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Allgemeinmedizin 17. November 2005

VfGH-Urteil bringt Kassen auf Crash-Kurs

Der Verfassungsgerichtshof hat die im Jahr 2002 beschlossene Neuregelung zur Sanierung der Krankenkassen aufgehoben. Damit wurde die Diskussion über die Finanzierung des Gesundheitswesens wieder einmal heftig angeheizt. Gesundheitsministerin und Hauptverband ringen um eine neue Lösung.

Wieder einmal herrscht Chaos im Gesundheitswesen. Just als der Hauptverband seine Verhandlungen mit den Kassen über den Finanzausgleich für das kommende Jahr so weit unter Dach und Fach hatte, erklärte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen in der 60. ASVG-Novelle für null und nichtig. Wieder einmal hatte der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen der Verfassung missachtet und damit große Verunsicherung in ein bereits sehr angespanntes System gebracht (siehe Kasten). Die 60. ASVG Novelle – im Jahr 2002 unter dem damaligen Sozialminister Mag. Herbert Haupt beschlossen – hatte ein Modell zur Neuverteilung der Gelder zwischen den einzelnen Krankenversicherungsträgern vorgesehen. Liquide Kassen wurden dabei verpflichtet, finanziell schwachen Kassen „Zwangsdarlehen“ zu gewähren. Der Hauptverband hat dazu so genannte „Zielerreichungskriterien“ definiert: Kassen, die gewisse Sparziele erreichten und trotzdem ein Minus schrieben, bekamen Gelder aus dem Ausgleichsfonds. Für strukturelle Besonderheiten, wie den Anteil der Pensionisten und Arbeitslosen, Großstadtfaktoren und beispielsweise den Betrieb eines eigene Krankenhauses, gab es weitere Mittel aus einem „Strukturtopf“.
Rund 560 Millionen Euro wurden seit dem Jahr 2003 auf diesem Wege umverteilt. Nutznießer dieser Regelung waren vor allem die Gebietskrankenkasse in Wien, Burgenland, Kärnten, Tirol, der Steiermark sowie die Versicherungsanstalt der Bauern. Nettozahler waren vor allem die Oberösterreichische und die Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Bei der Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof kam es zu einem eher ungewöhnlichen Schulterschluss: Das politisch „schwarze“ Land Vorarlberg zog gemeinsam mit der (schwarzen) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaftund der SPÖ vor den Kadi.

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Wiener Vertrag noch nicht in Kraft

Von der Aufhebung der Regelung wirklich schwer getroffen wurde die Wiener Gebietskrankenkasse. Sie hat nach eigenen Angaben im Vorjahr 118 Millionen Euro aus dem Ausgleichfonds erhalten. Für Kassenobmann Franz Bittner steht nun fest, „dass die Kasse 2004, spätestens 2005 in wirkliche Zahlungsschwierigkeiten kommt“. Hier zeigt sich jedoch wieder einmal die Intransparenz der Gebarung der Kassen: Diese Drohung war bereits im Vorjahr zu hören, als die GKK überraschend den Vertrag mit der Ärztekammer gekündigt hatte. Damals rechneten sie jedoch noch mit Ausgleichszahlungen aus dem Hauptverband. Der Spruch des VfGH verändert somit auch die Prämissen, unter denen der Gesamtvertrag kurz vor Weihnachten doch noch zustande gekommen ist. Dieser ist auch noch immer nicht in Kraft. Es fehlt noch die Genehmigung des Verwaltungsrates des Hauptverbandes, die in der kommenden Woche erfolgen soll. Insider erwarten sich noch einige heftige Diskussionen, wenn auch mit einer Ablehnung nicht gerechnet wird. Vorsorglich hat der Hauptverband aber bereits zu Jahresbeginn die Schiedskommission angerufen, um einen vertragslosen Zustand in der ersten Jahreshälfte auszuschließen.

Ärztekammer besorgt

Die Ärztekammer für Wien versucht jedenfalls, ihre Mitglieder zu beruhigen. „Das Urteil des VfGH zur Kassenreform gefährdet zur Zeit weder unseren Abschluss noch die mit der WGKK vereinbarten Honorare“, heißt es in einem Schreiben an die Kassenärzte. Sie stellt jedoch besorgt die Frage, „wie das Ganze im Jahr 2006 weitergehen soll“. Faktum ist, dass das VfGH-Erkenntnis Regierung, Hauptverband und Kassen in ziemliche Schwierigkeiten bringt. Auch die Leistungserbringer sind wenig erfreut über das offensichtliche Finanzierungschaos im Gesundheitswesen. Deshalb folgten auch umgehend Forderungen nach zusätzlichen Geldmitteln durch Beitragserhöhungen, Wertschöpfungsabgaben oder Alkohol- und Tabaksteuern.
Doch Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bleibt dabei: Beitragserhöhungen kommen nicht in Frage. Auch seine Gesundheitsministerin ist da voll auf Parteilinie: „Wenn man immer nur Geld zuschießt, wird sich niemand bemühen, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen“, wiederholte Maria Rauch-Kallat das Credo der schwarz-blauen Sparpolitik. Bleibt also abzuwarten, mit welchen Mitteln sie den maroden Kassen-Karren aus dem Schlamm ziehen möchte. Vorerst hat sie das Problem an die „Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger“ delegiert. Ein Möglichkeit wäre es natürlich, das leidige Problem gleich mit der Einführung der von ihr ohnedies schon geplanten Gesundheitsagenturen zu lösen. Dabei bleibt jedoch zu hoffen, dass die Regierung diesmal umsichtiger vorgeht und nicht wieder eine Ho-Ruck-Aktion durchzieht, die dann der Verfassung nicht stand hält.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 11/2004

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