zur Navigation zum Inhalt
 
Allgemeinmedizin 18. Juni 2008

Der Streik – und seine Konsequenzen

Der in einer außerordentlichen Vollversammlung der Ärztekammer beschlossene Stufenplan sieht weitere Protestmaßnahmen vor, sofern „die mit der Regierungsvorlage verbundenen Beeinträchtigungen für Ärzte und Patienten“ nicht abgemildert werden. Welche dieser Maßnahmen ist legitim?

Schon im vergangenen Herbst fiel das Wort „Streik“ – damals im Zusammenhang mit den geplanten ambulanten Versorgungszentren. Doch Ende Oktober unterzeichnete Dr. Andrea Kdolsky gemeinsam mit Ärztekammerpräsident Dr. Walter Dorner eine Erklärung, in der festgehalten wurde, dass es sich „um keine ambulanten Versorgungszentren, sondern um eine Ergänzung der bestehenden Strukturen“ handeln sollte. Resultat: Die Ärzte-Arbeitsniederlegungen wurden ausgesetzt.

Beschluss gefasst

Doch schon Anfang April, als die Sozialpartner ihr Kassensanierungskonzept auf den Tisch legten, war vermehrt wieder von Kampfmaßnahmen der Ärzteschaft die Rede. Nachdem das Papier den Ministerrat ohne die von der Ärztekammer gewünschten Veränderungen passiert hatte, fasste die ÖÄK-Vollversammlung endgültig den Beschluss: Neben den Ordinationsschließungen am 16. Juni kann es auch am 26. und 27. Juni sowie von 7. bis 9. Juli zu „Streiks“ kommen, sollte die Regierung auf ihrem Reformpapier beharren. Am 7. Juli ist aus Anlass der zumindest jetzt geplanten Beschlussfassung im Nationalrat eine weitere Großdemonstration von Medizinern in Wien geplant. Wer eine heftige Reaktion auslösen will, egal ob bei Ärztekammern oder Gebietskrankenkassen, braucht momentan nur das Wort „Streik“ in den Mund zu nehmen. Ein Zurück scheint es derzeit nicht mehr zu geben.
„Die Ärzte begeben sich auf dünnes Eis“, warnt Dr. Erich Laminger, Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungen. „Sie haben sich in den Gesamtverträgen verpflichtet, während der Ordinationszeiten für ihre Patienten und die notwendigen Leistungen zur Verfügung zu stehen.“

Nonsens Vertragsbruch?

Würden die Ärzte ernst machen und den Stufenplan mit allen geplanten Tagen der Ordinationsschließung durchziehen, „so wäre das ein Vertragsbruch. Damit würde der Arzt von sich aus seinen Vertrag für gekündet erklären. Wir müssten uns dann um Vertragspartner bemühen, die mit den Sozialversicherungen vertraglich korrekt zusammenarbeiten“, so Laminger weiter. „Das ist aus juristischer Sicht Nonsens“, hält Dr. Felix Wallner entgegen – er ist Kammeramtsdirektor und Rechtsexperte in der Ärztekammer für Oberösterreich.
Es gebe – je nach dem konkreten Gesamtvertrag im Bundesland – Bestimmungen darüber, wie viele Stunden ein Vertragsarzt seine Ordination offen halten und in welcher Form eine Vertretung organisiert werden muss, wenn dies nicht möglich ist. „In Oberösterreich wird die Gebietskrankenkasse keine Schwierigkeiten machen – immerhin waren viele GKK-Mitarbeiter auch bei der großen Demonstration in Linz dabei“, erklärt Wallner. Im Fall von Ordinationsschließungen gibt es einen Notdienst wie am Wochenende, also in jedem Sprengel. „Kassenärzte, die unkollegialerweise trotzdem offen halten, könnten Probleme bei der Abrechnung mit der Kasse haben, und es würde eine künftige Kooperation mit den Kollegen bei Diensteinteilungen, Überweisungen usw. sicher schwerer werden“, so Wallner, „zumal publik wird, wer offen gehalten hat.“ Ansonsten drohen „Streikbrechern“ keine Konsequenzen.
Auch in Niederösterreich gibt es an den Tagen der Ordinationsschließung einen Notdienst, „nicht nur in unserem Gesamtvertrag ist festgehalten, dass eine Vertragskündigung eine massive und langfristige Verweigerung der Erfüllung des Vertrags voraussetzt. Was das konkret bedeutet, ist teils Interpretationssache“, erklärt Mag. Friederike Frieß von der Ärztekammer für Niederösterreich. Theoretisch könnte also eine Gebietskrankenkasse allen Ärzten – mit Ausnahme jener, die Bereitschaftsdienst machen – den Vertrag aufgrund der Ordinationsschließung kündigen. „Derzeit sieht es allerdings nicht so aus, und alle Ärzte würden von uns rechtliche Unterstützung bekommen.“ Den niederösterreichischen Ärzten wird zur Sicherheit empfohlen, einen Urlaubstag anzumelden. Weiters werden alle Ärzte darauf hingewiesen, dass für Arzthelferinnen die Tage der Ordinationsschließung bezahlte Arbeitstage sind.

