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Allgemeinmedizin 17. November 2005

"Wahlarzttätigkeit ist schwer zu bewerten"

Die ÄRZTE WOCHE hat die Ärztekammer für Wien mit zwei Kritikpunkten von Dr. Newole, der Verpflichtung zur Übernahme der Ordination des Vorgängers und der unterschiedlichen Bewertung von Wahlarzt- und Vertretungstätigkeit, konfrontiert. Kammerjurist Dr. jur. Thomas Holzgruber nimmt dazu nachfolgend Stellung.

Zur „Übernahmepflicht der Ordination des Vorgängers“ ist darauf hinzuweisen, dass derselbe Gerichtshof in einem Urteil (OGH 7 Ob 165/03w) im Jahr 2003 (also Jahre nach der oben zitierten Entscheidung) festgehalten hat, dass Gesamtverträge Regelungen für Ordinationsüber-gaben enthalten dürfen, sofern die Festsetzung des Preises für die Übernahme der Ordination nicht willkürlich, sondern nach objektiven Kriterien erfolgt. Schließlich ist die Ordination ein Wirtschaftsgut. Im Rahmen der Ärztekammer für Wien versuchen wir seit Jahren bei jeder Übergabe die betroffenen Ärzte darin zu unterstützen, einen objektiven Preis zu finden. Sollten sich die Ärzte nicht einigen, besteht die Möglichkeit, dass Kammer und Kasse bei einem unabhängigen Gutachter eine Schätzung der Ordination in Auftrag geben, die dann für Übergeber und Übernehmer bindend ist. Somit ist, wie vom OGH gefordert, ein Schutz vor Willkür gegeben. Es gibt aber auch Überlegungen in der Kammer, eine ausgefeilte Ordinationsbewertungsrichtlinie zu erarbeiten, die dann eine faire Preisberechnung gewährleistet.
Zu den unterschiedlichen Punktewerten für Wahlarzt- und Vertretungstätigkeit ist zu sagen, dass man in verschiedensten Gremien innerhalb der Kammer nach den Vorgaben der Verordnung des Sozialministeriums die Gewichtung der Punkte erörtert hat. Dabei wurde standespolitisch dahingehend Übereinstimmung erzielt, dass Vertretungen höher zu bewerten sind als eine Wahlarzttätigkeit, die in Hinblick auf ihren Umfang in der Praxis schwer zu bewerten ist. Schließlich bekommt man die Punkte auch, wenn man nur ganz wenige Patienten als Wahlarzt behandelt oder überhaupt nur Tätigkeiten außerhalb des Kassenspektrums, z.B. komplementäre Medizin, durchführt. Im Gegensatz dazu ist eine Vertretungstätigkeit eine Tätigkeit, wo klar nachweisbar ist, dass ein Arzt in dem System umfangreich gearbeitet hat, in dem er dann auch in Zukunft als Kassenarzt tätig sein soll. Deshalb die Relation von ca. 3 : 1. Dass man in einem Jahr die Vertretungspunkte zusammenbekommt, ist nicht zu bestätigen. 240 Vertretungstage würde bedeuten, dass man ca. ein Jahr lang 5 Tage in der Woche vertreten müsste. Derartige Vertretungen sind aber extrem selten, da dies in der Praxis nur dann vorkommt, wenn ein Kassenarzt ein ganzes Jahr schwer krank ist. Derartige Fälle kommen glücklicherweise kaum vor, sodass bei tem-porären Vertretungen, auch wenn sie regelmäßig erfolgen, ein wesentlich längerer Zeitraum notwendig ist, um 16 Punkte zu erreichen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass es sich bei Vertretungen um keine privilegierte Tätigkeit handelt. Im Gegenteil sucht gerade die Ärztekammer immer wieder Vertreter für Kassenärzte und tut sich manchmal extrem schwer, entsprechende Vertreter zu finden.

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