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Allgemeinmedizin 15. Mai 2008

Verträge künftig als Druckmittel?

Einer von zahlreichen Punkten des Sozialpartner-Papiers, die die Ärzte mit größten Bedenken sehen: im ASVG explizit den Abschluss von Einzelverträgen im vertragslosen Zustand zu ermöglichen, sofern eine bedarfsorientierte Stellenplanung und Nachbesetzung frei werdender Vertragsarztstellen im Konsenswege nicht zu erreichen ist.

„Die niedergelassenen Vertragsärzte sind … die bedeutsamsten Vertragspartner der Krankenversicherung. Leider stecken derzeit beide Vertragspartner – Krankenversicherung und Ärztekammern – angesichts der prekären Finanzsituation der Kassen einerseits und der standespolitischen Interessenslage andererseits in einer Art ‚Gefangenendilemma‘.“ Soweit das Zukunftssicherungskonzept für die Krankenkassen im O-Ton. Als einen Ausweg beschreiben die Sozialpartner die Möglichkeit, in verschiedenen Bereichen vom Grundprinzip des Gesamtvertrags abzugehen und Einzelverträge mit Fachgruppen oder auch Ärzten einzugehen.

Extremer Systembruch

„Das ist ein extremer Systembruch und inakzeptabler Paradigmenwechsel“, betont Dr. Günther Wawrowsky, Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer. „Arztgruppen oder einzelne Ärzte würden dann einem monopolistischen ‚Partner‘ gegenüberstehen, ihre Position wäre um ein Vielfaches geschwächt.“ Das System des Gesamtvertrags sei nicht umsonst so gestaltet worden – die teils endlosen Verhandlungen brauchten, wie Wawrowsky betont, auch einen großen Aufwand an Zeit und Administration und ein Stück an Unnachgiebigkeit. Dies würde Einzelpersonen völlig überfordern. „So wie momentan argumentiert wird, ist ein vertragloser Zustand und dann ein Übergang zu Einzelverträgen quasi ein erklärtes Ziel und nicht ein Worst-case-Szenario“, so Wawrowsky weiter.
Dem widerspricht Rudolf Hundstorfer, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, denn „es geht darum, eine neue Handlungsoption zu haben, ein Element der Flexibilität hineinzubekommen – wir gehen aber davon aus, dass eine gütige Einigung möglich ist.“ Generelles Ziel des Gesundheitspapiers sei nicht, dass weniger Geld ins System gesteckt wird, aber „dass die ständigen Steigerungen deutlich weniger stark ausfallen“, so Hundstorfer.

Wink mit dem Zaunpfahl

„Wenn das so ist: Warum wurden wir Ärzte bei der Konzeptionierung des Gesundheitspapiers nicht einbezogen? Und warum braucht es die Drohung des Instruments des Einzelvertrags?“, kann Wawrowsky der Position Hundtorfers wenig abgewinnen. Der ÖGB-Chef wiederum ist der Meinung, dass, „wenn auch nicht in der Finalisierung, so doch in verschiedenen Phasen und auch in den aktuellen Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium sich die Ärzte sehr gut einbringen konnten und können“. Einzelverträge könnten im Bereich der, wie es im Gesundheitspapier heißt, „bedarfsorientierten Stellenplanung und Nachbesetzung frei werdender Vertragsarztstellen“ sowie bei „Tarifanpassungen und sonstigen aufwandssenkenden Mechanismen“ zum Einsatz kommen.
Sowohl für das bestehende System als auch künftige Einzelverträge wünschen sich die Sozialpartner ein stärkeres Vertragspartnercontrolling sowie einen „Verlängerungsanspruch in Abhängigkeit von Qualität der ärztlichen Leistung, vorgeschriebener Fortbildung, effizientem Vorgehen im Eigen- bzw. Folgekostenbereich“. Es gehe für Hundstorfer nicht darum, zwischen „bösen“ und „guten“ Ärzten zu unterscheiden – „sollte es wirklich – was wir, wie gesagt, nicht annehmen und auch sicher nicht bewusst herbeiführen wollen – zur Situation von Einzelverträgen kommen, würden vernünftige Ärzte zum Zug kommen. Wenn in einer Ordination dabei besonders teure Medikamente zum Einsatz kommen müssen, ist das bei entsprechender Begründung natürlich auch weiter möglich.“
Für Wawrowsky sind dies „nur Wortspiele mit dem gleich bleibenden Inhalt. Dass gerade auch die Gewerkschaft den Gesamtvertrag als entbehrlich sieht, gibt schon sehr zu denken.“ Denn mit diesem würde eben der Zugang zu Gesundheitsleistungen für die breite Bevölkerung in möglichst allen Regionen gewährleistet.

Freigabe des Kassensystems?

Auch Dr. Rudolf Hanslik, Leiter des Wiener Wahlärztezentrums „dieärzte“, kann dem Vorhaben der Sozialpartner wenig abgewinnen: „Es gibt natürlich Ärzte, die besser verhandeln können als andere. Und solche, die schon jetzt etwa in sehr entlegenen Regionen unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen arbeiten und kaum Handlungsspielraum haben.“
Wenn schon ein Systemwechsel, dann kann sich Hanslik einen ganz anderen vorstellen: eine Freigabe des Kassensystems. „Das heißt, es würden die Qualität der Behandlung, die Ausstattung, die Qualifikation und Freundlichkeit des Personals entscheiden, zu welchem Arzt oder Ambulatorium im niedergelassenen Bereich Patienten gehen.“ Jedenfalls sollten für alle Beteiligten die gleichen Spielregeln gelten. „Es ist ja jetzt schon so, dass manche Ambulatorien eine Art Dumpingpolitik betreiben, um damit Verträge von der Kasse zu bekommen.“

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 20/2008

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