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Allgemeinmedizin 17. November 2005

Neuer Erstattungskodex für Medikamente

Am 10. November 2003 präsentierte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat ihr Medikamenten-Sparpaket. Neben finanziellen Zugeständnissen der Pharmaindustrie, des Großhandels und der Apotheken kündigte sie auch eine Vereinfachung der Heilmittelverschreibungen an – Bürokratie ohne Ende.

Die rund 1.700 chefarztpflichtigen „Schwarzpunkt-Präparate“ liegen der Sozialversicherung besonders im Magen. „Pro Jahr werden fünf Millionen Medikamente von den Chefärzten bewilligt. Das sind fünf Prozent aller Verschreibungen, die jedoch 18 Prozent der gesamten Arzneimittelkosten ausmachen“, sagt Hauptverbands-Geschäftsführer Dr. Josef Probst. Es sei auch der Bereich mit den höchsten jährlichen Steigerungsraten.

Verzicht nicht möglich

Darum könne man, so Probst, auf die chefärztliche Bewilligung auch nicht verzichten. Weil diese in der Bevölkerung jedoch äußerst unpopulär ist, forderte die Gesundheitsministerin, dass die Patienten davon künftig unbehelligt sein sollten. Das Bummerl bekamen die Ärzte. Nun sollen sie sich mit dem Hauptverband auf ein neues Prozedere einigen, was sich als äußerst schwierig herausstellt. Eine erste unterschriftsreife Vereinbarung wurde von der Kurie der niedergelassenen Ärzte gekippt (ÄRZTE WOCHE vom 7. April). Nun wurde die Frist bis 28. April verlängert. Den Verhandlern geht es jetzt darum, die Menge der bewilligungspflichtigen Medikamente auf ein Minimum zu reduzieren. Das ist aber unter anderem deshalb so schwierig, weil derzeit kein Mensch weiß, wie die Präparate im geplanten „Boxenmodell“ (Red-, Yellow-, Green- und No-Box) verteilt sein werden.

Chefarztpflichtig sollen die Medikamente der Red- und der Yellow-Box sein. In der Green Box sind die kassenfreien Produkte. Das vorgesehene Prozedere lässt jedoch einen bürokratischen Supergau erwarten: Sobald eine Pharmafirma einen Antrag auf Aufnahme eines Medikamentes in die Green- oder Yellow-Box stellt, kommt es einmal automatisch in die Red-Box. Innerhalb von 90 Tagen prüft der Hauptverband, ob Details wie die Packungsgröße korrekt sind und ob überhaupt eine Leistungspflicht der Krankenversicherung vorliegt (siehe Kasten Negativliste). In der Red-Box können Medikamente maximal 24 Monate (wenn ein EU-Durchschnittspreis ermittelt werden kann) bzw. 36 Monate (ohne EU-Preis) verbleiben. Bis dahin muss eine ebenfalls neu einzurichtende Heilmittelkommission über den Antrag für die Yellow- oder Green-Box entscheiden.

Das Heilmittelverzeichnis gilt noch bis Jahresende

Die Green-Box ist das Äquivalent zum bisherigen Heilmittelverzeichnis (HMV). Die Yellow-Box entspricht weitgehend der bisherigen Heilmittel-Sonderliste. Geht es nach den Vorstellungen der Zuständigen im Hauptverband, dann soll im Laufe dieses Jahres der neue Erstattungskodex (EKO) das HMV schrittweise ablösen. Bis Jahresende gilt aber das bisherige Heilmittelverzeichnis in seiner quartalsweise aktualisierten Fassung. Am 1. Jänner 2005 soll es 1:1 in die Green-Box übergeführt werden.

Doch ob der Zeitplan hält, wird sich noch zeigen. Die Pharmaindustrie hat sich von der neuen Verfahrensordnung distanziert und der Ministerin einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Die Pharmig (Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen) hat auch den Verfassungsexperten Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer mit einem Gutachten zur 61. ASVG- Novelle – die Grundlage der neuen Vorgangsweise – beauftragt. Sein Fazit: Im Falle einer Klage droht zumindest eine Teilaufhebung der Regelung.

