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Allgemeinmedizin 17. November 2005

Wien: "Ärzteverträge kein Problem"

Nach der Ablehnung des Wiener Gesamtvertrages durch den Verwaltungsrat des Hauptverbandes hat die Gesundheitsministerin eine Sonderprüfung der Wiener Kasse angeordnet. Erste Ergebnisse liegen nun vor.

Nachdem nach den heißen Verhandlungsrunden im Herbst zwischen der Ärztekammer und der Wiener Gebietskrankenkasse kurz vor Weihnachten eine Einigung erzielt worden war, schien das Thema „vertragsloser Zustand“ weg vom Tisch zu sein. Manche Kassen-Ärzte fanden das beruhigend, manche Kollegen hätten die geballte Kampfstimmung, in der sich die Wiener Ärzteschaft zu diesem Zeitpunkt befand, gerne für größere Systemveränderungen genutzt.

Mehr als drei Monate später kommt es jedoch zum Knalleffekt: Der Verwaltungsrat des Hauptverbandes verweigert die Unterschrift unter den Wiener Vertrag. Der Vorgang mutet etwas bizarr und unkoordiniert an: Drei der 14 Mitglieder sind nicht anwesend, 5 stimmen dafür, 5 dagegen, Präsident Dr. Herwig Frad enthält sich der Stimme. Auf Druck der Politik muss der Verwaltungsrat am 14. April erneut darüber entscheiden. Diesmal sind alle anwesend, trotzdem kommt es wieder zu einem Patt: Die sieben Mitglieder der ÖVP stimmen dagegen, die fünf der SPÖ und zwei der FPÖ votieren dafür. Die offizielle Begründung der „Nein-Sager“: Durch das am 13. März ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes habe sich die ohnedies schon dramatische Finanzsituation der Wiener Gebietskrankenkasse noch weiter verschlechtert. Wörtlich: „Zwar sind im Wiener Abschluss einige positive Ansätze gelungen, allerdings ist der Abschluss ... angesichts der Finanzlage absolut nicht finanzierbar und stellt in Teilbereichen negative Präjudizierungen für ganz Österreich dar.“

Keine neuen Verhandlungen

Der Verwaltungsrat des Hauptverbandes rief die Ärztekammer und Gebietskrankenkasse zur Neuaufnahme der Verhandlungen auf. Diese ließen jedoch postwendend ausrichten, dass sie nicht einmal im Traum daran dächten, nur einen Strich an ihrem Vertrag zu ändern. Ärztekammerpräsident Prim. MR Dr. Walter Dorner und Kassenobmann Franz Bittner fordern vielmehr den Präsidenten des Verwaltungsrates, Dr. Herwig Frad, und seinen Vize, Dr. Martin Gleitsmann, seines Zeichens Abteilungsleiter in der Wirtschaftskammer, zum Rücktritt auf. In der Zwischenzeit hat die von Maria Rauch-Kallat nach der ersten Ablehnung angeordnete Sonder-prüfung der WGKK zumindest für die Gesundheitsministerin „neue“ Informationen ans Tageslicht be-fördert. Ihre Erkenntnis nach dem ersten Zwischenergebnis: „Die Ärzteverträge sind nicht das Problem.“ Es gäbe darin sehr innovative Ansätze, wie etwa die „Vergabe von Kassenstellen nach versorgungspolitischen Kriterien“ oder „das Verbot von Nebentätigkeiten von Kassenärzten“. Sie frage sich jedoch, warum manches erst jetzt geregelt wurde.

Die Finanzlage und Liquidität der Wiener Kasse sei jedoch „dramatisch“. Sie halte es dabei für „merkwürdig“, dass die erste Sitzung für das von ihr von der WGKK zu Amtsantritt eingeforderte Sanierungskonzept erst nach der Sonderprüfung stattgefunden habe, meinte die Ministerin. „Die Wiener Kasse hat ein prognostiziertes Defizit von 200 Millionen Euro. Warum hat man sich da nicht früher überlegt, wie man das saniert?“, betonte Rauch-Kallat. Für sie liegt die Verantwortung für die Ablehnung des Wiener Kassenvertrages ausschließlich bei der Selbstverwaltung: Die Entscheidung sei ganz allein im Hauptverband getroffen worden. Sie selbst habe erst nach der Sitzung telefonisch davon erfahren: „Ich habe dabei weder mitgemischt noch ist es mit meiner Hilfe passiert.“

Parteipolitischer Feldzug?

Die SPÖ hält es hingegen für „erwiesen, dass die Ablehnung des Kassenvertrages in Wien auf direkte Anweisung der ÖVP-Regierungsmannschaft erfolgte“. Sie ortet darin einen „parteipolitischen Feldzug gegen die WGKK“. Der politische Druck auf die Ministerin wächst inzwischen. Noch gibt sie sich gelassen und verteilt Beruhigungspillen: Sie gehe davon aus, dass es zu keinem vertragslosen Zustand kommen werde. Spätestens die für 24. Juni anberaumte nächste Sitzung des Verwaltungsrates werde eine Lösung bringen. Für die Wiener Ärzte und Patienten bedeutet das jedoch weitere Wochen der Unsicherheit und des Abwartens. Nicht unbedingt ein Faktum, das das Vertrauen in die gesundheitspolitisch Verantwortlichen stärkt.

100 Kassenstellen weniger

Bei der Information der Ärzte über den neuen Vertrag wurde nicht mit offenen Karten gespielt.

Nach gelungenem Vertragsabschluss jubelte die Wiener Ärztekammer. „Die Anzahl der Kassenplanstellen in Wien bleibt unverändert“, schrieben Kurienobmann und Verhandlungsführer Dr. Johannes Steinhart sowie Präsident MR Dr. Walter Dorner am 15. Dezember 2003 in einem Rundbrief an die Wiener Ärzte. Die von der Kasse geforderte Reduktion von 200 Planstellen sei erfolgreich wegverhandelt worden. Diese Drohung hatte die Kammer in den Mittelpunkt ihrer Öffentlichkeitskampagne gestellt: „Behördlich eingespart. Ist Ihr Arzt der Nächste?“

Nun – vier Monate später – sieht die Welt etwas anders aus: Rauch-Kallat lobt die „innovativen Ansätze des Vertrages“, unter anderem – so im ORF „Report“ – die Streichung von „123 Kassenstellen“. Dorner bestätigt in einem „Offenen Brief“ vom 6. April 2004 den Stellenabbau: „Im neuen Gesamtvertrag, der von Teilen des Verwaltungsrates abgelehnt wurde, ist sogar eine Reduktion der Kassenplanstellen um knapp 100 Stellen enthalten.“ Da drängt sich doch die Frage auf, wie ehrlich die Wiener Vertragsärzte im Dezember von ihrer Kammer informiert worden sind. In der Pressestelle der ÄK für Wien versucht man zu kalmieren: Dabei gehe es nur um die langfristige Nichtnachbesetzung jener Planstellen von Ärzten, die in Pension gehen. Niederlassungsprämien sollen ihnen künftig den Verzicht auf Weitergabe und Ablöse versüßen. Die nicht nachbesetzten Stellen kämen dann in einen „Strukturtopf“ und könnten nach „Maßgabe der Versorgungsnotwendigkeit“ neu ver-geben werden. Keine Auskunft gab es jedoch darüber, in welchem Zeitraum es zu einer Reduzierung von 100 Stellen kommen soll.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 16/2004

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