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Allgemeinmedizin 17. November 2005

Misswirtschaft im Wiener Ärztefunkdienst

Bereits im Jahr 1996 gab es arbeitsrechtliche Probleme im Wiener Ärztefunkdienst. Sieben Jahre später wiederholt sich die unerfreuliche Geschichte. Dafür müssen die niedergelassenen Ärzte in Wien nun rund 300.000 Euro zusätzlich zahlen. Ein Kontrollausschuss wurde mit der Prüfung beauftragt, wer dafür verantwortlich war. Anscheinend fehlt nach wie vor ein klares Konzept.

In den letzten Wochen erhielten viele niedergelassene Ärzte in Wien ihre Kammerumlagenvorschreibung für das Jahr 2003. Geübte Bescheidleser unter den Kollegen bemerkten, dass ihnen neben der Kammerumlage für die Landesärztekammer und jener für die Österreichische Ärztekammer zusätzlich noch eine Kurien-Umlage in der Höhe von 0,15 Prozent aufgebrummt worden war. Diese diene zur „Finanzierung von Verpflichtungen, die sich aus der Führung des Ärztefunkdienstes ergeben haben. Um diese Institution zu erhalten, war ein Finanzzuschuss notwendig“, wurde im Schreiben der Firma Concisa erklärt.

Aufklärung bis zum Sommer

Wer die Verantwortung dafür trägt, versucht gerade ein Kontroll-ausschuss in der Ärztekammer aufzuklären, der auf Antrag der Grünen Ärztinnen und Ärzte einberufen wurde. Ein Bericht soll noch vor dem Sommer fertig sein. Im Normalfall kostet der Ärztefunkdienst (ÄFD), der die Nacht- und Wochenenddienste in der Bun-deshauptstadt abdeckt, die Kammer keinen Cent. Er wird im Wesentlichen von der Gebietskrankenkasse finanziert, einen kleinen Teil tragen die Stadt und die kleinen Kassen bei. „Der Ärztefunkdienst hat die Kammer nur dann Geld gekostet, wenn es Schwierigkeiten gab“, sagt Dr. Rolf Jens vom Hausärzteverband. Er ist Sektionsobmann der niedergelassenen Allgemeinmediziner und war von Mitte 1998 bis 1999 selbst Leiter des Ärztefunkdienstreferates.

Die „alten“ Schwierigkeiten

Solche Schwierigkeiten gab es erstmals im Jahr 1996. Der überwiegende Teil des ÄFD wurde damals – wie auch heute noch – über Hilfsorganisationen abgewickelt. Die Ärztekammer selbst verfügte über vier eigene Fahrzeuge. Damit wollte man sich Unabhängigkeit für Konfliktsituationen bewahren und auch jungen Ärzten und Medizinstudenten die Möglichkeit für einen Nebenjob bieten, erklärt Jens die Motive für diese gewerbliche Tätigkeit. Die Kammer zahlte weit höhere Stundenhonorare als die meisten Organisationen, um den (angehenden) Jungakademikern eine entsprechende Entlohung bieten zu können. Im Herbst 1996 forderte eine Gruppe von Fahrern eine durchgehende Anstellung. Als die Kammer einen Vergleich ablehnte, gingen sechs Fahrer und Funker vor das Arbeitsgericht. Für die Ärztekammer entstanden dabei Kosten in der Höhe von rund 545.000 Euro, die aus dem Umlagenbudget abgedeckt wurden. Der Rechnungshof kritisierte im Jahr 1998 in dieser Causa, dass „keine klaren Kompetenzen und Verantwortungen festgelegt waren“ und, dass das Kammeramt „u.a. bezüglich der Beschäftigungen im Ärztefunkdienst mangelhaft informiert war“. Die Empfehlung der Prüfer lautete: „Der Ärztefunkdienst soll raschest neu geregelt werden.“ Dabei sollte die „Ausgliederung des Dienstes in die Überlegungen einbezogen werden“.
Das war 1998. Die Kammer zeigt keine Eile bei der Umsetzung. Vom Präsidium wurde zwar eine Ausgliederung beschlossen, aber niemand trieb sie wirklich voran. Im Jahr 2003 wurde der Ärztefunkdienst dann in eine GmbH ausgelagert. Doch die nächste Misere folgte auf den Fuß: Der neu bestellte Geschäftsführer wurde wegen mutmaßlicher Ungereimtheiten in der Amtsführung nach drei Monaten wieder entlassen.

