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APA-Artikel 8. August 2017

FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Wiens Gesundheitsstadträtin an

Ihre Vorgängerin Sonja Wehsely (SPÖ) war mit einer Vielzahl davon konfrontiert - nun muss sich auch die aktuelle Wiener Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) nach ihrem ersten Halbjahr im Amt auf einen Misstrauensantrag gefasst machen. Die FPÖ hat angekündigt, einen solchen in der ersten Gemeinderatssitzung nach dem Sommer einzubringen. Denn die Blauen konstatieren ein "Totalversagen".

"Die Krankenakte Frauenberger gehört zum Wohle der Patienten endgültig geschlossen", meinte FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Ressortchefin habe zwar ein "skandalgebeuteltes Ressort" von Wehsely - sie war im Jänner dieses Jahres zurückgetreten - übernommen, habe es aber nicht geschafft, dieses zu reparieren und notwendige Reformen einzuleiten.

Nepp referierte gewissermaßen einen Auszug aus dem Sündenregister der Gesundheitsstadträtin: "Managementchaos" im Krankenanstaltenverbund, stundenlange Wartezeiten in Spitalambulanzen, Gangbetten, Personaleinsparungen und "Milliardengrab" Krankenhaus Nord. "Die Bilanz aus Sicht aller Patienten ist zum Fürchten", begründete Nepp den Misstrauensantrag. Dieser werde in der nächsten Gemeinderatssitzung, die für den 28. September anberaumt ist, eingebracht.

FPÖ-Sozialsprecher Wolfgang Seidl schoss sich schließlich noch auf die Performance Frauenbergers als Sozialstadträtin ein. Hauptkritikpunkt der Blauen war einmal mehr die Mindestsicherung. Wien gebe 2017 wohl mehr als 700 Mio. Euro aus - laut Seidl die Hälfte für Personen, "die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben". Mit Ende des Vorjahres habe die Bundeshauptstadt gut 191.000 Bezieher der Sozialleistung gezählt. Das könne sich die Stadt nicht mehr leisten. Ideen, die Situation in den Griff zu bekommen, fehlten allerdings, so die freiheitliche Analyse. Denn der Inhalt der kürzlich präsentierten Reform der Wiener Mindestsicherung habe im Wesentlichen darin bestanden, nichts zu ändern.

apa.at

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