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Allgemeinmedizin 17. November 2005

Die Gesundheitsagenturen kommen

Dem österreichischen Gesundheitssystem steht eine Radikalreform bevor. Derzeit wird im Ministerium hinter verschlossenen Türen emsig daran gebastelt. Ein erstes an die Öffentlichkeit gelangtes Konzept lässt die Alarmglocken schrillen.

Das elfseitige Geheimpapier aus dem Gesundheitsministerium hat den ehemaligen Hauptverbandspräsidenten und Gewerkschaftsboss Hans Sallmutter schwer erschüttert. Gleich auf Seite 2 musste er lesen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung die „wichtigste Strukturreform seit der Einführung des ASVG“ plant. „Wenn das so kommt, dann ist das die totale Verstaatlichung des Gesundheitssystems und die Zerschlagung der Selbstverwaltung“, wetterte Sallmutter in NEWS. Auch der Obmann der Wiener GKK, Franz Bittner, stimmte empört mit ein: „Dieser Satz ist eine Verhöhnung unseres weltweit gelobten Nachkriegs-Gesundheitssystems.“

Warnung vor Ostblockmedizin

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat konterte scharf: Die Ängste der Sozialversicherer seien „völlig unbegründet und dumm“. Statt solcher Reaktionen wünsche sie sich mehr positive Impulse in der Planung, ließ sie den Herren Sallmutter und Bittner ausrichten. Doch nicht nur die Sozialversicherungen fürchten die Reformpläne. Auch der Präsident der Ärztekammer für NÖ, Dr. Lothar Fiedler, ließ umgehend via Aussendung ein „striktes Nein zu den Rauch-Kallat- Plänen“ vermelden. Er warnte vor einer „Staatsmedizin wie in den ehemaligen Ostblockländern“. Was erregt nun die Gemüter so? Im Wesentlichen geht es um die Einführung von Gesundheitsagenturen. Diese waren jedoch keine wirkliche Überraschung des Geheimpapiers. Bereits im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II ist die Einführung von Landesgesundheitsfonds festgeschrieben. In Vorarlberg arbeitet Landesrat Dr. Hans-Peter Bischof seit einigen Jahren an einem Landesfonds-Modellprojekt, das bereits Nachahmer in anderen Bundesländern (Salzburg, Nieder-österreich u.a.) gefunden hat.