300.000 Euro – wofür?

Und auch die Fahrer und Funker gaben keine Ruhe. Einige von ihnen waren in den Jahren davor wieder über das erlaubte Maß beschäftigt gewesen und drohten erneut mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht, erzählt Jens. Ein Kompromiss wurde ausgehandelt. Diesmal entstanden der Kammer Kosten in der Höhe von 300.000 Euro. Diese müssen nun die niedergelassenen Ärzte durch die zusätzliche Kurienumlage begleichen. „Das war notwendig, um die Vergangenheit zu bereinigen“, sagt Jens und versichert, dass das Problem sich durch die Ausgliederung der Gesellschaft nun nicht mehr wiederholen könne.
Die Kurie der angestellten Ärzte hat sich geweigert, den Schaden mitzutragen. Es sei zwar eindeutig, dass der Ärztefunkdienst dem niedergelassenen Bereich zuzuordnen ist, aber die Zuteilung der Ärzte zu den Kurien sei nicht immer stimmig, kritisiert Jens. „In der Kurie der Angestellten sitzen auch Ärzte, die zusätzlich mit Kassenpraxen niedergelassen sind“, betont er. „Und die Mediziner, die beim Ärztefunkdienst beschäftigt sind und vielleicht sogar einmal Fahrer waren, sind meist auch angestellte Ärzte.“ Seitens der Kammer wird betont, dass die Umlage im Jahr 2003 um 0,2 Prozent gesenkt und daher trotz zusätzlicher Kurienumlage die Abgabenlast insgesamt reduziert worden sei.

Suche nach Verantwortlichen

Dennoch bleibt die Frage nach der Verantwortung für dieses Debakel. Diese wird derzeit zwischen Kammeramt und der Referatsleitung hin und her geschoben. „Im Prinzip hat der Referent keine Personalhoheit gehabt und ist somit dafür letztlich auch nicht zuständig. Auf der anderen Seite hat es aber auch Funkdienstleiter gegeben, die darauf geschaut haben, dass diese Sache in Ordnung geht“, sagt Jens, der – nach eigenen Angaben – den Ärztefunk nach dem ersten Crash wieder auf Vordermann gebracht haben soll. Dr. Hamid Schirasi-Fard, der von 1993 bis1999 stellvertretender Leiter und zwischen 1999 und 2003 Leiter des ÄFD-Referates war, hat seine Funktion nach der letzten Kammerwahl zurückgelegt – und vor wenigen Wochen auch sein Kammermandat. Das sei jedoch kein Schuldeingeständnis, betont er. Er könne einfach die derzeitige Kammerlinie nicht mehr mittragen. „Ich weiß, dass die handelnden Personen nicht am Funkdienst interessiert sind. Sie schieben Argumente wie Wirtschaftlichkeit und Rechtswidrigkeit vor und verfolgen dabei ganz andere Interessen, nämlich die der Zerschlagung des Funkdienstes“, sagt Schirasi-Fard. Er habe konkrete Hinweise, dass binnen einem Jahr alle Fahrer und Funker entlassen und die gesamte Organisation an Externe vergeben werden soll. „Damit machen wir uns aber abhängig“, warnt er.
„Unsere Kritik ist, dass es noch immer kein Konzept gibt“, sagt Dr. Reinhard Dörflinger von den Grünen Ärztinnen und Ärzten, die die Aufklärung der Angelegenheit vorantreiben. Nach Ansicht des Aufsichtsrates der Ärztefunk – Gemeinnützige Betriebs-GmbH sollte diese Aufgabe der Geschäftsführer übernehmen. Diese Funktion hat derzeit der Wiener Rechtsanwalt Dr. Friedrich Spitzauer inne, der auch in einigen anderen Bereichen für die Ärztekammer tätig ist. Wie hoch das Honorar ist, das er für diese Tätigkeit bekommt, wollten übrigens weder er noch der Kammeramtsdirektor gegenüber der ÄRZTE WOCHE bekannt geben.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 24/2004

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