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APA-Artikel 17. Mai 2017

Apotheken-Gebietsschutz - Aufweichung nur nach Kammer-Gutachten

Der Gebietsschutz für Apotheken besteht weiter und kann nur durch ein Gutachten der Apothekerkammer aufgeweicht werden, verweist der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in einem Urteil von Ende März auf das novellierte Apothekengesetz. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die starre Regel, wonach das Einzugsgebiet jeder Apotheke mindestens 5.500 Menschen umfassen müsse, aufzulockern ist.

Wenige Tage nach der Entscheidung des EuGH im Juni 2016 hatten oberösterreichische Apotheker auf Geheiß des Verwaltungsgerichts Oberösterreich (VwG) Lizenzen erhalten. Diese Erkenntnis sei rechtswidrig gewesen und wurde daher aufgehoben, hält nun der VwGH nach einer außerordentlichen Revision fest - das VwG hatte die ordentliche Revision nicht zugelassen. Die Verfahren seien fortzusetzen, die Apothekerkammer müsste dazu ein Gutachten erstellen. In der Praxis wurde die Lizenzerteilung aber nur bei einer der klagenden Apotheken beeinsprucht - die anderen behalten daher ihre Lizenz.

Der EuGH habe 2016 (C-634/15) nicht grundsätzlich verboten, den Bedarf nach einer neuer öffentlichen Apotheke zu prüfen, sondern nur als EU-widrig eingestuft, dass eine unveränderlich festgelegte Anzahl von zu versorgenden Personen pauschal als Grundlage für die Lizenzerteilung genommen wird, hält der VwGH (Geschäftszahl Ra 2016/10/0141) fest. Außerdem müsse man nach der Entscheidung des EuGH dem Gesetzgeber in Österreich ausreichend Zeit lassen, das heimische Recht zu sanieren. Keinesfalls sei die Entscheidung des EuGH unmittelbar in Österreich anzuwenden gewesen, so der VwGH.

Denn einerseits habe es sich um ein Verfahren mit reinem Inlandsbezug gehandelt. Da sei die Meinung des EuGH lediglich als "von Nutzen" für die Entscheidungsfindung einzustufen. Andererseits habe ein "erhebliches öffentliches Interesse" daran bestanden, dass die österreichischen Bestimmungen für Apotheken bis zu einer Neuregelung aufrecht bleiben. Für die dafür nötige Übergangszeit könne man deshalb keine "Inländerdiskriminierung" geltend machen.

Der Gesetzgeber habe im Dezember 2016, sechs Monate nach der EuGH-Entscheidung vom Juni 2016, das heimische Apothekengesetz angepasst und festgeschrieben, dass eine Apotheke auch für weniger als 5.500 Menschen eröffnet werden kann, "wenn es auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung unter Berücksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken einschließlich Filialapotheken und ärztlichen Hausapotheken geboten ist". Die Behörde habe das in jedem einzelnen Fall zu prüfen, Grundlage für die Entscheidung sei ein Gutachten der Apothekerkammer.

apa.at

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