Das Agenturenkonzept

Im Sommer des Vorjahres tauchte im Wortschatz der Gesundheitsministerin dann plötzlich der Begriff „Gesundheitsagenturen“ auf. Sollte wohl peppiger klingen - im Grunde war jedoch das Gleiche gemeint. Geplant sind neun Länderagenturen und eine Agentur des Bundes mit Richtlinienkompetenz. Ziel ist es jedenfalls, die Finanzierungsströme des Gesundheitswesens in neun Töpfen zu konzentrieren. Die bisherige „duale Finanzierung“ - also Steuergelder (Bund, Länder, Gemeinden) und Sozialversicherungsbeiträge - gilt als ein bedeutender Kostenfaktor im Gesundheitswesen. Schnittstellenprobleme, Doppelgleisigkeiten und Verantwortungsdiskrepanzen sind die Folge. Die „Finanzierung aus einer Hand“ würde jedoch die Machtverhältnisse im Gesundheitswesen entscheidend verändern. Und möglicherweise auch die Einkommen der Ärzte.
Die „Ein-Topf-Finanzierung“ würde nämlich unter anderem bedeuten, dass sich die niedergelassenen Gesundheitsberufe und die Krankenanstalten um einen Budgettopf raufen müssen. „Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn das Land den eigenen Spitälern Geld entziehen soll. Das ist für die niedergelassenen Ärzte nicht besonders lustig“, prophezeit Ärztekammer-Präsident Dr. Reiner Brettenthaler. Vor allem die Zukunft der Fachärzte bereitet ihm dabei Sorge. Er fürchtet, sie könnten von den Spitälern oder neuen Gesundheitszentren aufgesaugt werden. „Bei den Hausärzten ist die Gefahr nicht so groß, die braucht man zur Beruhigung der Bevölkerung“, so der ÖÄK-Präsident. Er beobachtet die Diskussion um die Landesfonds bereits seit längerem mit Argusaugen und fordert immer wieder die Einbeziehung der Ärzte in den Diskussionsprozess. Dies ist ihm jedoch in den bisherigen „geheimen“ Arbeitskreisen des Ministerium nicht gelungen. In den Agenturen, betont Rauch-Kallat, sollen die Ärzte beratende Funktionen erhalten.
„Ich glaube, dass es ohne Ärzte nicht geht“, betont auch Dr. Peter Wöß, Präsident der Ärztekammer für Vorarlberg, die Notwendigkeit, ärztliches Know-how in den Planungsprozess mit einzubeziehen. Im Ländle ist die Ärzteschaft sehr wohl in das Modellprojekt „Landesfonds“ eingebunden. Hier gibt es aber auch die für Österreich einzigartige Situation, dass die Ärztekammer die Honorare von der Gebietskrankenkasse als Pauschalzahlung erhält und selbst an die Ärzte verteilt. Prinzipiell argumentiert man im Ministerium nämlich damit, dass nur die Zahler und nicht die Anbieter der Gesundheitsleistungen in den Agenturen vertreten sein sollen. „Das ist doch ein Scheinargument“, ärgert sich Wöß. „Bund, Länder und Gemeinden sind ja bei den Spitälern auch Anbieter und Zahler zugleich.“
Faktum ist, dass sich durch die Verschmelzung der Finanztöpfe das Gesundheitssystem radikal verändern wird. Wer in den Agenturen jedoch das Sagen haben wird, wird von ihrer Zusammensetzung abhängen. „Ursprünglich war geplant, das Stimmrecht mit 40 Prozent für die Kassen, 40 Prozent für Länder und Gemeinden und 20 Prozent für den Bund festzulegen“, weiß der Gesundheitssprecher der Grünen, Prof. Dr. Kurt Grünewald. Seiner Ansicht nach sollten die Kassen mehr als 50 Prozent bekommen, „denn sonst findet eine zu starke Politisierung statt“. Prinzipiell halten die Grünen die „Ein-Topf-Finanzierung“ für wichtig. Sie befürchten jedoch, dass die Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie die Bürokratisierung durch die Gesundheitsagenturen noch weiter verschärft werden könnten. In jedem Fall warnt Grünewald Rauch-Kallat davor, jetzt eine Ruck-Zuck-Reform übers Knie zu brechen. Sein Rat: Die Gesundheitsministerin sollte sich lieber etwas mehr Zeit lassen und dafür „etwas G`scheites“ zustande bringen.

 

Breiter Konsens oder „eiserne Hand“

Im Interview mit der ÄRZTE WOCHE spricht sich Prof. DDr. Christian Köck, Lehrstuhl für Gesundheitspolitik und -management an der Universität Witten/Herdecke, für ein Primat der Politik aus.

Was ist bei der Reform eines so komplexen Systems wie dem Gesundheitswesen zu beachten?
Köck: Es geht – das zeigen Theorie und internationale Erfahrungen – bei einer solchen Reform um einen festen politischen Willen. Es muss ein klares Ziel geben, das nicht diskutierbar sein darf. Das erscheint mir in Österreich in der derzeitigen Konfrontationsstellung zwischen Regierung und Opposition als sehr schwierig. Reformen in einem so sensiblen Bereich brauchen entweder einen breiten politischen Konsens oder eine „eiserne Hand“ mit starken Mehrheitsverhältnissen.

Maria Rauch-Kallat hat vor rund einem halben Jahr vorgeschlagen, den Prozentsatz der Gesundheitsausgaben am BIP einzufrieren. Wäre das so ein konkretes Ziel?
Köck: Das war ein richtiger und mutiger Schritt, der vielleicht bezogen auf den Betrag nicht sehr realistisch und sicher auch nicht sehr populistisch war. Aber sie hat die richtige Frage gestellt: Wie viel Geld wollen wir für das Gesundheitswesen ausgeben? Es reicht nicht zu sagen, wir geben einmal das Geld aus, das notwendig ist, und dann schauen wir, wie wir es finanzieren. Es weiß doch niemand wirklich, was notwendig ist. Etwa alles, was die Medizin entwickelt? Ich bin dafür, dass es hier ein Primat der Politik gibt. Aber dann muss die Politik auch wirklich handeln.

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