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Allgemeinmedizin 17. November 2005

Wann Ärzte schweigen müssen

In den letzten Wochen wurde in der Öffentlichkeit wieder einmal das heikle Thema der ärztlichen Schweigepflicht heftig diskutiert. Standesvertreter würden dieser Auflage für die Berufsausübung gerne Verfassungsrang zukommen lassen.

Stein des öffentlichen Anstoßes war das Vorgehen eines Amtsarztes: Ein 68-jähriger Pensionist wollte aus Gesundheitsgründen beim Finanzamt höhere Steuerabsetzbeträge geltend machen. Der Amtsarzt stellte bei der Untersuchung eine Erkrankung der Prostata und Bluthochdruck fest. Er leitete diese Daten an die Führerscheinbehörde weiter, woraufhin ein Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis eingeleitet wurde. Ein Beispiel für zahlreiche andere, von denen aber nur einzelne an die Öffentlichkeit kommen.

„Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre bei gesundheitlichen Fragen steht aus unserer Sicht höher als das Informationsinteresse der Gesellschaft“, ist Dr. Rainer Brettenthaler, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, überzeugt. Damit begründet er auch seine Forderung, der Schweigepflicht Verfassungsrang zu geben und sie dadurch noch stärker abzusichern.

Unteilbare Verantwortung

Dieser Sicht schließt sich auch der Wiener Ärztekammerchef, Prim. MR Dr. Walter Dorner, an und meint, dass „dann noch sorgsamer mit diesem wertvollen Gut umgegangen würde, das eine zentrale Relevanz für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient hat.“ Es gehe um eine Gewissensentscheidung, die niemand dem Arzt abnehmen könne; diese Verantwortung sei unteilbar. Anders als die Ärztevertreter sieht Dr. Gerhard Aigner, Leiter der Gruppe für Rechtsangelegenheiten im Gesundheitsministerium, Honorarprofessor für Medizinrecht in Wien, die Notwendigkeit einer Änderung des Rechtsstatus: „Die Wahrung der Privatsphäre ist durch die aktuelle Gesetzgebung eigentlich ausreichend abgedeckt. Bekommt die Schweigepflicht Verfassungsrang, hätte dies aus meiner Sicht nur insofern Auswirkungen, als das Thema noch intensiver öffentlich diskutiert würde und sich so Änderungen in der Praxis ergeben könnten.“

Nicht für alle Ärzte gelten die selben Regelungen. Amtsärzte beispielsweise fallen weder unter das Ärztegesetz noch unter die Verschwiegenheitspflicht, für sie gilt aber das Amtsgeheimnis bzw. das Datenschutzgesetz für die Weitergabe von Informationen nach außen. Dies gelte auch für den eingangs erwähnten Fall.

Vertrauensbasis für Patienten

Eine Verletzung der Schweigepflicht trifft letztlich einzelne Patienten. Aus deren Sicht hat die Verschwiegenheitspflicht große Bedeutung, weiß Dr. Gerald Bachinger, Patientenanwalt in Niederösterreich und Sprecher der österreichischen Patientenvertreter: „Sie ist eine zentrale Basis des Vertrauensverhältnisses zum Arzt und auch zu den anderen therapeutischen Berufen.“
Oft entstehe aber der Eindruck, dass mit diesem Gut leichtfertig umgegangen werde. „Manche Ärzte besprechen mit Patienten, die keinen Termin haben, Befunde im Wartezimmer – vor allen anderen“, nennt Bachinger ein Beispiel. Ein anderer Fall aus seinem Fundus zeigt, dass oft unbedacht schützenswerte Informationen „veröffentlicht“ werden: Eine Frau wartet trotz Terminvereinbarung lange in einer Ambulanz. Auf ihre Nachfrage teilt eine Krankenschwester lautstark und für alle hörbar mit, dass dies aufgrund ihrer Infektion mit Hepatitis C nötig wäre. Die anderen Wartenden rücken danach deutlich ab. Von Patienten zu fordern, sich gegen eine solche Vorgangsweise zu wehren, sei „einfach zu viel verlangt“, ist Bachinger überzeugt. Für den Arzt oder Therapeuten gehe es letztlich immer um eine Interessensabwägung. Was zählt mehr: die Schweigepflicht oder der Schutz höherwertiger Interessen in der Gesundheits- und Rechtspflege? „Diese Frage muss für jeden Einzelfall neu entschieden werden“, ist der Patientenvertreter überzeugt.

