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Allgemeinmedizin 5. März 2008

Manöverkritik

Anfang Februar initiierten die Wiener Standesvertreter eine Patienten-Unterschriftenaktion. Tenor: Ärzte kämpfen als „Patientenfighter“ für den Weiterbestand der Gesundheitsversorgung. Zwar müssen laut Ärztekammer an etliche Ordinationen schon Unterschriftenblöcke nachgeliefert werden, doch so mancher Arzt sieht in der Initiative eher einen Kampf um Kammeranliegen, für den die Patienten instrumentalisiert werden.

Noch bis Ende März läuft in Wiener Ordinationen eine Unterschriftenkampagne unter dem Titel „Patientenbegehren“ (die Ärzte Woche berichtete) mit einer ganzen Palette von Forderungen an die Politiker. „Schon beim Patientenbegehren in Oberösterreich und beim angekündigten Protesttag der Ärzte: Patienten werden einfach vor den Karren der Standesvertreter gespannt und stark für deren Interessen instrumentalisiert“, kritisiert Otto Spranger, Vorsitzender des Medizinischen Selbsthilfezentrums Wien. Grundsätzlich handle es sich beim Wiener Patientenbegehren durchaus um sinnvolle und wichtige Anliegen, „gerade Menschen mit chronischen Krankheiten sind davon abhängig, dass sie einen möglichst einfachen Zugang zu einem Arzt haben“. Wenn schon Streik und andere Maßnahmen angekündigt würden, so müssten zuerst alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft werden, „aber auf der Verhandlungsebene scheint sich hier wenig zu bewegen“. Auch sollte, so Spranger, das Gespräch mit Patienten oder mit Selbsthilfegruppen als deren Sprachrohr gesucht werden, „denn sonst geht es an den wirklichen Wünschen der Patienten vorbei“.

Keine soziale Wärme

„Wir haben täglich zigtausende Kontakte mit Patienten“, kontert der Wiener Allgemeinmediziner Dr. Rudolf Hainz, der das Patientenbegehren mit präsentierte. Es sei nicht nötig, diese zu einer Unterschrift zu drängen, „da viele ganz genau spüren, dass unter dieser Bundesregierung keine soziale Wärme in Österreich eingezogen ist und die Zwei-Klassen-Medizin immer weiter voranschreitet“. In Österreich herrsche Hochkonjunktur, es gebe inflationsbedingte Überschüsse im Staatshaushalt, „und bei der Gesundheit der Menschen soll in einem der reichsten Länder der Welt gespart werden, absurd!“ so Hainz.
Der Wiener Allgemeinmediziner Dr. Franz Mayrhofer sieht die Sache kritisch; wie einige andere Kollegen verteilt er die Flyer „Was wir für alle WienerInnen wollen“ nicht: „Wenn ein solcher Text etwa von der Patientenanwaltschaft ausgeht, hätte ich kein Problem damit, ebenso wenig bei einer gemeinsamen Aktion mit den Pensionistenvertretungen. Aber hier geht es wohl eher um die Interessen der Ärzte, gerade angesichts der Kassenverhandlungen.“

Kritische Töne

Mayrhofer teilt Sprangers Eindruck, hier würden Patienten instrumentalisiert. „Und nur aufgrund einiger hundert Unterschriften wird sich die Verhandlungsposition der Ärztekammer gegenüber Regierung oder den Sozialversicherungen nicht wirklich verändern oder gar stärker werden“, sagt Mayrhofer. Viele Patienten würden momentan wohl eher deswegen unterschreiben, um „ihrem“ Doktor etwas Gutes zu tun.
Spranger ergänzt, dass es im Text zu wenig um die tatsächlich zentralen Anliegen geht, „nämlich den möglichst niederschwelligen Zugang zu medizinischen und sozialen Leistungen, unabhängig vom sozialen Status oder den finanziellen Gegebenheiten.“
Die von verschiedenen Seiten geäußerte Kritik am „Patientenbegehren“ bezieht sich auch auf die enthaltenen politischen Forderungen, etwa die „Besteuerung größerer Vermögen“. Spranger kann hier „keinen Zusammenhang zum Thema Gesundheit sehen – das sind Themen, die hier nichts zu suchen haben“. Für Hainz ist ein Zusammenhang jedoch offensichtlich: „Das Gesundheitssystem insgesamt bzw. die maroden Kassen brauchen unbedingt mehr Geld. Dass sie das bekommen, ist eigentlich nicht unsere Aufgabe, sondern die der Politik. Wir können nur Vorschläge machen und versuchen, mit solchen Aktionen die Politiker endlich wachzurütteln.“

Nichts Unmögliches gefordert

Auch der – von verschiedenen Seiten kritisierte – sehr deutliche Angriff auf Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer sei laut Hainz gerechtfertigt: „Vor Weihnachten hat dieser in etwa gemeint, die Kassen sollten gefälligst ordentlich wirtschaften und könnten sich keine zusätzliche Mittel erwarten. Eine nicht nachvollziehbare Haltung, schließlich hat sogar der Rechnungshof festgestellt, dass das Defizit der Kassen durch politische Entscheidungen herbeigeführt wurde!“ Nicht nur Gusenbauer erwarte eine medizinische Versorgung rund um die Uhr, die möglichst nichts kostet und gleichzeitig hoch qualitativ ist, „ein unerfüllbarer und zugleich gefährlicher Wunsch, weil er jede Systemänderung blockiert“.
Hainz verweist darauf, „dass in vielen Ordinationen wie meiner täglich 30 bis 40 Patienten ihren Namen unter das Patientenbegehren setzen“. Er rechnet mit einer großen Zahl von Unterschriften und erwartet sich damit mehr Offenheit und Kompromissbereitschaft bei den laufenden und anstehenden Verhandlungen, denn „wir fordern mit Sicherheit nichts Unmögliches“.
In einem Newsletter der Ärztekammer wurde laut Mayrhofer gleichzeitig mit Informationen zum Patientenbegehren auf ein neues Plakat mit dem Titel Die Kasse zahlt nicht alles hingewiesen. Es gehe also einerseits um einen möglichst breiten Zugang zur Medizin und gleichzeitig werde die Bedeutung von Eigenleistungen und deren Qualität herausgestrichen“. Ein Spagat, der auf Dauer schwierig werde, meint Mayrhofer.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 11/2008

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