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Allgemeinmedizin 11. September 2012

Bayern: Preisbindung im Versand

Die Position der Apotheker wird gestärkt.

Der Medikamentenversandhandel ist bei den Deutschen Nachbarn wesentlich liberaler geregelt als bei uns. Bis jetzt zumindest.

Denn in Bayern wurde jetzt vom Gemeinsamen Senat eine Entscheidung getroffen, die diese Entwicklung voraussichtlich bremsen wird. Die Instanz hat Rx-Boni ausländischer Versandapotheken verboten. Bayerns Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber (CSU): „Endlich ist Schluss mit der Benachteiligung der heimischen Apotheken. Dumpingpreise aus dem Ausland haben die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken und die flächendeckende Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gefährdet “

Ausländische Versandapotheken müssen sich bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an die deutschen Preisvorschriften halten. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte in diesem Sommer entschieden. Damit unterstützten die „Richter der Richter“ den Bundesgerichtshof (BGH), der in dieser Frage von einer älteren Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) abweichen will. Das BSG hatte 2008 entschieden, dass die Preisbindung für ausländische Anbieter nicht gilt. In dem Verfahren ging es um die Boni der Europa Apotheek Venlo, die ihren Kunden bis zu 15 Euro Rabatt pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel gewährt hatte. Dagegen hatte ein deutscher Apotheker geklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wollte die Boni verbieten. Denn nach dem „Marktortprinzip“ müssten sich ausländische Versandapotheken ebenfalls an die deutschen Preisvorschriften halten, so der BGH.

Notwendigkeit einheitlicher Rechtsprechung

Doch das Bundessozialgericht (BSG) hatte in zwei Verfahren 2008 und 2009 entschieden, dass die zuständige Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) nicht für die niederländische Versandapotheke DocMorris gilt. Wegen des Gesetzes der einheitlichen Rechtsprechung musste in dieser Sache der Gemeinsame Senat angerufen werden. Das Urteil könne aber nur der erste Schritt sein, sagte Huber. „Bayern fordert deshalb schon seit langem ein Komplett-Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Denn nur die Apotheke vor Ort ist Garant für eine umfassende Versorgung und Beratung der Patienten“, so der Minister.

In der Verhandlung hatte es auch Überlegungen gegeben, die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Doch die vom BGH gewünschte Auslegung steht dem Gemeinsamen Senat zufolge dem EU-Recht nicht entgegen.

Quelle: www.apotheker.at

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