„Eine Frage der Sorgfalt“

Standpunkt Dr. Gerald Bachinger, Patientenanwalt in Niederösterreich

Rechtlich gesehen gibt es keine absolute Schweigepflicht. Dies würde sich auch nicht ändern, wenn sie Verfassungsrang hätte. Ich denke etwa an das Epidemiegesetz, das die Weitergabe von Informationen sogar vorschreibt. Auch bei der Abrechnung mit den Kassen werden ständig hochsensible Daten weitergegeben; dies gilt auch für den Kontakt mit Privatversicherungen. Aus unserer Sicht wird hier oft mit zu wenig Sorgfalt vorgegangen. Für Arzt oder Therapeut geht es letztlich immer um eine Interessensabwägung. In der Rechtssprechung wird ein Brechen der Schweigepflicht als Ultima ratio gesehen. Fair ist jedenfalls, den Patienten zu informieren, wenn die Schweigepflicht durchbrochen wird, und die Gründe dafür anzuführen.

 

„Eine Frage der Abwägung von Interessen“

Standpunkt Dr. Gerhard Aigner, Leiter der Gruppe für Rechtsangelegenheiten im Gesundheitsministerium

Für den Arzt oder Therapeuten geht es um die Interessensabwägung, wo Grenzen der Schweigepflicht zu setzen sind. Im Gesetzestext wird dabei betont, dass dies nur dann geschehen soll, wenn ein Schutz höherwertiger Interessen unbedingt erforderlich ist. Die Schweigepflicht wird als sehr hohes Gut angesehen. Der Arzt ist von Turnuszeiten an gewohnt, ad hoc wichtige Entscheidungen zu treffen, wenn es etwa um die Notwendigkeit einer Operation geht oder eben um die Weitergabe von Daten. Ist er sich im Einzelfall unsicher, kann es durchaus sinnvoll sein, sich Unterstützung bei den Gesundheitsabteilungen des Landes oder im Bezirk zu holen. Die letzte Entscheidung muss trotzdem er treffen.

Rechtlich geklärt ist etwa, dass ein Arzt Informationen über die HIV-Infektion eines Patienten an Lebenspartner weitergeben darf. Schwierig kann es z.B. sein, wenn ein Arzt befürchtet, ein Patient könnte sich – nicht nur bei ihm - einer Behandlung völlig entziehen, wenn Informationen weitergegeben werden und so die Gefährdung bestehen bleibt. Abzuwägen ist im Einzelfall auch die Aufklärung des Patienten über die Informationsweitergabe. Die Ankündigung, dies tun zu müssen, kann dazu beitragen, dass der Patient für bestimmte Maßnahmen einsichtig wird.

„Zutiefst ethische Frage“

Standpunkt Prim. MR Dr. Walter Dorner, Präsident der Wiener Ärztekammer

Die Frage, wo ein „höherwertiges Interesse“ beginnt, das einen Bruch der Schweigepflicht nach sich zieht, ist eine zutiefst ethische Frage, die in jedem Einzelfall aufs Neue sorgsam entschieden werden muss. Ein Rückschluss von einzelnen Entscheidungen auf eine generelle Vorgangsweise ist sicher nicht möglich. Es geht um eine Gewissensentscheidung, die niemand dem Arzt abnehmen kann.

Zum Fall des Amtsarztes meine ich, dass die Weitergabe von Informationen an Behörden an schriftliche Weisungen gebunden sein muss und nicht einfach nach eigenem Ermessen erfolgen kann. Jeder Arzt muss mit seinen Patienten ausführliche, offene und ehrliche Aufklärungsgespräche führen, das ist Teil eines sorgsamen Patienten- Managements.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 12/2004

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