Neue Arbeitsplätze geschaffen

Es wird sich also zeigen, ob dieses Gesetz das Ende der Legislaturperiode überlebt. Auf Ärzte, Sozialversicherungen und Pharmaindustrie rollt in jedem Fall eine Bürokratielawine zu. Der Hauptverband musste bereits neue Mitarbeiter aufnehmen, um den erhöhten Aufwand durch das neue Boxen-Modell bewältigen zu können. Für die Vertragsärzte würde es bedeuten, dass sie ab 2005 den sich monatlich ändernden Erstattungs-kodex studieren müssten, um herauszufinden, in welcher Box sich ein Medikament gerade befindet. Auch die „Faxerei“ mit den Chefärzten wird ihnen nicht erspart bleiben. Ob das die Entbürokratisierung ist, die sich diese Bundesregierung zu Amtsantritt vorgenommen hat, darf bezweifelt werden.

„Fiasko wie bei Ambulanzgebühr“

Dr. Otto Pjeta, Präsident der Ärztekammer für OÖ, Leiter des Medikamenten-Referates in der Österreichischen Ärztekammer

Wenn die Frau Bundesministerin mit dem Hauptverband nun irgendeine Schreibtischarbeit macht, die in der Praxis nicht umsetzbar ist, dann fällt das der Politik direkt auf den Kopf. Dann erlebt sie ein weiteres Ambulanzgebührenfiasko.

 

„Die bürokratischen Hürden sind wirklich ein Ärgernis“

Dr. Wolfgang Geppert, Arzt für Allgemeinmedizin mit Hausapotheke in Wilfersdorf, Präsident des NÖ Hausärzteverbandes

Die chefärztliche Bewilligung gibt es ja nicht nur bei den Medikamenten und Verordnungen. Die bürokratischen Hürden bei Zuweisungen zu CT- und MRT-Untersuchungen sind vor allem bei uns am Land ein wirkliches Ärgernis. Sie werden zunehmend mit der Aufforderung abgelehnt, Facharztbefunde beizulegen. Das Herumschicken des Patienten kostet doch die Kasse weit mehr, als wenn er von mir gut begründet das Gleiche bewilligt bekommt. Wo soll die Lotsenfunktion des Hausarztes anfangen, wenn nicht hier? Es stören mich auch die großen Unterschiede: Bei manchen Kassen werden solche Zuweisungen anstandslos bewilligt, bei anderen Kassen - ich habe das jetzt zweimal mit der SV der Bauern erlebt - bei eindeutiger Vorgeschichte und genauester Begründung abgelehnt. An meinen ordinationsfreien Donnerstagen setze ich mich dann ans Telefon und rufe die Chefärzte an. Im Endeffekt bekommen die Patienten dann die Leistung. Aber der Aufwand ist enorm. Man muss da auch die Tricks kennen oder gelegentlich mit dem Medien-Obmudsmann drohen. Uns Allgemeinmediziner stören auch die Facharztbeschränkungen. Auch wenn ich einen eindeutigen Pilzbefund habe, kann ich den Nagelpilz bei meinen Patienten nicht ohne Zustimmung des Chefarztes behandeln. Fielen diese Einschränkungen weg, wäre das schon ein kleiner Lichtblick.

 

„Intensives zweistufiges Verfahren kommt“

Mag. Peter Wieninger, Leiter der Heilmittelabteilung im Hauptverband

Der Bearbeitungsaufwand für den Hauptverband steigt zweifellos. Bisher konzentrierte sich die medizinisch-gesundheitsökonomische Prüfung im Wesentlichen auf Arznei-spezialitäten im Heilmittelverzeichnis. Durch die gesetzlichen Vorgaben müssen künftig auch die chefarztpflichtigen Medikamente einbezogen werden. Darüber hinaus sieht der Gesetzgeber ein intensives zweistufiges Verfahren vor.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 14/2004

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