhalten), Umwelteinflüsse, Arzneimittel, Diagnose-, Therapie- und Pflegemethoden sowie die Art und Kosten der konsumierten Gesundheitsleistungen gehören. Nicht geregelt ist im derzeitigen Gesetzesentwurf, ob und von wem diese Daten gespeichert werden sollen, und wer sie abrufen wird dürfen. Das soll noch per Verordnung geklärt werden. Die Datenschutzbeauftragte des Wiener Krankenanstaltenverbundes, DI Elisabeth-Edith Schlemmer, wiederum sieht durch das Gesundheitstelematikgesetz den Datenschutz nicht gefährdet. Wer auf welche Patientendaten zugreifen dürfe, sei ausreichend in anderen Gesetzen wie dem Datenschutzgesetz, dem Ärztegesetz, den Krankenanstaltengesetzen etc. geregelt. In den Spitälern halte man sich sehr strikt an diese Vorgaben, betonte Schlemmer.

Haftungsfragen ungeklärt

Der Wiener Patientenanwalt Dr. Walter Dohr sieht einige rechtliche Lücken. Er kritisiert, dass das Gesetz viele Fragen offen lasse, wie zum Beispiel jene der Haftung. „Wenn bei der Übermittlung der Daten etwas falsch läuft, wer haftet dann für den Behandlungsfehler?“ Ebenso sei zu klären, wer für die Vollständigkeit und Aktualität der Daten verantwortlich ist. Dohr zeigte sich auch skeptisch, ob in der Praxis wirklich bei jeder Datenübertragung genau geprüft werde, welche Informationen (zum Beispiel aus einer Patientenkartei) für den jeweiligen Empfänger freigegeben seien. Am schärfsten formuliert es Dr. Hans G. Zeger, Obmann der Arge Daten und Mitglied des Datenschutzrates. Er hält das Gesetz schlicht für eine „Katastrophe“ und sieht darin eine krasse Bedrohung des Schutzes sensibler Daten sowie des Arztgeheimnisses. „Das Gesetz will mehr als nur die technische Sicherheit erhöhen. Es will die Grundlagen für einen Datenverbund schaffen.“
Tatsächlich hat sich die Gesundheitsministerin schon mehrfach für die Einführung einer so genannten „lebenslangen elektronischen Patientenakte“ ausgesprochen. Damit sollen die Patientenkarrieren aller Bürgerinnen und Bürger von der Geburtsstation bis zur Pathologie elektronisch dokumentiert und dezentral abrufbar gemacht werden. In mehreren Bundesländern laufen dazu bereits konkrete Umsetzungsprojekte. Außer Zweifel steht, dass ein solches System viele Vorteile hätte und auch der Patientensicherheit dienen würde. Auf der anderen Seite schwebt als Horrorvision der durch und durch gläserne Patient im Raum, der keine Kontrolle mehr über den Fluss seiner sensibelsten Daten hat. „Die zentrale Frage aus der Sicht des Datenschutzes ist: Wer entscheidet, wann man zugreifen darf?“, betonte die Leiterin der Datenschutzabteilung im Bundeskanzleramt und geschäftsführendes Mitglied der österreichischen Datenschutzkommission, MR Dr. Waltraut Kotschy, schon vor einigen Jahren bei den Alpbacher Gesundheitsgesprächen. Aus Sicht des Datenschutzes sei das ein unverzichtbares Recht der Patienten. Die Diskussion darüber stecke jedoch erst in den Kinderschuhen, meinte Kotschy erst kürzlich. Der Entwurf zum Gesundheitstelematikgesetz hätte eine gute Möglichkeit geboten, sich mit dieser sehr komplizierten und heiklen Problematik intensiv auseinander zu setzen. Sollte das Gesetz nun wie geplant „husch pfusch“ beschlossen werden, wird sich die Diskussion mit großer Wahrscheinlichkeit wieder auf die Ebene des Verfassungsgerichtshofes verlagern.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 42/2004

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