Geteilte Patientenmeinung

Trotz der klaren Aussage von Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, „die angekündigten Ordinationsschließungen sind ein klassischer Vertragsbruch“, wird es auch in Wien zu keinen Kündigungen kommen.
Im Rahmen der Protestkundgebung am 3. Juni in Wien wurden über 313.000 Unterschriften aus den Patientenbegehren in Wien, der Steiermark und Oberösterreich an Staatssekretärin Heidrun Silhavy übergeben. Damit sei klar, dass die Patienten hinter den Anliegen der Ärzte stehen würden, heißt es von Seiten der Ärzteschaft. Laut einer Ende Mai durchgeführten Umfrage des Instituts Oekonsult lehnen allerdings mehr als drei Viertel der Österreicher die Ordinationsschließungen im ganzen Land ab. Zwei Drittel meinten, den Ärzten würde es nur um das eigene wirtschaftliche Fortkommen gehen. An Verbesserungen in den Ordinationen durch die „Gesundheitsreform“ glauben nur 26,6 Prozent, etwas mehr – 29,9 Prozent – sind auf Verschlechterungen gefasst.

Wichtige Punkte nicht enthalten

Der Sprecher der österreichischen Patientenanwälte Dr. Gerald Bachinger hat „durchaus Verständnis für Protestmaßnahmen“, denn es würde um massive Veränderungen im Gesundheitssystem und eine Verschiebung der Macht gehen. „Wenn es klar ist, dass die Ärzte hier im eigenen Interesse handeln, ihre Position verteidigen, ist das kein Problem. Aber mit den Ordinationsschließungen wird die ganze Sache auf dem Rücken derer ausgetragen, von denen die Ärzte behaupten, dass sie auf ihrer Seite stehen oder um ihr Wohl besorgt sind.“
Aus Bachingers Sicht habe es bereits in einigen Punkten ein Entgegenkommen von Seiten der Regierung gegeben. Allerdings seien im aktuellen Entwurf einige wichtige Themen nicht enthalten, „etwa die Reduzierung der Zahl der Krankenkassen, die Schaffung einheitlicher Leistungskataloge sowie der Übergang zu qualitätsorientierten Leistungshonorierungen“, zitiert Bachinger aus einer Resolution der Arbeitsgemeinschaft der Patientenanwaltschaften. In dieser wird zudem eine Aufwertung des niedergelassenen Bereiches eingefordert mit dem Hausarzt als Lotsen für die Patienten.
„Besonders für Menschen mit chronischen Krankheiten ist es nicht egal, ob der Arzt vor Ort Dienst macht oder nicht, der lange Weg zu Vertretungen oder Ambulanzen ist gerade im ländlichen Raum oft kaum machbar“, ergänzt Mag. Monika Maier, Sprecherin der ARGE Selbsthilfe Österreich. Auch sie erlebt, dass „momentan viel auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird, anstatt in einen konstruktiven Dialog zu gehen, wo es um Inhalte und nicht um gegenseitige Vorwürfe geht.“
„Momentan ist zwar hauptsächlich der niedergelassene Bereich betroffen, es sind aber deutliche Konsequenzen für die Spitäler zu erwarten, wenn die Reform wie geplant durchgezogen wird“, ergänzt Prof. Dr. Thomas Szekeres als Sprecher der Betriebsräte der an den medizinischen Universitäten tätigen Ärzte. Die gesamte Spitalsärzteschaft hat Solidaritätsnoten mit der Vorgangsweise der niedergelassenen Kollegen beschlossen.

Betriebsversammlungen möglich

„Sollte die Regierung an ihren Plänen unverändert festhalten, werden auch die Spitalsärzte Protestmaßnahmen bis hin zum Streik setzen“, unterstreicht Szekeres. Unterstützung würde es dazu von Seiten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst geben – deren Vorsitzender Fritz Neugebauer solidarisierte sich auch bei der Ärztekundgebung in Wien. Schwieriger werden könnte es für die Ärzte, die in Gemeindespitälern oder jenen des Wiener Krankenanstaltenverbundes tätig sind – denn die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten steht nach wie vor hinter den Beschlüssen des ÖGB und damit hinter dem Kassensanierungskonzept als Ganzem. „Auf jeden Fall möglich sind Betriebsversammlungen, und es kann sicher nicht nur vom Wohlwollen einer Gewerkschaft abhängen, ob und welche Protestmaßnahmen es gibt“, so Szekeres weiter.
„Wichtig ist, dass wir Ärzte, egal ob mit oder ohne Kassenvertrag, gemeinsam solidarisch vorgehen.“ So ruft Dr. Christoph Reisner, Sprecher der Wahlärzte auf ÄK-Österreichebene, seine Kollegen auf, sich an den Maßnahmen der Ärztekammer zu beteiligen. „Denn es wird nicht bei diesem Anschlag auf die niedergelassenen Kassenärzte bleiben, nächste Schritte werden auch die Wahl- und die Spitalsärzte betreffen – daher ist schon jetzt ein gemeinsames Vorgehen wichtig.“

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 25/2008

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben