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© Robert Newald / picture alliance
Opposition und kritische Medien lassen nicht locker: Rot-Blau muss Entlassungen begründen.
 
Gesundheitspolitik 16. Mai 2017

Krages-Kreuzverhör

Sonderlandtag. Die ausgegliederte Krankenanstalten-Gesellschaft erhielt offenbar laufend Weisungen der Landesregierung. Das sorgte für heftige Kritik bei einem Sonderlandtag in Eisenstadt. Die Causa sei ein SPÖ-Krimi, meinte ÖVP-Geschäftsführer Wolf.

Beim Sonderlandtag zur Causa Krages (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) sind am Freitagnachmittag noch die Dringlichen Anfragen der ÖVP an Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) behandelt worden. Der ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf ortete dabei einen „SPÖ-Krimi“.

Die große Frage, sei „warum gewisse Entscheidungen ausschließlich durch Weisungen in die GmbH getragen werden“, meinte Wolf. Es gebe Schriftstücke auf denen der Landeshauptmann, Landesrat Darabos, Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) zu dritt eine Weisung unterschrieben hätten, „was in der Krages passieren soll“.

Wolf deutete zudem Unregelmäßigkeiten bei der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege in Oberwart an. Auch dort seien bei einer Prüfung Ungereimtheiten festgestellt worden. Unter anderem soll es „persönliche Weisungen hinsichtlich der Abrechnungsmodalitäten für das Lehrpersonal“ gegeben haben. Weiters seien Zeugnisse im Nachhinein umgeschrieben worden.

Darabos betonte erneut, dass der entlassene Krages-Geschäftsführer, Rene Schnedl, geplant hatte, die Hals-, Nasen- und Ohrenabteilung im Krankenhaus Eisenstadt zu schließen. Die Vorschläge Schnedls zum Regionalen Strukturplan Gesundheit seien „hinterfragenswert“ gewesen. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz fragte ähnlich wie sein Parteikollege: „Warum werden Weisungen der Landesregierung erteilt, wenn es um eine ausgegliederte Gesellschaft geht?“ Es könne nicht sein, dass ausgelagert werde und „gleichzeitig regiert die Landesregierung hinein.“ Zudem herrsche der Eindruck, dass Niessl „der bestimmende Faktor in allen Bereichen“ sei, so Sagartz.

Echte Verfehlungen oder nur Kinkerlitzchen?

Niessl eröffnet seine Stellungnahme mit: „Das Licht ist an, aber nicht alle sind zuhause.“ Danach ging er auf die Gründe für die Entlassung Schnedls ein. Diese lauteten unter anderem: Ungerechtfertigte Prämienauszahlung, Wertanpassung des Gehaltes ohne vertragliche Grundlage, keine Zeitaufzeichnung, ungerechtfertigte Ausbezahlung der Resturlaube und die Weigerung Informationen auszuhändigen.

Zurzeit werde die EDV unter die Lupe genommen. Dabei gebe es Hinweise auf eine „forensische Löschung“, welche nur mit speziellen Methoden möglich sei. Dabei sei interessant, „wann gelöscht wurde“, so Niessl. Er wolle „absolute Transparenz“, daher auch die Überprüfung durch den Rechnungshof. Die Vorkommnisse seien zudem an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, erklärte der Landeshauptmann.

Indes hat der entlassene Leiter der Rechtsabteilung der Burgenländischen Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H., Yalcin Duran, beim Arbeits- und Sozialgericht am Landesgericht Wr. Neustadt Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber eingebracht. Laut Klageschrift beläuft sich der Gesamtstreitwert auf über 90.000 Euro. Gemäß der Klageschrift habe Duran „kein Verhalten gesetzt, das eine Entlassung gerechtfertigt hätte“. Aber der Chefjurist sei Anfang April von einem der Rechtsanwälte des Landes mit den Worten „Wissen Sie was? Sie sind hiermit entlassen“ gekündigt worden.

Der Vorfall soll sich beim Haus des früheren Krages-Geschäftsführers Rene Schnedl – der ebenfalls entlassen wurde – abgespielt haben. In einem Schreiben sei dann die „aus wichtigem Grund“ ausgesprochene Entlassung bestätigt worden, heißt es in der Klageschrift. Konkrete Entlassungsgründe seien nicht genannt worden.

Es herrscht der Eindruck, dass Niessl der bestimmende Faktor in allen Bereichen ist.

Christian Sagartz

ÖVP Burgenland

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