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Allgemeinmedizin 17. November 2005

"Wettbewerbsrecht hat potentere Waffen"

Die Grundidee der standesrechtlichen Werberichtlinien – wie sie ja auch die Anwälte oder andere Freiberufler haben – ist, dass die Würde und das Ansehen des Berufsstandes nicht verletzt werden. Zu unterscheiden sind Disziplinarverfahren, als eine Art standeseigene Selbstkontrolle, und gerichtliche Verfahren nach den Regeln des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), die sowohl zwischen Ärzten als auch im Verhältnis zu Nichtärzten denkbar sind. Im Vergleich zu UWG-Verfahren sind die Strafen und Kosten bei einem Disziplinarverfahren vergleichsweise eher gering. Ein einzelner Arzt, der sich in seinen Erwerbsabsichten eingeschränkt fühlt – egal ob von einem Standeskollegen oder einem Vertreter einer anderen Berufsgruppe –, kann gegen den Mitbewerber auch wettbewerbsrechtlich vorgehen, insbesondere mit dem Ziel, wettbewerbswidriges Verhalten zu unterbinden.
Durch die Urteilsveröffentlichung kann man damit auch eine gewisse Publizitätswirkung erzielen. Es kann auch eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Das sind alles ziemlich potente Waffen, die im Vergleich zum Disziplinarrecht für den Unterlegenen in der Regel sehr viel höhere Kosten mit sich bringen. Das standeseigene Disziplinarrecht wirkt aber auch in das Wettbewerbsrecht hinein: Es definiert, was unter Standeskollegen als gegen die guten Sitten im Geschäftsverkehr verstößt. Wenn etwa ein Zahnarzt ein großes Plakat affichiert, das die Grenzen des standesrechtlich Erlaubten überschreitet, kann dies einerseits Gegenstand eines Disziplinarverfahrens (= Kammer gegen Arzt), andererseits eines UWG-Prozesses (= Arzt gegen Arzt) sein.

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