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Allgemeinmedizin 26. August 2008

Pflegepaket mit Hohlraum

Statt eines Automatismus ist wieder nur eine einmalige Erhöhung des Pflegegelds zustande gekommen.

Im kürzlich geschnürten Paket zum Thema Pflege findet sich eine Erhöhung des Bundespflegegeldes: In den Pflegestufen 1 und 2 um vier Prozent, bei 3 und 5 um fünf Prozent sowie in den Stufen 6 und 7 um sechs Prozent. „Grundsätzlich ist das zu begrüßen, aber diese Erhöhung entspricht bei weitem nicht dem inflationsbedingten Wertverlust des Pflegegelds“, sagt Prof. Dr. Christoph Gisinger, ärztlicher Leiter des Hauses der Barmherzigkeit in Wien.
Nicht nur Gisinger fordert seit langem die Einführung eines Automatismus, bei dem die Höhe des Pflegegelds automatisch angeglichen wird und nicht vom Wohlwollen der jeweiligen Regierung abhängt. Er erinnert daran, dass mit dem Pflegegeld in vielen Fällen „maximal zehn Prozent der anfallenden Kosten“ abgedeckt werden.“
Umgesetzt wird mit dem Pflegepaket zudem eine Verbesserung der Pflegegeldeinstufung von Menschen mit Demenz: Für den Betreuungsaufwand in den Stufen 1 und 2 werden künftig 30 Stunden als „Erschwerniszulage“ zuerkannt, in Stufe 3 und 4 sind es 20 Stunden. Gisinger zu diesem Schritt: „Auch eine Maßnahme, die wir seit Jahren einfordern.“ Wichtig sei, dass es bei der Umsetzung nicht zu einer restriktiven Verfahrensweise bzw. zu bürokratischen Hürden kommt.
Ein weiterer Teil des Pflegepakets ist ein Pauschalwert für den Betreuungsaufwand bei Kindern mit schweren Behinderungen. Der Präsident der Lebenshilfe, Germain Weber, kritisiert: „In einigen Fällen ist es so, dass eine einzige Funktionseinschränkung eigentlich schon eine Erschwerniszulage rechtfertigen würde. Der Begriff ‚mehrfach behindert‘ bringt daher ein massives Problem, hier ist noch eine Nachbesserung nötig.“ Zudem würde der Begriff Mehrfachbehinderung einen viel zu großen Raum an Interpretation lassen, viele Familien würden weiterhin keine adäquate Unterstützung bekommen. „Es muss individuell geprüft werden, ob zusätzlich Stunden für einen erhöhten Pflegeaufwand anfallen, und diese müssen dann entsprechend berücksichtigt werden“, fordert Weber.

Begutachtungsverfahren

Im Juni 2008 haben 339.025 Personen Bundespflegegeld bezogen. Dazu kommen noch knapp 60.000 Personen, die Landespflegegeld erhalten. Die überwiegende Mehrheit betrifft die Stufen eins und zwei. Judit Marte-Huainigg, Leiterin des Referats für Sozialpolitik der Caritas Österreich, fordert Änderungen beim Begutachtungsverfahren, bei dem die Pflegestufe festgelegt wird: „Die Basis ist eine Art Momentaufnahme durch einen einzelnen Arzt. Oft dauert das nur wenige Minuten, wie jetzt auch die Volksanwaltschaft kritisiert hat. Gerade bei komplexeren Fällen wäre jedoch ein ausführlicheres Assessment durch ein multidisziplinäres Team wichtig.“ Viele Betroffene wären in einer akuten Pflegesituation oft überfordert, sich im Dschungel von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zurechtzufinden. „Daher ist auch eine möglichst frühzeitige Beratung von Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf und ihren Angehörigen sehr wichtig“, so Marte-Huainigg. Besonders wichtig wäre eine solche Vorgehensweise bei Patienten mit psychischen Erkrankungen.
Ein weiteres Feld, bei dem es noch Handlungsbedarf gebe, wäre die spezielle Situation von Menschen in der letzten Lebensphase – „Abläufe und Entscheidungen müssten sich hier beschleunigen, um eine möglichst umfassende Lebensbegleitung bis zuletzt sicherzustellen“, sagt Marte-Huainigg.
Obwohl es in einigen Bundesländern wie Nieder- und Oberösterreich schon länger eine andere Vorgehensweise gab: Mit dem Pflegepaket fallen nun bundesweit jene Vermögensgrenzen, die bislang für die Zuerkennung eines Zuschusses zur 24-Stunden-Betreuung galten. „In Wirklichkeit ist dies eine Maßnahme, die nur eine relativ kleine Gruppe betrifft“, relativiert Gisinger deren Bedeutung. Denn ein großer Teil von Pflege würde nach wie vor durch pflegende Angehörige oder in Alters- und Pflegeheimen durchgeführt. Bei Letzteren gelte das Prinzip der Abschöpfung: Alle Einkünfte und alles Vermögen des zu Pflegenden werden herangezogen, um die Heimkosten abzudecken, dann werden unter Umständen die Angehörigen zur Kasse gebeten. Gisinger: „Grundsätzlich ist es sicher sinnvoll, dass es einen Selbstbehalt für die Bereiche Wohnen und Ernährung gibt. Wenn es um Pflege, medizinische Betreuung und Maßnahmen der Rehabilitation geht, ist nicht einsehbar, warum dies aus privater Hand gezahlt werden soll.“

Unberücksichtigt geblieben

Der ärztliche Leiter des Hauses der Barmherzigkeit erinnert zudem daran, dass es eine wachsende Anzahl von Personen gibt, die ebenso wenig von den aktuellen Verbesserungen profitieren: „Es gibt eine Gruppe von etwa 10.000 Menschen, die eine medizinische Intensivbetreuung, teils rund um die Uhr, benötigen.“ Die Kosten dafür werden momentan teilweise über Spenden hereingebracht, oder das Vermögen der Betroffenen und deren Angehörigen wird herangezogen. „Im Bereich der medizinischen Langzeit-Intensivbetreuung klafft eine inakzeptable Finanzierungslücke“, so Gisinger.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 35/2008

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